19 Jan Meine R(h)einblicke vom 13. – 19. Januar 2018
Samstag, 13. Januar
Auf Einladung bin ich heute als Festredner beim Neujahrsempfang des Diözesankomitee in Münster.
Hier ist eine Pressemeldung von der mit rund 200 Teilnehmern gut besuchten Veranstaltung und meinen Worten.
Hier meine Ansprache beim Neujahrsempfang des Diözesankomitee Münster zum Nachlesen
Sonntag, 14. Januar
Morgens war ich zum 29. Neujahrsempfang des Kreisportbundes im Kreishaus Gütersloh. Die wertvolle Arbeit der vielen Ehren-und Hauptamtlichen wollte ich durch meinen Besuch unterstreichen. Seitens der Landesregierung wird die Unterstützung der Vereine aufgestockt, gleichzeitig mit dem Landessportbund nach Möglichkeiten zur Reduzierung der Bürokratie in der Arbeit der Vereine gesucht.
Montag, 15 Januar
Auf der Tagesagenda stehen mehrere Termine in Ostwestfalen-Lippe. Mit Justiziminister Peter Biesenbach besuche ich vormittags als erstes die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede. Hintergrund des Termines: Sich ein eigenes Bild von der Situation und Belangen in der JVA des geschlossenen Vollzugs machen. Nach einem intensiven Gespräch mit der Gefängnisleitung über die Historie und die zukünftigen Plänen der Anstalt, konnten wir uns die unterschiedlichen Räume und Bereiche der JVA näher anschauen. Auch mit Inhaftierten kamen wir ins Gespräch.
Weiter ging es mit dem neuen Abteilungsleiter im Justizministerium aller 36 Gefängnisse, Herr Jacob Klass, in die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne. Sie gliedert sich in drei große Bereiche: Hafthaus Senne, Hafthaus Ummeln und 16 Außenstellen. Es handelt sich dabei um eine moderne Anstalt des offenen Vollzuges mit vielen Behandlungsmaßnahmen. Das Augenmerk liegt auf die aktive Resozialisation der Gefangenen. Alle rd. 1.500 Insassen haben einen Arbeitsplatz in der Region und sind somit als Facharbeiter bei vielen Arbeitgebern benötigt. Viele von ihnen erlernen im Zweifelsfalle einen richtigen Beruf und finden eine sinnvolle Beschäftigung.
Von dort aus ging es weiter zu einem Gespräch zwischen den OWL-Abgeordneten und der Handwerkskammer in Bielefeld.
Abends fand die 50. Sitzung des Vorstandes der Fördervereins Gartenschaupark Rietberg statt, dessen ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender ich bin.
Dienstag, 16. Januar
6:00 Uhr in der Früh: Abfahrt nach Düsseldorf. Dort galt es zunächst einige Büro- und Verwaltungsangelegenheiten zu regeln.
Es folgte die Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes der Landtagsfraktion, direkt gefolgt von der zweistündigen Sitzung der gesamten Landtagsfraktion.
Überaus gefreut hat mich die Einladung zum Parlamentarischen Nachmittag des Westdeutschen Rundfunks. Unter dem Motto des digitalen Wandels in den Medien, begrüßte der WDR-Intendant Tom Buhrow. Ich betonte in meinem Grußwort, welche essentielle Bedeutung die politische Berichterstattung für eine lebendige Demokratie hat. Eine wechselseitige kritische Betrachtung von Parlament und Medien ist dafür unabdingbar.
Nach einigen weiteren Gesprächsterminen im Landtag ging es zum traditionellen Jahreseröffnungsgottesdienst in die St. Maximilian Kirche, wozu mich das Katholische Büro Nordrhein-Westfalen eingeladen hat. Zelebrant war Seine Exzellenz Dr. Helmut Dieser Bischof von Aachen. In der Eucharistiefeier stellte er heraus, dass Demokratie Garant für geistlichen und politischen Freiraum ist. Beim anschließendem Empfang im Maxhaus, begrüßte der Leiter des Katholischen Büros, Pfarrer Dr. Antonius Hamers, die Gäste herzlich. Ein Kernaspekt in der Rede von Pfarrer Hamers war der Frieden, der unmittelbar verbunden ist mit einem friedlichen Europa, wobei er hierbei auch sehr positiv auf meine am Samstag in Münster gehaltene Rede einging.
Mittwoch, 17. Januar
Der erste Termin des Tages fand im Landtag statt. Der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge lud zum Parlamentarischen Frühstück ein. Gerne habe ich dem Wunsch des Volksbundes entsprochen, die Abgeordneten über seine Arbeit zu informieren. Ein wichtiges Ziel des Volksbundes: Friedenserziehung. Denn in einer Welt, in der Krieg und Gewaltherrschaft leider immer noch existiert, ist das sensibilisieren von jungen Menschen für den Wert der Demokratie und des Friedens in Deutschland und in Europa fundamental. Seit Mitte Dezember engagiere ich mich persönlich ehrenamtlich als Beisitzer im Landesvorstand.
Pünktlich um zehn Uhr begann das Plenum für den heutigen Tag. Nach der von mir traditionell ersten geleiteten Sitzungsstunde, folgte die erste konstituierende Sitzung der Parlamentariergruppe „Polen, Mittel- und Osteuropa, Baltikum“. Den Vorsitz in der Parlamentariergruppe habe ich übernommen, mein Stellvertreter ist der Kollege Neumann von der SPD. Bei den Parlamentariergruppen handelt es sich um interfraktionelle Zusammenschlüsse. Ziel ist die Pflege internationaler Kontakte und grenzüberschreitenden Freundschaften des Landtags Nordrhein-Westfalen auf parlamentarischer Ebene zu anderen Ländern.
Der restliche Tag war vollgepackt mit weiteren Gesprächen und Sitzungsleitungen im Plenum des Landtags. Der Landtag hat heute den Haushalt für 2018 beschlossen. Die Parlamentarier diskutierten intensiv. Und das ist gut so. Denn Demokratie kommt ohne friedlichen Streit, der im Parlament ausgetragen wird, nicht zu guten und vernünftigen Entscheidungen sowie Kompromissen. Das Herz der Demokratie in NRW ist das Landtagsplenum.
Donnerstag, 18. Januar
Frühmorgens um 7 Uhr bin ich im Büro, um die verwaltungstechnischen Arbeiten zu erledigen und Vorbereitungen für den Tag zu treffen. Erster „Termin“ war, wie an jeden Donnerstag in einer Plenarwoche, die Teilnahme an der ökumenischen Landtagsandacht.
Nach Eröffnung und ersten Stunde der Sitzungsleitung begrüßte ich in der Besucherhalle des Landtags die Deutsche Stiftung für Organtransplantation (DSO). Das Thema ist sehr wichtig und jeder sollte sich damit auseinandersetzen. Die Zahl der Organspender ist auch im letzten Jahr weiter gesunken.
Beim folgenden Gesprächstermin in meinem ging es um ein Pilotprojekt der Deutschen Stiftung Maschinenbau. In vielen Betrieben unserer Region werden derzeit Fachkräfte gesucht, die sich mit dem Thema Industrie 4.0 auskennen. Doch die sind fast nicht zu finden. Umso wichtiger ist es, dass die Basis, die duale Berufsausbildung in den 68 Berufskollegs in NRW in die Lage versetzt wird, diesen Bereich zu unterrichten. Dazu müssen neben den Lehrern in den Fachkollegs auch die Ausbilder in rund 1.500 NRW-Betrieben entsprechend geschult werden. Peter Bole von der Deutschen Stiftung Maschinenbau hatte mich angesprochen und nach meiner Begeisterung für das Projekt darum gebeten, dass ich ihn in diesem Vorhaben unterstütze und u.a. Kontakte zu den Ministern für Schule (Gebauer), Forschung und Wirtschaft (Prof. Pinkwart) sowie Arbeit (Laumann) herstelle. Heute fand ein weiteres Gespräch in dieser Angelegenheit in meinem Büro statt, in diesem Falle mit Minister Laumann und Staatssekretär Dr. Edmund Heller.
In den letzten Wochen hat mich das Thema „Haus der Geschichte“ intensiv beschäftigt. Dreißig Jahre haben die Parteien im Landtag, Ministerpräsidenten und Landtagspräsidenten über solch eine Idee diskutiert, jetzt ist es uns gelungen, ein Basiskonzept zu erstellen und damit einen parteiübergreifenden Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen mit dem Titel: „Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen für die Menschen greifbar und erlebbar machen“ auf den Weg zu bringen, der im Landtag beschlossen worden ist. Es wird nun unter meiner Leitung als Landtagspräsident eine parteiübergreifende und unabhängige Planungsgruppe zum Thema „Geschichte, Politik und Demokratie Nordrhein-Westfalens“ eingesetzt.
Das war heute ein Meilenstein und sehr wichtig für Nordrhein-Westfalen. Dies habe ich in einem Interview deutlich herausgestellt. Denn vor dem Hintergrund eine 70-jährigen Geschichte erscheint es wichtig, das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für die Landesgeschichte als integraler Bestandteil einer Landesindentität zu stärken.
Freitag, 19. Januar 2018
Ein Tag in der Region, in OWL.
Zunächst bin ich als Referent beim Neujahrsfrühstück der ProWirtschaft im Kreis Gütersloh im „Lind am See“ in Rietberg, also in meiner Heimatstadt.
Dem folgt die offizielle Einweihung der in Art und Weise ersten „Jugendberufsagentur“ für NRW in Bielefeld. Gemeinsam mit dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg (Becker), dem Bielefelder Oberbürgermeister (Clausen) eröffne ich die neue zentrale Anlaufstelle in Bielefeld. Hier gibt es Service aus einer Hand – unter einem Dach. In meinem Grußwort habe ich betont: „Ab heute wird das Gute noch um Vieles besser, weil nun alles rund um die berufliche Zukunft junger Menschen unter folgendem Motto steht: Hand in Hand – mit kurzen Wegen – unter einem Dach!
Das gilt für:
- Berufsberatung
- Ausbildungsstellenvermittlung
- Geldleistungen zum Lebensunterhalt
- Sozialpädagogische Begleitung
- Jugendhilfeleistungen
- BAföG-Leistungen
- Leistungen zu Bildung und Teilhabe
- Unterstützung in Problemlagen.
Nicht mehr an verschiedenen Standorten, sondern alles hier in der Herforder Straße 71, in einem modernen, ansprechenden Neubau. Das ist einmalig in Nordrhein-Westfalen. Dazu kann ich den Kooperationspartnern: der Stadt, der Regionalen Personalentwicklungsgesellschaft, kurz REGE, der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter, einfach nur danken und gratulieren für die Bereitschaft zur Kooperation im Interesse der jungen Menschen in der Region und Bielefeld.
