12 Apr MdL André Kuper zur Reaktivierung von zwei stillgelegten Gefängnissen: Kutschatys romantische Vorstellung in Sachen Haftplatzabbau von der Realität eingeholt

Zur Reaktivierung der seit Ende 2015 stillgelegten Gefängnisse in Krefeld und Mönchengladbach erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion NRW, André Kuper:

„Im geschlossenen Erwachsenstrafvollzug in NRW  fehlen schon heute rund 1.800 Hafträume, um den Rechtsanspruch der Gefangenen auf Einzelunterbringung erfüllen zu können. Deshalb hat die CDU-Fraktion die rot-grüne Landesregierung schon im Juni 2015  (!) dazu aufgefordert, ihre Kahlschlag-Pläne für den NRW-Strafvollzug sofort zu begraben. Unser Antrag ‚Strafvollzug vor dem Kollaps – Rot-Grün muss belastbares Konzept für die Zukunft des Strafvollzugs vorlegen und nicht willkürlich Haftplätze abbauen!‘ (Drs. 16/8940) ist vom Bund der Strafvollzugsbediensteten im Rahmen der parlamentarischen Beratungen mehrfach gelobt und unterstützt worden. Dennoch haben Justizminister Kutschaty und die regierungstragenden Fraktionen sämtliche Bedenken der fachlichen Praxis leichtfertig vom Tisch gewischt und den CDU-Antrag vor knapp vier Wochen endgültig abgelehnt. Mit der gestrigen Reaktivierung von stillgelegten Gefängnissen ist Minister Kutschatys romantische Vorstellung, Nordrhein-Westfalen werde künftig mit weniger Haftplätzen auskommen, endgültig von der Realität eingeholt worden.

Die rot-grüne Landesregierung muss endlich für angemessene Kapazitäten im Strafvollzug sorgen. Die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Haftplätzen stellt die Grundvoraussetzung für einen effektiven Strafvollzug, das Gelingen von Resozialisierung und das Vertrauen der Bevölkerung in eine geordnete Strafrechtspflege dar.“