12 Apr MdL André Kuper zur biometrischen Erfassung von Asylantragstellern: Einmal-Kontrolle kann funktionierende Strukturen nicht ersetzen

Zur aktuell, vom Innenminister bekanntgegebenen landesweiten Schwerpunkt-Aktion zur biometrischen Erfassung von Asylantragstellern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Wenn in nur 33 nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften 471 Menschen bislang unregistriert gelebt haben, zeigt das die weiterhin bestehenden systematischen Mängel im Aufnahmesystem in Nordrhein-Westfalen. Der Innenminister muss den Druck aufrechterhalten, dass alle Asylbewerber ihre Personalien offenlegen.

Die heutigen Kontrollen dürfen daher auch keine Einmal-Aktion bleiben. Es muss vielmehr dauerhaft ein konsequentes und strukturelles Vorgehen zur Erfassung und Identifizierung aller Flüchtlinge sichergestellt werden. Dazu muss Herr Jäger die strikten Kontrollen auch auf die weiteren rund 190 Einrichtungen des Landes ausweiten.

Zudem muss der Innenminister die Strukturen dafür schaffen, dass künftig ausgeschlossen ist, dass sich Asylbewerber – gleich welcher Herkunft – dauerhaft der Erfassung oder der Asylantragstellung entziehen oder  mehrfach registriert werden. Die Behörden müssen wissen, wer sich in Nordrhein-Westfalen aufhält.“