25 Aug Mehr Radwege ja, aber nicht auf Kosten der Landesstraßen

Zu den Äußerungen der Grünen, den Landesstraßenneubau zu halbieren und stattdessen Radwege zu bauen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Auch die CDU-Landtagsfraktion ist für den Ausbau der Radwege in Nordrhein-Westfalen. Um das Gedächtnis der Grünen einmal aufzufrischen: In den Jahren 2005 bis 2010 wurden von der damaligen CDU-geführten Landesregierung entlang von Kommunal-, Landes- und Bundesstraßen 790 Kilometer neue Radwege für rund 185 Millionen Euro gebaut. Dies geschah aber nicht auf Kosten des Landesstraßenbaus. Die Forderungen der Grünen, 16 Millionen Euro jährlich vom Landesstraßenneubau für Radwege abzuzweigen, sind daher absurd.

Im Jahr 2016 wird der Landesstraßenneubau ohnehin auf einen historischen Tiefstand von nur 32 Millionen Euro sinken. Die Behauptung vom Arndt Klocke, dass nur noch wenige neue Landesstraßen benötigt würden, sind ein Schlag ins Gesicht für Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahrzehnten auf eine Ortsumgehung warten. Anstatt endlich Umschichtungen im Haushalt zu Gunsten von Investitionen vorzunehmen, wird weiter beim Landestraßenausbau gekürzt. Die Ausgabenlast des Landeshaushaltes ist von 2010 bis 2014 um über 15 Prozent gewachsen, der Haushalt des Verkehrsministeriums ist in diesem Zeitraum nahezu gleich geblieben. Trotz Rekordschulden wird der Ausbau der Landesstraßen vernachlässigt und auch der Radwegebau hat nicht profitiert.“