Lückenschluss der A33; Elmar Brok; NRW-Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag; Parlamentsgespräch „Sozialen Medien – Chance oder Risiko“; Demokratieschule für Flüchtlinge; Offenbach-Abend; Bundesparteitag

Wir haben noch Plenum mit vielen plenarbegleitenden Terminen, zum Beispiel geht es Arbeit der Enquetekommission Demokratie. Der Landtag hat im vergangenen Jahr die Einsetzung der Kommission beschlossen. Ein essenzielles Thema. Es schließt sich ein Treffen mit einer Delegation amerikanischer Vizegouverneure aus den USA an, die für eine Woche zu Studien- und Informationszwecken in NRW sind.

Danach habe ich ein Gespräch mit dem Leiter des NRW-Verfassungsschutzes.

Später geht es zurück in den Wahlkreis, wo ich abends bei der Mitgliederversammlung in Schloß Holte-Stukenbrock zu Gast bin. An dieser Stelle gilt meine Gratulation dem Vorsitzenden Klaus Dirks und seinem Team zur Wahl/Wiederwahl.

Morgens bin ich bei der Danke-Veranstaltung für Elmar Brok. Er war unfassbare 39 Jahre im Europaparlament. Bei unzähligen wichtigen Wendungen in der Welt war er dabei, hervorragend vernetzt und ein äußerst engagierter Vertreter für uns und die ostwestfälische Heimat.

Es folgt am späten Nachmittag die zentrale Gedenkveranstaltung unseres Landes anlässlich des Volkstrauertags. Landtag, Landesregierung und Volksbund Kriegsgräberfürsorge sind gemeinsame Veranstalter. In diesem Jahr hat sich die Gemeinde Hövelhof um die Ausrichtung beworben. Nach Empfang im Rathaus mit Eintrag in das Goldene Buch der Gemeinde Hövelhof geht es in der St Johannes Nepomuk Kirche weiter.

Das Programm orientiert sich am Schwerpunktthema „Der Krieg, Europa und ich“ des Volksbundes, der in diesem Jahr 100 Jahre alt wird. Die Gedenkrede hält der Landesvorsitzende des Volksbundes, Thomas Kutschaty, das Totengedenken verliest NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach. In meinen einleitenden Worten erinnere ich an das großartige Friedensangebot, das Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern macht: „Dieser Friede wurde teuer erkauft. Lasst ihn uns leben und in die nächste Generation tragen. Wir sind dem Frieden und der Freiheit verpflichtet. Wir sind Europäer! Und wir sind Demokraten! Das proklamieren wir nicht nur in einer Stunde und an einem Tag wie diesem, sondern davon ist unser Geist durchdrungen. Davon sind wir überzeugt. Das ist unser Angebot an die kommende Generation. Das sind wir ihr schuldig. Und den unschuldigen Opfern der Kriege.“

Nach der Zeremonie legen wir an der Mahn- und Gedenkstätte Kränze nieder.

Für den Abend habe ich die Bürger und Mitwirkenden der Gedenkveranstaltung zu einer Begegnung in das Schützen- und Bürgerhaus eingeladen. Es ist guter Brauch, dass wir nach der Landesgedenkveranstaltung nicht sofort auseinander gehen, sondern die Gelegenheit nutzen, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Was lange währt, wird endlich gut!

Es hat fast 40 Jahre Diskussion bzw. Planungszeit und danach 7 Jahre Bauzeit eingefordert, bis zur Fertigstellung der Autobahn 33. Heute wird das letzte Teilstück zwischen Halle und Borgholzhausen an der Anschlussstelle Borgholzhausen gesegnet und anschließend für den Verkehr freigegeben. Von Paderborn und Osnabrück befahrbar, spart das den Autofahrern eine Menge Zeit. Für die Menschen und die Wirtschaft in Ostwestfalen ist der Lückenschluss enorm wichtig.

Unter meinem Vorsitz trifft sich der Vorstand des Fördervereins Gartenschaupark nachmittags zur turnusmäßigen Sitzung. Wir sprechen über die aktuellen Zahlen, Daten, das Fahrtenprogramm für 2020 und die geplanten Weiterentwicklungen, um den Park weiterhin attraktiv zu halten.

Anschließend geht es nach Düsseldorf, wo abends im Landtag ein Konzert stattfindet, mit dem der 100. Geburtstag des deutsch-französischen Komponisten Jacques Offenbach gewürdigt wird. In meiner Begrüßung heiße ich nicht nur die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes und Ministerpräsident Armin Laschet willkommen, sondern spreche auch über die vielfältigen kulturellen Aktivitäten des Landtags. Mit Freude gratulieren Monika und ich meinem Kollegen Vizepräsidenten Oliver Keymis zum Erhalt des „französischen Bundesverdienstkreuzes“ für seine Verdienste um die deutsch-französischen Beziehungen. Es ist ein besonderer Abend, da es auch unsere standesamtlicher Hochzeitstag ist.

Heute begleitet mich Tom Brüntrup aus Bielefeld. Der engagierte 22-jährige ist Teilnehmer des Mentorenprogramms „Talentschmiede“.

Nach einer internen Sitzung unseres geschäftsführenden Fraktionsvorstandes führt der erste gemeinsame Weg zur Sitzung der CDU-Landtagsfraktion. Auf dem Programm steht unter anderem ein Bericht der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek.

Am frühen Nachmittag kommt das Präsidium zusammen, um unter anderem über die zukünftige Ausrichtung des Jugend-Landtags zu beraten.

Am frühen Abend findet in unserer Bibliothek zum 8. Mal das, von mir initiierte, Format der Parlamentsgespräche statt. Diesmal mit dem Thema „Soziale Medien – Chance oder Risiko für die Demokratie?“. Es diskutieren Ellen Ehni (Chefredakteurin Fernsehen und Leiterin der Programmbereiche Politik und Zeitgeschehen beim WDR, Prof. Dr. Jeanette Hofmann (Leiterin der Forschungsgruppe „Politik der Digitalisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung), Dr. Helge Matthiesen (Chefredakteur des General-Anzeiger Bonn), Prof. Dr. Rolf Schwartmann (Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln) und Anika Geisel (Public Policy Lead für Wahlen in Europe, den Mittleren Osten und Afrika, Facebook). Die Moderation übernimmt wie immer die Journalistin Anne Gesthuysen. In meinen einleitenden Worte weise ich auf unsere Verantwortung für den Umgang miteinander auch in den sozialen Netzwerken hin. Freie Meinungsäußerung bedeutet nicht, frei von Regeln und Grenzen agieren zu dürfen. Eine hochinteressante Diskussion schließt sich an.

Der Ältestenrat tritt zusammen, um die kommende Plenarwoche vorzubereiten.

Danach wird im Landtag das Buch „Staat und Religion in Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt, in dem es um viele komplexe Fragen im Religionsverfassungsrecht geht.

Anschließend heiße ich, als Chef der Landtagsverwaltung, unsere neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter willkommen.

Direkt im Anschluss übergibt die Tochter des Künstlers Heinz Mack ein aktuelles Werk ihres Vaters für unsere Landtags-Kunstsammlung. Das farbenprächtige Werk wird dauerhaft in der Bürgerhalle hängen und eine Achse mit dem Landtagsbrunnen und den Kunstwerken im Raum der Stille bilden.

Am frühen Nachmittag begrüße ich eine Gruppe von 50 Auszubildenden, Bufdis und Freiwilligen der Freiwilligenakademie OWL. Eine gute Gelegenheit, mit jungen Menschen aus meiner Heimat ins Gespräch zu kommen.

Nach weiteren Gesprächsterminen folgt die „Demokratieschule für Flüchtlinge“. Ich finde es wichtig, dass auch die Menschen, die zu uns als Flüchtlinge kommen und bisher Demokratie, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Toleranz nicht erlebt haben, Rechte und Pflichten kennenlernen. Heute erkläre ich der Gruppe wie Politik bei uns funktioniert, bevor sie fach- und sachkundig mehr von Parlament und Plenum erfahren.

Abends bin ich als Referent zu einer Veranstaltung der Deutschen Auslandsgesellschaft in Dortmund. Seit über 70 Jahren steht die Auslandsgesellschaft für den Wunsch nach Völkerverständigung und Frieden sowie für ehrenamtliches Engagement zum internationalen Austausch. In meinem Vortrag beschreibe ich die Aufgaben und die Zusammenarbeit mit den Parlamentariergruppen des nordrhein-westfälischen Landtags. Spätabends bin ich in Rietberg.

Schon um 6 Uhr geht es für mich nach Stuttgart. Das von Nordrhein-Westfalen 2005 gegründete Versorgungswerk wird größer. In einem feierlichen Akt unterzeichne ich mit meinen Kolleginnen Landtagspräsidentin Muhterem Aras aus Baden-Württemberg sowie Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke aus Brandenburg, den Beitrittsvertrag. Damit gehören dem gemeinsamen Versorgungswerk nunmehr drei Landtage mit insgesamt mehr als 600 Mitgliedern an. Das Versorgungswerk stellt die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten und deren Hinterbliebenen sicher. 2005 erfolgte der Systemwechsel bei uns. Statt staatlich finanzierter Altersversorgung, ohne eigene Beitragsleistung, zahlen die Abgeordneten komplett die Beiträge in das Versorgungswerk ein; Brandenburg folgte 2014, dem sich nun auch Baden-Württemberg anschließt.

Von Stuttgart aus geht es mit dem Zug weiter nach Leipzig zum Bundesparteitag der CDU. Noch am Abend findet die erste Besprechung der NRW-Delegierten statt.

Heute beginnt der Bundesparteitag. Als einer der 1.001 Delegierten und für NRW bis Samstag vor Ort, haben wir über 270 Anträge zu debattieren und entscheiden. Ich hoffe auf gute Ergebnisse und eine Ankunft daheim am frühen Samstagabend.

Geht es doch für mich direkt am Sonntag nach Berlin, wo sich alle Landtagspräsidenten, auf Einladung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, zu einem Gedankenaustausch einfinden.

Mit den besten Wünschen für ein gutes Wochenende verbleibe ich

als

Ihr und Euer

André Kuper