Nach der täglichen Büroarbeit kommt das Kuratorium zusammen, das mit Konzeption und Planung des Hauses der Geschichte betraut ist. Unsere Ideen für ein eigenes Museum zum Haus der Geschichte in Nordrhein-Westfalen, nehmen immer mehr Gestalt an. Heute sprechen wir unter anderem darüber, wie wir landesgeschichtliche Themen anschaulich und attraktiv darstellen.

Nach der anderthalbstündigen Sitzung beginnt um 10 Uhr der heutige Plenartag. Nach meiner Sitzungsleitung begrüße ich Claus Gielisch, den Honorarkonsul des Königreichs von Jordanien. Claus Gielisch wirkt in dieser Funktion bereits seit 1991 für das Haschemitische Königreich, welches die parlamentarischen Kontakte vertiefen will. Daher lade ich den Präsidenten des jordanischen Parlaments zu einem Besuch und zu Gesprächen in den Landtag ein.

In der Mittagszeit sind zehn junge Erwachsene der Rheinischen Landjugend im Landtag zu Gast. Im Fraktionssaal erläutere ich ihnen unter anderem die Aufgaben des Landesparlaments sowie meine Funktion und Verantwortungen als Präsident. Auch tagesaktuelle Themen werden angesprochen. Zum Abschluss werfen die Besucher noch einen Blick in den Empfangsraum und mein Arbeitszimmer, bevor es für mich wieder in den Plenarsaal zur Sitzungsleitung geht.

Am Nachmittag findet ein weiteres plenarbegleitendes Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär vom Wissenschaftsministerium statt.

Danach geht es nach Tönisvorst. Zunächst treffe ich den Beigeordneten des Städte- und Gemeindebundes NRW, Claus Hamacher.

Anschließend bin ich als Redner beim Frühlingsempfang der CDU Tönisvorst eingeladen. Vor den Mitgliedern sowie Vertretern von Organisationen und Vereinen erinnere ich am Vor-Vorabend der Europawahl an die 70-jährige Erfolgsgeschichte unseres Grundgesetzes. Im Geiste dieses Grundgesetzes kommt es darauf an, ob es uns gelingt, die Europäische Union als großartiges Projekt des Friedens, der Freiheit, des Wohlstandes, der Solidarität und der Menschenwürde, weiter lebendig zu halten. Hierbei brauchen wir den europäischen Gedanken mehr denn je: Europa ist außenpolitisch ein Garant des Gleichgewichts. Und zwar friedenspolitisch, ökonomisch und unter sozialem Gesichtspunkt. Deshalb muss Europa zum Fels in der Brandung werden, wenn es um den Schutz unseres Wertefundaments geht.

Gemeinsam mit Monika geht es frühmorgens nach Köln. Mit Samuel Koch, der nach seinem Unfall bei „Wetten dass…“ querschnittsgelähmt im Rollstuhl sitzt, habe ich die Schirmherrschaft beim „Tag der Begegnung“ des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) in Köln übernommen. Zusammen mit Anne Henk-Hollstein (Vorsitzende der Landschaftsversammlung Rheinland), der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie Ulrike Lubek (Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland) eröffnen wir den 20 Tag der Begegnung auf der Bühne im Rheinpark. Die Moderation übernimmt Ninia LaGrande.

Schon seit langem setze ich mich neben meiner Tätigkeit in der Politik für die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen ein. Denn für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist es unglaublich wichtig, dass alle an teilhaben und sich einbringen können. Barrieren in den Köpfen müssen abgebaut werden. Der LVR hat wieder eine großartige Veranstaltung auf die Beine gestellt. Viele wunderbare Begegnungen erleben wir beim Rundgang. Es ist ein harmonischer Tag mit rund 30.000 Besuchern und gefühlt 100.000 wertvollen Augenblicken. An verschiedenen Ständen und Plätzen wird mit Gesang, Musik, Akrobatik und vielen Show-Darbietungen ein starkes Zeichen gesetzt.

Ein weiterer Abstecher nach Düsseldorf folgt und führt uns zu der Gemeinschaft der Aramäer. Nach informativen Gesprächen lassen wir noch das Feuerwerk des Japantages, mit 100000 Besuchern, auf uns wirken.

Europawahl:

Die Menschen in Europa wählen die Besetzung des Europaparlaments neu. Doch bevor abends die ersten Hochrechnungen Ergebnisse vermelden, bin ich als Schirmherr in Hamm bei der Abschlussveranstaltung der 72-Stunden-Aktion. Bundesweit haben mehr als 85.000 junge Menschen in rund 3.400 sozialen, politischen und ökologischen Projekten ihre Arbeitskraft für drei Tage in den Dienst der Gesellschaft gestellt. So sind Bauwerke entstanden, es wurden Aktionen für junge Leute gestartet und an unzähligen Orten tatkräftige oder moralische Hilfe geleistet. Die junge Generation zeigt mit ihrem Engagement eindrucksvoll, dass ihr – anders als es vielleicht gelegentlich dargestellt wird – bei weitem nicht alles egal ist.

Die Woche startet mit einem Gespräch mit Bürgermeister Hubert Erichlandwehr, bevor die nächste Sitzung der Steuerungs- und Lenkungsgruppe zum Stalag326 tagt. Die von mir geleitete Steuerungsgruppe entwickelt das ehemalige sowjetische Strafgefangenlager in Schloß Holte-Stukenbrock zu einer Gedenkstätte von nationaler und internationaler Bedeutung. Thema an diesem Morgen sind unter anderem die Planungen zur Geländeerschließung und die museale Konzeption.

Weiter nach nach Düsseldorf.
Nach diversen Gesprächen und Terminen in der Landtagsverwaltung stehen am Abend zwei Sitzungen an: Zunächst kommt der geschäftsführende CDU-Landesvorstand, danach der Gesamt-Landesvorstand zusammen.

Schon um 7.00 Uhr bin ich in meinem Büro, um nötige Büroarbeiten wie Posteingang und Unterschriftsmappen zu erledigen. Nach einigen Abstimmungsgesprächen tagt der Geschäftsführende Fraktionsvorstand. Heute haben wir eine längere Sitzung eingeplant, um die nächsten Arbeitsschritte in der Gesetzgebung verschiedener Bereiche strategisch wie inhaltlich vorzubereiten.

Anschließend findet, auf meine Einladung, ein Empfang für den Generalbundesanwalt, die Generalstaatsanwälte aus 24 deutschen Behörden sowie ihren Amtskollegen aus den Nachbarländern Frankreich, Luxemburg, den Niederlande, Österreich und der Schweiz statt. Das Grundgesetz bringt Politik und Justiz zusammen. Denn beide Berufsgruppen haben die Verpflichtung, unseren Rechtsstaat, die Trias von Einigkeit und Recht und Freiheit, die Gewaltenteilung und die Grundrechte zu verteidigen und an die nachfolgende Generation weiterzugeben. In meinem Grußwort bekräftige ich, dass die Justiz eine zentrale Stütze des Rechtsstaats ist. Denn sie sichert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in die Geltung der Gesetze. Deshalb braucht es starke Staatsanwaltschaften.

Ein kurzer Fußweg führt danach zur Verleihung der Mevlüde-Genc-Medaille in die Staatskanzlei am Horionplatz. Das Land NRW stiftet aus Anlass des 25. Jahrestags des Brandanschlags von Solingen, der fünf Mitglieder der Familie Genc das Leben gekostet hat, die Mevlüde-Genc-Medaille. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten oder Gruppen, die sich um Toleranz und Versöhnung zwischen den Kulturen besonders verdient gemacht haben – in diesem Jahr der Verein „Jungs e.V.“ aus Duisburg. Die Laudatio hält der Bundespräsident a.D. Christian Wulff.

Nach der Verleihung gehe ich mit dem ehemaligen Staatsoberhaupt zurück in den Landtag. Schon auf dem Weg beginnen wir ein angeregtes Gespräch. Christian Wulff ist nämlich heute zu Gast beim Parlamentsgespräch. Gemeinsam mit Stephan Detjen, Chefkorrespondent des Deutschlandradios im Hauptstadtstudio Berlin, und der Moderatorin Anne Gesthuysen dreht sich während der Podiumsdiskussion vor rund 100 Gästen in der Bibliothek des Landtags alles um die Frage „70 Jahre Grundgesetz – In welcher Verfassung ist unsere Demokratie?“. Christian Wulff erinnerte in seinem Impulsreferat an die Stärken des Grundgesetzes, das in seiner jetzigen Form aber von Nationalismus und Populismus in Frage gestellt werde. Ich bin mit ihm einer Meinung: Die Demokratie ist die beste, aber auch die anfälligste Staatsform. Denn sie schützt doch durch die Meinungsfreiheit ausgerechnet die Menschen, die sie eingrenzen oder abschaffen wollen. In meinen einleitenden Worten würdige ich das Grundgesetz, das in diesem Monat seinen 70. Geburtstag feiert, als einen verlässlichen Anker bei all den Herausforderungen, dem die Demokratie ausgesetzt ist.

Das Landesparlament gehört heute der Jugend. Denn für einen Tag erfahren Schülerinnen und Schüler der 9. Klassen, bei der auf meine Initiative hin gestarteten Aktion: „Landtag macht Schule“, wie die parlamentarische Demokratie funktioniert. Sie erhalten einen Einblick in die Arbeitsweise des Landesparlaments, können über aktuelle Themen diskutieren und nehmen an einem Planspiel teil. Rund 400 Jugendliche besuchen uns an diesem Tag. Gemeinsam mit den übrigen Präsidiumsmitgliedern kommen wir mit den jungen Menschen ins Gespräch und beantworten gerne unzählige Fragen. Ich freue mich über das große Interesse der Schülerinnen und Schüler, denn besonders jungen Menschen möchte ich den Kontakt zur Demokratie und zum Landesparlament ermöglichen und bei ihnen Begeisterung für die Demokratie und die parlamentarische Demokratie wecken.

Natürlich steht das Alltagsgeschäft an diesem Tag nicht still. So empfange ich die neue Botschafterin und den Honorarkonsul der Republik Bulgarien zu ihrem Antrittsbesuch. Wir sprechen unter anderem über die Ergebnisse der Europawahl und unsere parlamentarische Zusammenarbeit.

Am Nachmittag gebe ich einem Journalisten ein ausführliches Interview, ehe ich mit den Mitgliedern des Katholischen und Evangelischen Büros aus NRW zusammenkomme.

Anschließend geht es nach Aachen, wo am Donnerstag der Internationale Karlspreis verliehen wird. Am Vorabend ist es mir und meiner Frau Monika eine große Ehre, mit dem designierten Preisträger S.E. Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, zusammenzukommen. Weitere Ehrengäste an diesem Abend sind beispielsweise der spanische König Felipe VI. und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Ministerpräsident von Portugal sowie der Außenminister Spaniens.

Der Tag startet mit einem feierlichen Pontifikalamt im Hohen Dom zu Aachen. Anschließend geben sich im prachtvollen Krönungssaal des Rathauses Staatsgäste aus ganz Europa und der Welt ein Stelldichein. Der Portugiese und derzeitige Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres erhält für seine Verdienste um die Förderung des europäischen Gedankens den Internationalen Karlspreis. Die Laudatio hält in diesem Jahr übrigens der spanische König Felipe VI.. Beeindruckend die Rede des Preisträgers. Er mahnt die EU-Partner zu mehr Verantwortung und Gemeinsamkeit. Die Agenda sei vielschichtig: Demographische Entwicklung, Klimawandel, Migration und Umwälzungen im digitalen Zeitalter seien die wesentlichen Herausforderungen, die als Herausforderungen nur gemeinsam zu lösen sein.