23 Nov Meine R(h)einblicke vom 16. bis 25. November 2018

Freitag, 16. November:

Der frühe Vogel fängt den Wurm – und das gilt nicht nur für mich. Nach meiner morgendlichen Joggingrunde rund um den Landtag und entlang des Rheins komme ich auf die Braunkohle-Demonstranten der RWE zu und gehe mit Ihnen ins Gespräch. Natürlich nehme ich mir die Zeit, um mir ihre Ängste und Nöte anzuhören.

Später eröffne ich den Sitzungstag im Plenarsaal um 10 Uhr. Am Nachmittag empfange ich eine Gruppe von Parlamentariern aus Ghana, unter ihnen der Minister für Wirtschaft. Die Gäste vom afrikanischen Kontinent halten sich noch bis zum 22. November in Deutschland auf und setzen ihre politische Reise in Berlin fort.

Am Abend sind meine Frau und ich in die Düsseldorfer Stadthalle zur Kür des Prinzenpaares für diese Session eingeladen. Es ist ein toller, bunter Abend mit vielen guten Gesprächen und Anekdoten, an den wir mit Sicherheit noch lange zurückdenken werden.

Samstag, 17. November:

Den Vormittag verbringe ich am Schreibtisch. Anschließend bin ich unter Begleitung meiner Frau zu einem wirklich schönen Termin eingeladen. Das Museum Wiedenbrücker Schule in Rheda-Wiedenbrück feiert sein zehnjähriges Bestehen. Die Eröffnung der ehemaligen Künstlerwerkstatt als Museum ist vor einem Jahrzehnt ein großes kulturelles Ereignis für die Stadt an der Ems und die gesamte Region gewesen. Damals entstand ein zusätzliches Kulturjuwel in Ostwestfalen, das die Region und damit meinen Wahlkreis noch attraktiver macht, als sie ohnehin schon ist. Ein wichtiger Schritt ist damals die Förderzusage der Nordrhein-Westfalen-Stiftung aus Düsseldorf in Höhe von 308.000 Euro an den Heimatverein Wiedenbrück-Reckenberg im Jahr 2005 gewesen, die für die Restaurierung und den Ausbau der ehemaligen Künstlerwerkstatt Diederich und Knoche verwendet wurde.

Einrichtungen wie diese zahlen einen Finanzeinsatz um ein Vielfaches an die Gesellschaft zurück – wenn sie gut, modern und trotzdem authentisch gemacht sind. All das erfüllt das Museum Wiedenbrücker Schule, so dass sie auch in Zukunft unterschiedliche Menschen individuell anzusprechen kann. Und zwar die junge digitale Generation genauso wie die Rentner, Schüler, Studenten, Familien, aber auch Akademiker, Christen, Muslime, Deutsche und Migranten.

Anschließend fahre ich weiter nach Rietberg. Dort nehme ich an der Eröffnung der diesjährigen Lokalschau des Rasse- und Gepflügelzuchtvereins Edelzucht Neuenkirchen teil.

Sonntag, 18. November:

Den Tag starte ich mit einem Familien-Frühstück – endlich bleibt mir ein wenig Zeit, um im Kreise meiner Lieben etwas zu entspannen.

Kurz darauf steigen Monika und ich in den Dienstwagen, der uns am Volkstrauertag nach Holland bringt. Auf dem dortigen Soldatenfriedhof Ysselsteyn in Venray nehmen wir an der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag teil. Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland im Königreich der Niederlande, Dirk Brengelmann, gab sich ebenfalls die Ehre. Die Geschichte an diesem Ort ist voller Trauer, Wut, Fassungslosigkeit – aber auch Erinnerung an liebe Menschen, die dort durch Krieg und Gewalt zu Millionen umgekommen sind.

Hintergrund: Wenige Kilometer südlich von Venray, einer Gemeinde mit 38.000 Einwohnern in der niederländischen Provinz Limburg, liegt die deutsche Kriegsgräberstätte Ysselsteyn. Mehr als 31.500 deutsche Soldaten haben hier auf einem flachwelligen, 28 Hektar großen Gelände in der Heide- und Moorlandschaft „De Peel“ ihre letzte Ruhestätte gefunden. Untrennbar mit der Geschichte ist der niederländische Hauptmann Ludwig Johann Timmermans verbunden, der im Auftrag seiner Regierung von 1948 bis 1976 als Friedhofsverwalter tätig war und als „Vater des Soldatenfriedhofs Ysselsteyn“ gilt.

Was mich besonders bewegt ist die Tatsache, dass der niederländische Gräberdienst in mehrjähriger Arbeit die Gräber der unbekannten Soldaten geöffnet und in enger Zusammenarbeit mit dem Volksbund und der Deutschen Dienstelle in Berlin, der ehemaligen Wehrmachtsauskunftsstelle, mehr als 7.300 Tote identifiziert hat. In meinen Gedenkworten mache ich darauf aufmerksam, welche großes und großartiges Friedensangebot das vereinte Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern macht. Wir dürfen nicht vergessen: Dieser Friede wurde teuer erkauft. Deshalb lassen Sie uns ihn leben und in die nächste Generation tragen. Das sind wir ihr schuldig – und den Opfern beider Weltkriege.

Am späteren Nachmittag fahren wir zurück nach Deutschland, wo in Bielefeld der nächste Termin wartet. In Bethel spreche ich auf der 18. Westfälischen Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen. Ein besonderes Anliegen ist es mir, am Volkstrauertag an das freiheitliche und friedvolle Engagement so vieler Ehrenamtler in den Kirchen zu erinnern. Ob in der Erinnerungsarbeit, beim nicht immer einfachen Verhältnis zu unseren jüdischen Mitmenschen oder der aktuellen Europadebatte: Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kirchen und den Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit bedanken, dass sie im ganzen Land dazu beigetragen haben, dass wir innehalten und uns erinnern.

Montag, 19. November:

Die Woche beginne ich mit zahlreicher Büroarbeit. Anschließend halte ich im Plenarsaal des Landtags die Eröffnungsrede zur 9. Jahrestagung der Europaschulen. Als überzeugter Demokrat mache ich auf vier Tage im Jahr 2019 aufmerksam, die vielleicht zu den bedeutsamsten dieses Jahrzehnts gehören: die Zeit vom 23. bis 26. Mai. An diesen Tagen finden die nächsten Europawahlen statt.

Für mich sind die Wahlen deshalb so wichtig, weil wir Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob Einzelinteressen und nationalstaatliches Denken Vorfahrt haben sollen oder wir ein gemeinsames Europa neu entwickeln. Für mich steht eines fest: Man kann nicht nur die Erntemaschine nutzen und die Früchte in Anspruch nehmen wie Reisefreiheit, Zollfreiheit, Freiheit des Handels, Verkehrs, Arbeitsmarktes und viele Errungenschaften mehr. Wenn wir nichts dafür geben wollen, gefährden wir den Frieden in Europa, damit unseren Wohlstand und letzten Endes unsere sozialen Errungenschaften. Deshalb freut es mich, dass am Ende der Tagung elf neue Europaschulen ausgezeichnet werden. Insgesamt haben wir dann 218 zertifizierte Schulen in Nordrhein-Westfalen, die Großes leisten wenn es darum geht, junge Menschen für eine chancenreiche Zukunft in Europa zu qualifizieren.

Im Anschluss empfange ich den Landesvorsitzenden des Vereins der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, der im nächsten Jahr seinen 60-jähriges Bestehen feiert. Wir sprechen über die Pläne der Landsmannschaft, in Kooperation mit der Stiftung Gerhart-Hauptmann-Haus eine Ausstellung über die Geschichte der Deutschen aus Russland im Haus des Landtages zu zeigen. Aktuell unterstützen rund 2.500 Mitglieder in 23 Ortsgruppen die berufliche und kulturelle Integration von Spätaussiedlern. So trägt die Landsmannschaft dazu bei, NRW zu einem weltoffenen und vielschichtigen Bundesland zu machen.

Am frühen Nachmittag komme ich mit den anderen Jurymitgliedern zusammen, um das NRW-Pressefotos des Jahres 2018 auszuwählen. Insgesamt 147 Fotos wurden eingesandt. Um den Nachwuchspreis haben sich sechs junge Fotografen mit insgesamt 25 Fotos beworben. Es ist immer wieder erstaunlich, denn die eingereichten Beiträge zeigen deutlich, was ein Foto im Stande zu leisten ist: Die Bilder erzählen auf einen Blick eine ganze Geschichte.

Dienstag, 20. November:

Gleich am Morgen lasse ich mich gegen die Grippe impfen. Diese Impfung kann ich jedem, besonders älteren Menschen, nur empfehlen. Sie tut nicht weh, bereitet heutzutage keine Nebenwirkungen mehr und hilft doch zuverlässig, gesund durch die kalte Jahreszeit zu kommen.

Nach der anschließenden Sitzung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der CDU fahre ich mit den anderen Mitgliedern des Landtags-Präsidiums zum NRW-Verfassungsgerichtshof nach Münster. Dieser Informationsaustausch ist nicht nur für uns Experten interessant, sondern betrifft jeden Bürger in unserem Bundesland.

Denn nach einem Beschluss des Landtags im Juli dieses Jahres, kann ab 1. Januar 2019 jede Bürgerin und jeder Bürger den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen, durch die öffentliche Gewalt des Landes in einem seiner Rechte aus der Landesverfassung verletzt zu sein. Der Landtag und der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen sind Verfassungsorgane, die in unserer gewaltenteilenden Demokratie selbstverständlich unabhängig sind. Sie haben aber immer wieder Berührungspunkte: Gesetze, die der Landtag beschließt, werden immer wieder zum Gegenstand von Verfahren vor den Richtern.

Wir kommen rechtzeitig zurück, um die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte im Regierungsbezirk Düsseldorf im Landtag zu empfangen. Mir ist dieser Kontakt zu den Politikern an der Basis sehr wichtig. Denn sie erfahren aus nächster Nähe die Auswirkungen unserer Arbeit im Landtag und können uns darüber berichten, ob an der ein oder anderen Seite etwas klemmt oder hakt. Natürlich nehmen wir aber auch positives Feedback gerne entgegen.

Anschließend nehme ich an einem Festabend der Düsseldorfer Jonges mit der Verleihung der Hermann-Raths-Medaille teil.

Mittwoch, 21. November:

Vormittags ist die Sitzung des Ältestenrats des Landtags. Im Anschluß daran gibt es Gespräche mit den Fraktionen und den Mitgliedern des Kuratoriums zum geplanten Haus der Geschichte in NRW.

Donnerstag, 22. November:

Am Morgen brechen wir schon früh auf, um den Staus auf unserem Weg nach Krefeld zumindest einigermaßen zu entgehen. In Krefeld besuche ich das Gymnasium Fabritianum im Stadtteil Uerdingen. Ich treffe mich mit 220 Schülerinnen und Schülern der 11. und 12. Klasse im Rahmen des neuen Formats „Präsidium macht Schule“ vor Ort in der Aula und stehe Ihnen für jegliche Fragen gemeinsam mit der Bürgermeisterin Meincke zur Verfügung. Demokratie braucht Begeisterung – diese jungen Menschen werden sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen. Mein Eindruck: Eine tolle Schule mit angagierten Schülern, Lehrern und Schulleitung.

Von dort aus geht es zurück nach Düsseldorf, wo einige interne Gespräche stattfinden. Unter anderem empfange ich den Europapolitiker Prof. Dr. Christoph Zöpel. Der 75-Jährige war von 1978 bis 1990 in verschiedenen Ressorts Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, bevor er in den Deutschen Bundestag wechselte. Heute ist der SPD-Politiker Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und zugleich Sonderberater für Zentral- und Osteuropa. Ein spannender Gesprächspartner, der viel erlebt hat und von dem man viel lernen kann.

Am späten Nachmittag kommen die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte im Regierungsbezirk Köln zum vorletzten Empfang in den Landtag. Nach einer kurzen Begrüßung werden die Lokalpolitiker durch den Landtag geführt, bevor sie sich in das Goldene Buch des Hauses eintragen und ich mich mit ihnen zu interessanten Gesprächen zurückziehe.

Freitag, 23. November:

Der Tag beginnt nach internen Angelegenheiten mit einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Sozialverbands VdK im Plenarsaal. Am Nachmittag nehme ich in Bonn an der Podiumsdiskussion zum geplanten Haus der Geschichte der Kulturpolitischen Gesellschaft teil. Diese Podiumsdiskussion wird von WDRIII aufgezeichnet.

Abends geht es dann zurück nach Rietberg.

Vielleicht treffen wir uns ja am Wochenende im Wahlkreis – vielleicht bei der Sitzung des OWL-Bezirksvorstands in Schloß Holte-Stukenbrock oder der Zier- und Rassegepflügelschau des GZV Kaunitz. Ich würde mich sehr freuen und wünsche Ihnen und Euch schon jetzt ein schönes und entspanntes Wochenende.