18 Jan Meine R(h)einblicke vom 12. bis 20. Januar 2019

Samstag, 12. Januar:

Am Morgen kommt zunächst der geschäftsführende Vorstand und danach der Gesamtvorstand des CDU-Bezirks OWL in Schloß Holte-Stukenbrock zusammen. Anlass ist eine Analyse und Beratung über das weitere Vorgehen, nachdem unser Europa-Kandidat und amtierender MdEP Elmar Brok vom Landesvorstand nicht für eine weitere Amtszeit im EU-Parlament auf der Landesliste aufgestellt worden ist. Gemeinsam unterstützen wir den langjährigen Europapolitiker, der in Brüssel und Straßburg nicht nur der dienstälteste Abgeordnete, sondern in meinen Augen aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und vor allem extrem guten Vernetzung gerade in schwierigen Zeiten wie diesen sehr hilfreich und nützlich sein kann, daher aus meiner Sicht kaum zu ersetzen ist. Gerade in den schwierigen Zeiten können wir auf seine Expertise nicht verzichten. Sein Alter von 72 Jahren kann allein kein Hinderungsgrund sein, denn beispielsweise Konrad Adenauer startete seine Karriere als erfolgreicher Bundeskanzler erst mit 73 Jahren…

Ende des Monats, am Sa 26. Januar, fällt die Entscheidung, dann wird die endgültige Vorschlagsliste bei der Landesvertreterversammlung in Siegburg festgelegt.

Sonntag, 13. Januar:

Ein fester Termin in meinem Kalender ist Anfang des Jahres der traditionelle Neujahrsempfang der CDU-Ortsunionen Batenhorst, St. Vit und Lintel. Im Vitus-Haus in St. Vit blicken wir auf das vergangene Jahr zurück und schauen auf die vor uns liegenden Aufgaben im Jahr 2019. In meinem Wortbeitrag berichte ich als direkt gewähler Landtagsabgeordneter über viele Politikfelder der Landespolitik. Was haben wir erreicht und was ist noch zu tun? Unsere Bilanz kann sich sehen lassen, das wurde anhand einzelner Beispiele wie Kommunalfinanzen, Schulpolitik, KiBIZ, Medizinische Fakultät Bielefeld usw. deutlich.

Zum Abschluss des Tages besuche ich das Jahreskonzert der drei Orchester des Musikvereins Verl. Das Schüler- und das Jugendorchester und der Musikverein haben es wieder verstanden, ein buntes und vielfältiges wie hochqualitatives Programm auf die Beine zu stellen.

Montag, 14. Januar:

Der erste Tag der Woche hat viele Termine in der Region OWL.
Zunächst treffen wir uns als heimische Landtagsabgeordneten mit den Mitgliedern der sogenannten AG78 im Kreis Gütersloh. Darin organisiert sind die Jugendämter der Städte Verl und Rheda-Wiedenbrück sowie das Jugendamt des Kreises (für alle anderen Kommunen zuständig) sowie die Vertreter der freien Träger. Mit ihnen tauschen wir uns zum Thema Kindertagesbetreuung aus. Konkret geht es um die jüngst angekündigte Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Ab dem Jahr 2020/2021 stehen den Kitas im Land zusätzlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Ich finde dies ein ganz wichtiges Signal, um die chronische Unterfinanzierung der Kita-Träger zu beenden, die Gewinnung von pädagogischen Fachkräften zu erleichtern und vor allem die Qualität der Arbeit zu verbessern. Mit der Reform ist auch die Finanzierung des zweiten kostenlosen Kinderjahres geplant, das Geld hierfür kommt vom Bund.

Von dort fahre ich weiter nach Detmold. Im fürstlichen Residenzschloss bin ich mit Stephan Prinz zur Lippe, seiner Frau und seiner Mutter verabredet. Wir sprechen über viele OWL-Anliegen, darunter die ehemaligen Pläne für einen Nationalpark Senne wie auch zum aktuellen Projekt eines Hauses der Geschichte für Nordrhein-Westfalen.

Anschließend treffe ich mich im Gütersloher Wahlkreisbüro zur einer Bürgersprechstunde. Auch diese Termine sind mir sehr wichtig. Denn im direkten Kontakt zu den Menschen bekomme ich einen weiteren Eindruck davon, was die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis bewegt. Mit diesem Wissen kann ich mich dann in Düsseldorf für eine konkrete Verbesserung einsetzen.

Dienstag, 15. Januar:

Der Terminkalender ist voll, zunächst gibt es Gespräche mit einer Vizepräsidentin sowie meiner Stellvertreterin in der Landtagsverwaltung, der Direktorin des Landtags, gefolgt von der Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes und der Landtagsfraktion. Nach der Aushändigung einer Beförderungsurkunde für einen fleißigen Mitarbeiter folgt die Sitzung des Präsidiums des Landtags. Am frühen Abend folge ich der Einladung des Katholischen Büros der Bischöfe in Nordrhein-Westfalen zum Jahreseröffnungsgottesdienst in der Düsseldorfer Maxkirche. Diese traditionelle Messfeier für die Abgeordneten des Landtags wie die Bevölkerung wird in diesem Jahr durch Bischof Dr. Felix Genn aus Münster mit den Generalvikaren aller Bistümer in NRW zelebriert. Anschließend folgt der Neujahrsempfang der katholischen Kirche.
Für mich geht es von dort zurück in den Landtag, wo an diesem Abend die Aktionsgemeinschaft der Düsseldorfer Heimat- und Bürgervereine im Landtag  sind, knapp 60 Vorsitzende folgen meiner Einladung.

Ansonsten steht der heutige Tag natürlich ganz im Zeichen der Abstimmung im britischen Unterhaus zum Brexit. Als die Ergebnisse verkündet werden, steht für mich sofort fest: Wir müssen jetzt noch fester an der Seite Großbritanniens stehen als zuvor. Unsere Freundschaft, die auch darauf fußt, dass Nordrhein-Westfalen von den Briten gegründet wurde, muss jetzt umso mehr auf zwischenmenschlicher Ebene intensiviert und neu belebt werden. Die Menschen in Großbritannien brauchen jetzt keine Politikerschelte oder Belehrungen zum Brexit, sondern verlässliche Freundschaften in Europa. Unzählige Kommunen, Vereine, Schulen und Kirchen pflegen seit Jahrzehnten enge Kontakte nach Großbritannien. Gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen sind schon vor Jahrzehnten viele Freundschaften zu britischen Soldaten und ihren Familien gewachsen. Den Freundschaften und Patenschaften kommt in diesen Tagen ein anderes und größeres Gewicht zu. Wir Deutsche wissen um den Wert und die Bedeutung von Partnerschaften über Grenzen und Mauern hinweg, besonders mit Blick auf die deutsch-deutsche Geschichte. Ich bin überzeugt: Freundschaft hilft, Herzen zu öffnen und Grenzen zu überwinden.

Und wie bereits berichtet, der so ereignisreiche wie historische Tages endet mit dem Empfang der Aktionsgemeinschaft der Düsseldorfer Heimat- und Bürgervereine. Was viele nicht wissen: Es ist dieser Dachorganisation und namentlich Dr. Edmund Spohr zu verdanken, dass unser Landesparlament an der Stelle am schönen Rheinufer tagt, wo der Landtag seit nunmehr 30 Jahren steht. Denn damals war der erste Vorschlag des Standorts am Rhein zunächst rundweg abgelehnt worden. Doch die Aktionsgemeinschaft haben mit wohl fundierten Begründungen und Plänen eine Vision entwickelt, die nicht nur die ins Stocken geratene Diskussion wieder aufleben ließ, sondern letzten Endes auch die Neugestaltung des Medienhafens durch den Landtagsneubau initiiert wurde.

 

Mittwoch, 16. Januar:

Dieser Tag hat wiederum eine Vielzahl an Terminen und startet mit diversen Gesprächen und einer längeren Sitzung des Ältestenrats des Landags. Zu den Gesprächspartnern des Tages gehört auch die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts, Brigitte Göttling, mit der ich über die im kommenden Jahr stattfindende Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte in Düsseldorf spreche. In dem Rahmen ist auch ein Besuch des Landtags geplant.

Am frühen Nachmittag ist es mir wichtig, die erste Gruppe von Flüchtlingen zu begrüßen, die an unserer neuen „Demokratieschulung“ im Landtag teilnehmen. Mit diesem Besuchsprogramm möchte die Werte von Demokratie und Parlamentarismus an eine Zielgruppe vermitteln, die häufig diese Werte bislang nicht erfahren durfte. Einmal im Montag sind ab nun Gruppen von 50 bis 100 Personen eingeladen, die derzeit einen Integrationskurs besuchen und bereits einen Aufenthaltstitel haben. Ich bin positiv überrascht, denn die Flüchtlinge zeigen sich sehr aufgeschlossen und so sind die Gespräche sehr interessiert. Es zeigt mir wieder einmal, dass man auch geflüchteten Menschen eine Chance geben muss, sich in ihrer neuen Heimat mit den örtlichen Werten und Normen vertraut zu machen. In den allermeisten Fällen werden diese gerne übernommen und die Frauen und Männer sind regelrecht wissbegierig, um möglichst viel von ihrer neuen Umgebung zu lernen.

Am Abend bin ich zum Neujahrsempfang der CDU Schwerte eingeladen. Bei den Schwerter Gespräche in der Rohrmeisterei, einem alten Fabrikgebäude, spreche ich vor rd. 300 Gästen über die derzeitige Lage von Europa. Mir kommt bei Betrachtung des Zustands der EU der Vergleich zu einem Jugendlichen in der Pubertät in der Sinn: Großbritannien will raus aus der Familie, weiß aber selbst nicht wie. Griechenland kam lange Zeit mit dem Taschengeld nicht klar. Ungarn hat die Tür zugeschlossen. Polen reizt den Spielraum mit Blick auf Freiheitsrechte, auch auf Gewaltenteilung, momentan aus. In meiner Ansprache stelle ich klar heraus, dass wir heute mehr Europa brauchen, nicht weniger. Wir brauchen aber weniger Extreme in Europa, nicht mehr! Wir müssen mehr verdeutlichen, dass Europa an erster Stelle ein Friedensprojekt ist. 70 Jahre Frieden in Deutschland und weiten Teilen Europa’s hat es zuvor in den letzten Jahrhunderten nicht gegeben. Aber scheinbar ist dieses Bewußtsein und die entsprechende Wertschätzung nicht weit verbreitet. Wir müssen uns auch die Frage stellen, warum es die EU-Skeptiker scheinbar leichter haben mit ihren Argumenten als die Befürworter – wenn die EU doch Friedensgarant, Wohlstandsmotor und Verteidiger der Freiheit ist. Trotz aller Vorbehalte mögen die nationalstaatlichen Agitatoren hier und da Sand ins Getriebe der europäischen Idee streuen. Den Motor Europas sollten sie auf Dauer nicht stoppen können. Sie mögen einzelne Anhänger finden, es ist aber unsere gemeinsame Aufgabe, dass sie keine Mehrheit in Europa finden. Deshalb kommt der Europawahl im Mai auch eine solch große Bedeutung zu. Sie ist die wohl mit Abstand wichtigste Wahl in diesem Jahrzehnt. Denn es werden Weichen gestellt. Deshalb rufe ich die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 26. Mai 2019 auf jeden Fall zur Wahlurne zu gehen und ihre Stimme für Europa und die Demokratie abzugeben. Europa ist ein großartiges Projekt des Friedens. Diese Errungenschaft dürfen wir uns nicht mehr nehmen lassen.

Donnerstag, 17. Januar:

Den Tag beginne ich mit einem Besuch des Walburgisgymnasiums in Menden. Dort treffe ich auf mehr als 300 Schülerinnen und Schüler, die sich aus den Sozialwissenschaftskursen der Oberstufe des Gymnasiums, der zehnten Klasse der Realschule sowie des Berufskollegs zusammensetzen. Wir kommen in ein gutes Gespräch und Diskussion über viele Themen der Politik, der Demokratie und des gesellschaftlichen Miteinanders – trotz so vieler Leute klappt das wunderbar. Natürlich werde ich auch mit Fragen regelrecht gelöchert, aber die beantworte ich gerne, auch wenn sie mal ins Persönliche gehen. Zustande gekommen ist der Besuch übrigens durch die Initiative eines Schülers, der im vergangenen Jahr beim Jugendparlament in Düsseldorf teilgenommen hat.

Am Nachmittag findet im Gütersloher Kreishaus bei rd. 230 Gästen der Festakt zur Unterzeichnung der Europa-Erklärung des Kreises statt. Bis zur Europawahl im Mai wollen wir im Kreis Gütersloh ein klares Zeichen für Europa setzen. Deshalb rufen die Kommunen, Vereine, Organisatoren und Institutionen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in entsprechende Listen einzutragen oder im Internet ihre Stimme abzugeben. Natürlich ist das „nur“ ein symbolischer Akt. Aber auch ein unmissverständliches Bekenntnis für die europäischen Werte und unsere Staatengemeinschaft. Nach der Begrüßung durch Landrats Sven-Georg Adenauer sprechen MdEP Elmar Brok, Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und ich als Landtagspräsident. Ein kleiner Auszug aus meiner Ansprache: „Aus einem Kontinent der Kriege hat sich unter dem Dach der EU ein Kontinent des Friedens entwickelt auf der Basis von Völkerverständigung, Demokratie und Menschenrechten. Wir in Europa sind aufeinander angewiesen. Europa ist heute ein Hort des Friedens, der Freiheit, des Wohlstandes, aber auch der Solidarität und der Menschenwürde.“ Schön: Meine Frau Monika war, als Vorsitzende der Städtepartnerschaft mit Glogówek, in der Arbeitsgruppe, welche die Inhalte der Europa-Erklärung erarbeitet hat.

Sie können sich an dieser Aktion beteiligen, geben Sie Ihre Stimme ab – jetzt für diese Erklärung und am 26. Mai zur Europawahl, für ein geeintes Europa. Der Link zur Online-Stimmabgabe: https://www.prowi-gt.de/europe-direct/europa-erklaerung/
Ein großes Lob für perfekte Organisation und Durchführung geht von mir an das Team des Kreises Gütersloh mit Leana Kammertöns und Albrecht Pförtner.

Anschließend fahre ich weiter nach Bielefeld zum Neujahrsempfang des hiesigen Anwaltsvereins. Dort spreche ich vor etwa 160 Anwälten, Gerichtspräsidenten sowie Professoren der Wissenschaft über Demokratie und die Notwendigkeit des Föderalismus. Der Föderalismus wurde insbesondere als Instrument der Gewaltenteilung sowie -kontrolle und des Schutzes gegen Machtmissbrauch und Machtkonzentration geschaffen – als eine Lehre aus der Weimarer und der NS-Zeit. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes empfanden nach dem schlimmsten Irrweg staatlich konzentrierter Macht, dass Föderalismus am Ende auch eine gute Versicherung für die Freiheit ist. Ich sehe den deutlich erkennbaren Trend zur Verlagerung von Aufgaben auf den Bund und in Richtung Zentralstaat sehr kritisch. Wir müssen uns fragen, wie wir die Idee des Föderalismus wieder populär machen und besser in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger verankern können.

 

Freitag, 18. Januar:

Um die aktuellen Themen der Städte und Gemeinden meines Wahlkreises in Düsseldorf vertreten zu können, führe ich regelmäßig Gespräche mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Wahlkreis. Und so steht heute ein Besuch und Gespräch mit der Bürgermeisterin in Langenberg im Kalender. Wir tauschen uns über anstehende Aufgaben und Lösungsmöglichkeiten aus, in meinem Notizbuch finden sich eine Vielzahl an Fragen und Besprechungspunkten, die nunmehr in Düsseldorf vertieft und beantwortet werden.

Am Nachmittag bin ich im Landtag zu Gesprächen und Büroarbeiten, bevor ich gemeinsam mit meiner Frau die Einladung des Vereins Comitee Düsseldorfer Carneval wahrnehme. Die Prunksitzung wird für den WDR und die ARD aufgezeichnet.

Mit viel Vorfreude auf einen gut gelaunten Abend darf ich Euch und Ihnen ein schönes, erholsames Wochenende wünschen. Vielleicht sehen wir uns ja bei einem der Wochenendtermine im Land oder im Wahlkreis, zum Beispiel beim Neujahrsempfang der CDU in Düsseldorf, beim Jubiläumskonzert zum 20-jährigen Bestehen des Ökumenischen Gospelchores Rietberg in der Basilika des Bibeldorfes, oder am Sonntag beim Karneval der Düsseldorfer Jonges…