21 Sep Meine R(h)Einblicke für die Zeit vom 14. bis 21. September 2018

Freitag, 14. September

Nach einem Gespräch mit einem Chefredakteur einer heimischen Tageszeitung am Vormittag folgen diverse Gespräche mit Bürgern in der Bürgersprechstunde in Langenberg sowie mit Verbänden im Kreis Gütersloh. Am frühen Abend nehme ich an einer Baustelle in Schloß Holte-Stukenbrock an einer Versteigerung von Kunstwerken teil. Anlass war die Besichtigung des Neubaus der Diakonischen Stiftung Ummeln in Schloß Holte. Künftig sollen in der Einrichtung am Habichtweg 24 junge Menschen mit Beeinträchtigungen einziehen und in einer großen Wohngemeinschaft zusammen leben. Die Bielefelder Künstlerin Irmela Lott hat Kunstwerke erschaffen, deren Erlös aus dem Verkauf für die Arbeit der Diakonischen Stiftung Ummeln bestimmt ist.um dort ein Richtfest in anderer Form eines Events mit Kunstversteigerung mitzugestalten.

Samstag, 15. September:

Den Tag nutze ich dazu, um endlich ein wenig Ordnung auf meinem Schreibtisch zu schaffen. Vieles ist in den vergangenen Wochen liegen geblieben, einiges zu kurz gekommen. Außerdem soll der Eindruck gut sein, den meine Gäste am Sonntag beim Weltkindertag erhalten sollen.

Am Abend bin ich bei der Jubiläumsparty des Fanfarenzugs Rietberg anlässlich des 60-jährigen Bestehens. Ein schöner Abend mit alten Bekannten und auch eine Reise in die Vergangenheit. Denn vor vielen Jahren habe ich selber für 11 Jahre im Fanfarenzug mitgespielt.

Sonntag, 16. September:

Heute übernehmen die Kinder das Kommando im Landtag. Das Landesparlament öffnet seine Tore für alle interessierten Besucher und beteiligt sich beim Weltkindertag der Stadt Düsseldorf mit vielen attraktiven Angeboten. Zusammen mit Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel sind wir Schirmherrn und eröffnen den bunten Tag.

Das Motto des Weltkindertages ist in diesem Jahr „Kindern Freiräume geben“. Ein wichtiges Thema, wie ich finde, denn Kindern Freiräume zu geben bedeutet zu allererst, sie Kind sein zu lassen. Es bedeutet aber auch, dass wir Erwachsene ihre Freiräume schützen und für sie verteidigen, genauso wie ich aber auch dafür eintrete, Kindern feste Regeln zu geben und sie zu Werten zu erziehen. Klasse, das große Interesse der Kinder und ihrer Eltern…

Als besondere Gäste erfreuten die Maus und der Elefant aus der WDR-Produktion „Die Sendung mit der Maus“ die jungen Besucherinnen und Besucher. Es ist schön zu sehen, wie gut diese Kultfiguren bei Kindern immer noch ankommen und welche Emotionen sie auslösen können. Für die Mädchen und Jungen sind sie zweifellos die Stars. Kinderschminken und eine Maschine, mit der man Buttons herstellen kann sowie ein Landtagsquiz kommen bestens an.

Aber auch für die älteren Besucher gibt es beim Rundgang durch Bürger- und Wandelhalle viel zu entdecken im Landtag. Unter anderem wird eine neue Schulwanderausstellung des Landtags zum Thema „Demokratie und Landtag“ präsentiert. Die Künstlerin Gabi Seeberger zaubert mit dem Airbrush, und die MINT-Agenten haben naturwissenschaftliche Experimente aufgebaut. Zudem wird die UNICEF-Ausstellung „Kids united“ gezeigt.

Am späteren Nachmittag wird in einem Rollenspiel im Plenarsaal eine Sitzung des Landesparlaments nachgespielt. Wer weiß, vielleicht haben wir bei einem der jungen (Nachwuchs-)Politiker die Lust geweckt, später im Berufsleben öfter am Rednerpult im Düsseldorfer Landtag zu stehen. Wichtig ist mir immer wieder, das Erfahren und Erlernen von Demokratie.

Nach der Teilnehmer an einer Kinderpressekonferenz, die ich sehr erfrischend fand, weil Kinder so herrlich offen und ehrlich reden und Fragen stellen, nehme ich für die Älteren an einer Fragerunde auf der Bühne in der Bürgerhalle teil. Mir sind solche Möglichkeiten sehr wichtig, um mit den Bürgerinnen und Bürger des Landes in Kontakt zu treten, um mit ihnen zu sprechen und ihre Anliegen und Bedürfnisse zu hören, aber auch um meinen eigenen Standpunkt zu wichtigen tagespolitischen Themen äußern zu können.

Montag, 17. September:

Die Woche beginnt mit der vierten Sitzung der Lenkungs- und Steuerungsgruppe zur Weiterentwicklung der Gedenk- und Dokumentationsstätte STALAG 326 VI K. Für mich ist die Aufarbeitung dieser unglaublichen Nazi-Verbrechen ein wichtiger Beitrag zur Aussöhnung der ehemaligen Kriegsfeinde – und gerade in den Verwerfungen der vergangenen Wochen aktueller denn je. Wir müssen gemeinsam ein Zeichen gegen Fremdenhass, Ausgrenzung und für mehr Menschlichkeit im Umgang miteinander setzen.

Nach einem Pressegespräch habe ich einen Termin bei der Firma Claas in Harsewinkel. Dort erörtere ich gemeinsam mit Jan-Hendrik Mohr, Mitglied der Konzernleitung der CLAAS Gruppe, Dr. Patrick Claas (Mitglied des Gesellschafterausschusses) und Burkhard Marcinkowski vom Unternehmerverband Gütersloh (UVGT), an welchen Stellschrauben die Politik drehen muss, damit die hervorragende Wirtschaftslage im Kreis Gütersloh und der Region anhält.

Wir sprechen über Themen wie die Chancen der dualen Berufsausbildung besonders für die jungen Menschen in Ostwestfalen, die Notwendigkeit der Weiterentwicklung des FH-Standortes Gütersloh, die Auswirkungen der fiktiven Gewerbesteuerhebesätze für die Betriebe in der Region, die Notwendigkeit eines überarbeiteten Landesentwicklungsplanes sowie des Erhaltes der Bahnlinie der Teutoburger Land-Eisenbahn (TWE).

Auch wenn ich jetzt das Amt des Landtagspräsidenten ausfülle, bin ich gleichzeitig immer noch direkt gewählter Abgeordnete für den Gütersloher Südkreis. Deshalb liegen mir die Anliegen der Unternehmen in der Region sehr am Herzen.

Dienstag, 18. September:

Nach einigen internen Gesprächen am Morgen empfange ich eine Gruppe junger Handwerksmeister aus dem Münsterland. In der anschließenden Sitzung der CDU-Landtagsfraktion geht es unter anderem um die Vorkommnisse im Hambacher Forst, bei denen es vielen Waldbesetzern offenbar nicht nur um den Schutz der Bäume oder des Klimas geht, sondern um den Kampf gegen den Staat und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.

Ich verurteile die Gewalttaten im Hambacher Forst, die zwei Tage später tatsächlich mit dem tragischen Unfall eines Journalisten ein Todesopfer gefordert haben, auf das Schärfste. Protestaktionen sollten gewaltfrei ausgeübt werden. In einem Rechtsstaat müssen verbindlich getroffene und gerichtlich überprüfte Beschlüsse akzeptiert werden. Für jede Bürgerin und jeden Bürger genauso, wie für Unternehmen, muss diese Verlässlichkeit gegeben sein. Auf ihr gründet das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Politik.

Am Nachmittag folge ich einer Einladung zur Eröffnung der neuen Büroräume des Evangelischen Büros NRW in der Hubertusstraße.

Später nehme ich als Gastredner am Parlamentarischen Abend der NRW Bank teil. Das Schwerpunktthema des Abends ist „Gründungen“. Meinen Auftritt vor 600 Gästen kann man durchaus als flott bezeichnen: Zu Beginn fahre ich mit einem E-Kart zur Bühne. Nach meinem Wortbeitrag bekomme ich – ganz stilecht – vom Startup „Frittenwerk“ eine Tüte Pommes in die Hand. Unsere Familie liebt Tüten-Pommes. Ein Genuss nach einem langen Arbeitstag!

Den Abend beschließe ich mit Büroarbeiten im Landtag sowie der Vorbereitung einiger Reden für die nächsten Tage.

Mittwoch, 19. September:

Den ganzen Tag finden Plenarsitzungen statt, an dem ich dreimal Sitzungsdienst habe und nebenher 12 begleitende Termine. Zum Auftakt halte ich eine Gedenkrede und verabschieden wir mit den Stimmen aller Fraktionen eine Resolution. Wir gedenken der Opfer des Gladbecker Geiseldramas vor 30 Jahren. Das Ereignis bewegt bis heute viele Menschen und hat eine breite Debatte über Fehler und Verantwortung von Politik, Polizei und Medien ausgelöst.

Die damaligen politisch Verantwortlichen haben es aber leider zugelassen, dass die Opfer und Angehörigen in ihrer schwierigen Situation nicht wahrgenommen wurden. Das ist unverzeihlich und aus heutiger Sicht auch unerklärlich. Mahnende Worte und eine Entschuldigung sind mir an dieser Stelle sehr wichtig.

Es ist höchste Zeit, Verantwortung zu übernehmen für unser Handeln, unsere Worte und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Einstimmig verabschieden die Fraktionen eine Resolution, in der wir Politiker uns zu den Fehlern der Einsatzkräfte und zur Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen bekennen und den Opfern und ihren Angehörigen um Verzeihung bitten.

Zuvor kommt auf meine Initiative die Parlamentariergruppe „Polen, Mittel- und Osteuropa, Baltikum“ zusammen. Besondere Gäste waren der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sowie der Generalkonsul Vladislav Yechorov. Mit ihnen tauschen wir uns über die aktuelle Lage in der Ukraine aus. Die immer noch laufenden Feuergefechte an der Frontlinie haben im vergangenen Jahr 135 Tote gefordert. Desweiteren planen wir derzeit eine Gruppenreise der Parlamentarier, deren Ziel noch nicht bekannt ist. Ich leite die Sitzung, bis mich der Dienstplan wieder in den Plenarsaal zur Sitzungsleitung ruft.

Am Nachmittag empfange ich fünf von insgesamt elf Finalisten der ZEIT-Debatte Münster. Bei Tee, Kaffee und Kuchen kommen wir in der Sofaecke in meinem Arbeitszimmer ins gemütliche Gespräch über die Debating-Turnierserie, die vom Verband der Debattierclubs an Hochschulen (VDCH) mit Unterstützung der Wochenzeitung Die Zeit veranstaltet wird. Bis zu seinem Tod standen die bedeutendsten Turniere des deutschsprachigen Debattierens unter der Schirmherrschaft von Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Die Gruppe hat zuvor eine Sitzung im Plenarsaal verfolgt.

Nach einem Gespräch mit den Programmverantwortlichen und Redakteuren von Sat1 eröffne ich am Abend den Parlamentarischen Abend der Landfrauenverbände NRW. Gerne komme ich zu später Stunde auch dieser Einladung nach. Denn Schwerpunkte der aktuellen Verbandsarbeit sind Zukunftsfragen des Ländlichen Raums und der Landwirtschaft, Frauen- und Familienpolitik sowie Ernährungs- und Verbraucherbildung und viele bekannte Gesichter aus NRW. Brandaktuelle Themen, die auch die Landespolitik derzeit beschäftigen. Neben den Präsidiumsmitgliedern sind alle 33 Kreisland-Frauenverbände in NRW vertreten. Um 23 Uhr ist mein Arbeitstag beendet.

Donnerstag, 20. September:

Der Tag beginnt früh mit der inzwischen vierten Kuratoriumssitzung zum geplanten „Haus der Geschichte“, um das weitere Vorgehen in der konzeptionellen Umsetzung des Projektes zu besprechen. Wir müssen grundsätzlich die Entscheidung der Landesregierung abwarten, ob wir den Behrens-Bau als neuen Standort verwenden dürfen. Eine Rückmeldung von Ministerpräsident Laschet erwarte ich in den nächsten Tagen und Wochen.

Der Plenartag beginnt mit einer lebhaften Debatte und ich bin in der Schiedsrichterfunktion als Landtagspräsident gefordert.

Anschließend wird im Eingangsbereich des Landtags der rote Teppich ausgerollt. Es kommt der Regierungschef Liechtensteins, Adrian Hasler mit Botschafterin und Mitarbeitern. Wir sprechen über die Beziehungen zwischen NRW und dem Fürstentum, denn es gibt starke wirtschaftliche Verbindungen. Und auch persönlich verbindet mich viel mit Liechtenstein.

Was viele Menschen in meiner Heimatstadt Rietberg nicht wissen: Der damlige Botschafter Liechtenstein, Prinz Stefan, war vor 10 Jahren zur Eröffnung der Landesgartenschau in Rietberg. Und der Fürst von Liechtenstein führt noch immer den Titel „Graf zu Rietberg“. Dies geht bis auf das Jahr 1835 zurück, als der Grafentitel dem Fürstentum in der Erbfolge zugesprochen wurde. Vor knapp vier Wochen haben meine Frau Monika und ich gemeinsam mit einer Reisegruppe des Fördervereins den Landtag von Liechtenstein besucht als wir zu einem Empfang des Fürsten auf Schloß Vaduz geladen waren.

Zur Mittagspause geht es um ein Ereignis, bei dem in zwei Wochen der Landtag seine Tore für die Bevölkerung öffnen wird. Vor 30 Jahren ist das Landesparlament in das Gebäude an der Rheinuferpromenade eingezogen. Dieses Jubiläum feiern wir am 28. und 29. September mit zwei Parlamentsnächten. Von 17 bis 23 Uhr bietet das Landesparlament ein kostenloses Programm aus Musik und Unterhaltung, Informationen und Diskussionen. Im Gespräch mit dem WDR haben wir heute über eine Liveschaltung in das laufende Fernsehprogramm gesprochen.

Im weiteren Verlauf des Nachmittags empfange ich zwei Besuchergruppen: die Mitglieder des Verkehrsvereins Hemer sowie des Fördervereins der Landesgartenschau in Bad Lippspringe. Im Laufe der vergangenen Jahr habe ich deren Bewerbung und Durchführung gerne begleitet und mich darüber gefreut, was dort entstanden ist. Jetzt wollten sich die Besucher bei mir bedanken.

Zu späterer Stunde, der Plenartag ist wieder sehr lang, bin ich zu Gast beim Liechtenstein-Abend. 20 Gäste aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft mit Kontakten zu Liechtenstein sind anwesend, aus der Politik war beispielsweise Wolfgang Bosbach da, der Schauspieler und Kabarettist Harald Schmidt sowie die Chefs namhafter Firmen wie Thyssenkrupp, Hilti, Traxpay, Vodafone, Oerlikon Balzers Coating, USC und Medienvertreter.

Freitag, 21. September:

Nach einigen internen Gesprächen geht es bereits am Freitagmorgen zurück in die Heimat. In Rietberg habe ich einen Ortstermin bei den Rietberger Möbelwerken. Viel verbindet mich seit meiner Zeit als Bürgermeister mit dem Unternehmen. Am Abend nehme ich mit einem Grußwort am Gottesdienst zur Jubiläumsveranstaltung anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Jüdischen Kultusgemeine in Bielefeld teil.

Damit geht wieder eine arbeitsreiche Woche zu Ende. Ihnen und Euch gelten meine besten Wünsche für ein gutes, erholsames Wochenende.