11 Feb. Meine Anfragen an die Landesregierung
Nachdem eine Verteilerstatistik der Bezirksregierung Arnsberg im Dezember 2015 aufdeckte,
dass die gesetzlichen Quoten bei der Zuweisung von Flüchtlingen vor allem in kreisfreien Städten
nicht erfüllt wurde und Städte wie Duisburg…
Anfrage vom 11-02.2016: Frei werdende Finanzmittel des Stärkungspakts Stadtfinanzen
Im Evaluationsbericht der Landesregierung zur zweiten Stufe des Stärkungspaktes heißt es,
dass nach dem derzeitigen Stand der Sanierungsplanung (HSP 2015) aller 61 teilnehmenden
Kommunen des Stärkungspaktes (Stufe I und II) bis 2021 Konsolidierungshilfen im Gesamtvolumen…
Das Bundeskabinett hat Anfang Februar die gesetzliche Umsetzung des Asylpakets II mit dem
Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren beschlossen. Ein wesentlicher
Baustein der gesetzlichen Neuregelung ist die Schaffung von neuen…
Das Innenministerium NRW kündigte, laut einer Meldung der Westfälischen Nachrichten vom
30. Januar 2016, aktuell gegenüber der Stadt Lüdinghausen an, dass demnächst die Kosten
für die vorübergehende Unterbringung von kommunal zugewiesenen Flüchtlinge…
Anfrage vom 03.02.2016: Praxis der Easy-Zuweisung von Nordafrikanischen Flüchtlingen
Die Zahl der registrierten Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten ist im Verlauf des zurückliegenden
Jahres kontinuierlich gestiegen. Allein im Dezember kamen knapp 3.000 Marokkaner
und weitere 2.300 Algerier nach…
In der Stadt Ennepetal ging am 25. Januar 2016 ein Schreiben des Innenministeriums Nordrhein-
Westfalen ein. Darin informierte der Innenminister die Stadt, dass der vor Ort vereinbarte
sog. Standortsicherungsvertrag gegen kommunales Haushaltsrech…