Montag 26. August bis Sonntag 01. September:

In dieser Woche bin ich in meiner Funktion als Landtagspräsident und Vorsitzender unserer neunköpfigen Parlamentariergruppe „Polen, Mittel- und Osteuropa“ auf einer Konsultationsreise in Osteuropa. In der Ukraine sprechen wir in Kiew Abgeordnete des neu gewählten Parlaments, NGO’s, Wissenschaftler und Gewerkschafter sowie Bürgermeister Vitali Klitschko, der uns von den aktuellen politischen Herausforderungen berichtet. Weitere Informationen über die aufregende politische Lage sind hier nachzulesen.

Am späteren Mittwochnachmittag geht es weiter nach Danzig. Der Donnerstag beginnt mit einem Austausch im Europäischen Solidarnosc-Centrum (ESC) und im Museum II. Weltkrieg. Die Situation ist für das ESC aktuell angespannt, da die polnische Zentralregierung die laufenden Mittel um 3 Millionen Euro kürzen will. Die regierende PIS ist mit der Arbeit des Museums nicht zufrieden. Von Seiten der EU wird die Kürzung der Mittel kritisiert. Ich persönlich empfinde die Arbeit des Centrums als vorbildlich.

Am Freitag treffen wir unter anderem, den Marschall der Region, Miecysław Struk, zu Gesprächen. Weiter finden Termine in der Stadtverwaltung Danzig und in Sopot statt.

Abends wohnen wir der ergreifenden Premiere des Stücks „Wojna/Krieg/Milkhome“ bei. Die Aufführung findet im Rahmen des International Meetings with Jewish Culture auf Polnisch, Yiddisch, Hebräisch und Deutsch statt.

Der Samstagmorgen wird es bedrückend, im Konzentrationslager Stutthof. Es ist für mich unfassbar, das hier Abertausende Menschen erniedrigt, gedemütigt, geschlagen, gefoltert und ermordet worden sind.  Daher ist gerade in der heutigen Zeit, in der es wieder vermehrt Tendenzen von Ausgrenzung und Fremdenhass gibt, die Zivilcourage eines Jeden von uns gefordert, damit so etwas nie wieder passiert. Tief ergriffen lege ich im Namen der nordrhein-westfälischen Abgeordneten einen Kranz für die Opfer nieder.

Sonntagmorgen um 03.30 Uhr geht es zur Danziger Westerplatte. Der 1. September markiert alljährlich den Tag des Beginns des 2. Weltkriegs. Vor 80 Jahren überfielen deutsche Soldaten das Nachbarland Polen. Um Punkt 4.45 Uhr prasselten die Geschosse der „Schleswig-Holstein“ auf der Westerplatte vor der Freien Stadt Danzig hinab. Seit gut 20 Jahren findet dort eine Gedenkveranstaltung statt. In diesem Jahr nehmen wir als deutsche Delegation aus NRW an der von 04.00 bis 07.00 Uhr währenden Veranstaltung teil, was von den Verantwortlichen in Danzig sehr positiv aufgenommen wird.
Für die polnische Regierung sind der Ministerpräsident und Verteidigungsminister anwesend, von der EU-Kommission der 1. Vizepräsident Frans Timmermans sowie die Bürgermeister aus London, Haifa und Delegationen aus 40 weiteren Nationen.

Im Nachgang zu dieser, seit Jahren von der Region und Stadt Danzig organisierten Veranstaltung, (die „Gegenveranstaltungen“ der Zentralregierung fanden in diesem Jahr erstmalig in Wielun und Warschau statt) wurde die Veranstaltungsfläche auf der Danziger Westerplatte zum Sondergebiet des Bundes erklärt und damit quasi aus dem Eigentum der Stadt genommen. Die Zentralregierung will dort ein neues Museum mit „eigener Geschichtsdarstellung“ errichten.
All diese wenig demokratischen Vorkommnisse verdeutlichen für mich, dass jetzt die menschlichen Begegnungen zwischen unseren Nationen, die in Schüleraustauschen oder Städtepartnerschaften stattfinden, mehr denn je zur Sicherung einer guten Zukunft unserer Länder gefragt sind.

Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung bin ich um 07.30 Uhr im Zug und treffe gegen 17 Uhr in Rietberg ein.

Zum Wochenstart am Montag, 02. September, ist zunächst die notwendige Büroarbeit zu leisten. Nach verschiedenen Gesprächen und Telefonaten findet am Nachmittag die jährliche Aufsichtsratssitzung und danach die Gesellschaftsversammlung der Bürgersolargenossenschaft Rietberg statt, bei der ich mich nach wie vor ehrenamtlich im Vorsitz engagiere. Vor 10 Jahren habe ich den Impuls zur Gründung dieser Genossenschaft gegeben. In den 10 Jahren haben wir ca. 80 Bürger rd. 3 Mio. kWh Strom erzeugt und damit insgesamt rund 1.818 to CO2 vermieden. Das ist Klimaschutz in der Praxis – also „nicht nur köern, mehr möern“, wie mal ein Slogan bei einer meiner Bürgermeisterwahlen lautete.

Abends folgt eine weitere Sitzung des Geschäftsführenden Vorstands, bevor später der gesamte Kreisvorstand tagt. Danach geht es nach Düsseldorf.

Der mit 15 Terminen überfüllte Dienstag beginnt kurz nach 6 Uhr mit einer schmerzhaften Schrecksekunde. Bei meiner morgendlichen Joggingrunde entlang des Rheins komme ich unglücklich mit dem Fuß auf. Später werden vom Hausarzt und in der Neusser Klinik eine Zerrung der Achillessehne festgestellt. Gleichwohl sitze ich am Schreibtisch, arbeite mich durch unzählige E-Mails und bearbeite Posteingangs- und Unterschriftsmappen.

Anschließend übergibt mir die Präsidentin des Landesrechnungshofs offiziell den diesjährigen Jahresbericht der Prüfung. Das 300 Seiten starke Dokument listet die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes im Jahr 2018 auf. Damit ist es ein wichtiges Instrument des Landesparlaments und der Demokratie, um die Ausgaben der Landesregierung zu überprüfen und kontrollieren. Der Jahresbericht ist auch die Grundlage für die folgenden Beratungen im Landesparlament.

Bild: Landtag NRW/bs

In einem weiteren Gespräch geht es um den Stand der Baumaßnahmen rund um das Landtagsgebäude, ehe ich mit den anderen Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstands der CDU-Landtagsfraktion zur Sitzung zusammenkomme. Wir sprechen unter anderem über unseren Antrag mit Maßnahmen, um die Jugendkriminalität stärker zu bekämpfen. Anschließend bin ich, auch das gehört zu meinen Aufgaben, bei den Fraktionen von SPD und AFD, um über den geplanten Erweiterungsbau des Landtags zu informieren.

In der Mittagszeit ist die Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung zu Gast. Wir sprechen über das zukünftige Konzept des Jugendlandtags, das möglichst um ein „Antisemitismus-„sowie ein „Demokratie-Modul“ ergänzt werden soll.

Nach einem weiteren Gesprächstermin empfange ich den Generalkonsul Ungarns und Doyen des Konsularkorps NRW, Balázs Szegner. Die Mitglieder des Konsularkorps möchten sich über das Verständnis der Arbeit des Landtags, die persönlichen Erfahrungen sowie Arbeitsweisen mit dem Landtagspräsidium austauschen. Dazu vereinbaren wir einen Neujahrsempfang in 2020.

Anschließend kommt Wehmut im Landtag auf. Der bisherige Brigadegeneral und Kommandierende der britischen Streitkräfte in Deutschland, Richard Clements, wird offiziell verabschiedet. Er kehrt in seine Heimat zurück. Mit ihm haben wir den Verbleib des britischen Kontingents in NRW und speziell in der Senne verhandeln können.

Von dort aus geht es zum WDR-Studio direkt neben dem Landtagsgebäude. Dort gebe ich der Sendung Lokalzeit OWL ein Interview. Anlass ist ein Pressetermin des LWL, der am Mittag mehrere archäologische Ausgrabungsergebnisse aus dem Stalag 326 präsentiert. Unter den Fundsachen sind alte Relikte aus dem ehemaligen Kriegs- und Strafgefangenenlager in Schloß Holte-Stukenbrock wie Knöpfe, Abzeichen, Geschirr und andere Dinge. Wie schon mehrfach erwähnt, sind wir gerade mitten in der Konzeptarbeit für eine Gedenkstätte von nationaler und internationaler Bedeutung. Ein solcher Fund ist natürlich sehr wertvoll für die Wissenschaftler und wird später ein anschauliches Zeugnis über die dramatischen Lebensumstände in dem Lager geben.

Am Abend bin ich mit meiner Frau Monika zum Abschiedsdinner von Brigadegeneral Clements in der Residenz des Konsuls in Düsseldorf eingeladen. Mit dem Botschafter, dem Generalkonsul, und weiteren Ehrengästen finden intensive Gespräche über den Weggang der Briten, über den Brexit und weitere aktuelle Themen im gewohnt freundschaftlichen Rahmen statt. Spät geht es zurück nach Rietberg.

Mittwoch morgens bin ich in Recklinghausen. Im Kunibert Berufskolleg treffe ich im Rahmen unseres Programms „Präsidium macht Schule“ auf Jugendliche und junge Erwachsene, die mehr über die Landespolitik erfahren möchten. Gerne diskutiere ich mit den Schülern über die aktuelle Politik. Schließlich zeigt sich mir immer eindrucksvoll, dass die junge Generation sehr viel mehr an Politik interessiert ist und von ihr versteht, als manche(r) meint.

Bild: Landtag NRW/Dietsch

Anschließend eröffne ich in der Gertrud-Bäumer-Realschule in Dortmund gemeinsam mit meinem MdL-Kollegen Baran sowie Oberbürgermeister Sierau die, auf meinen Impuls hin, konzipierte interaktive Wanderausstellung „Landtag macht Schule vor Ort“.
Spannend ist, dass die Wanderausstellung eine realitätsgetreue Abbildung des markanten Parlamentsgebäudes mit dem Plenarsaal ist. An einem, dem Original nachgebauten, Redepult kann man erfahren, wie es sich für Politiker anfühlt, im Plenum zu sprechen. An den Außenseiten sind Informationen, Bilder und Grafiken zum Land Nordrhein-Westfalen, zu den Aufgaben des Parlaments und der Abgeordneten sowie zum Wahlsystem und zu den Möglichkeiten aufgelistet, wie sich die Bürgerinnen und Bürger aller Generationen am politischen Geschehen beteiligen können.
Ich lade alle weiterführenden Schulen besonders auch im Kreis Gütersloh ein, sich beim Landtag für die Ausstellung anzumelden. Es gibt noch freie Termine für das zweite Schulhalbjahr, die Bereitstellung ist kostenlos. Interessenten können sich unter jugend@landtag.nrw.demelden. Ansprechpartnerin ist Frau Dorothea Dietsch. Weitere Informationen zur Wanderausstellung sind hier im Internet zu finden.

Der Donnerstag, 5. September, führt mich morgens nach Münster. Die Anreise nutze ich für elektronische Büroarbeit. In der Domstadt komme ich mit dem Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, zusammen.

Von dort aus geht es zur Tagung der Westfälischen Regionalräte aus den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster. In der Fachhochschule Münster geht es darum, wie man in Zukunft Mobilität in Westfalen-Lippe gestalten kann. Wie ich finde, ist das eines der wichtigsten Themen, die unsere Region in der Zukunft bewegen wird. Wir alle müssen mobil sein und es auch bleiben. Es geht dabei auch um alternative Antriebe wie Elektromobilität.

Zurück in Düsseldorf führe ich am Nachmittag etliche Gespräche. Es geht unter anderem um die Inhalte des Weltkindertags, am 15.September, an dem sich der Landtag wieder beteiligt und um die Parlamentsnacht am Freitag, 27. September. Das Landesparlament am Düsseldorfer Rheinufer öffnet zum Beispiel bei der Parlamentsnacht wieder seine Tür und bietet von 17 bis 23 Uhr ein spannendes Programm aus politischer Information, Gespräch mit Abgeordneten, aber auch Unterhaltung. Es gibt unter anderem den Auftritt eines Ensembles mit geflüchteten Musikern, Kurzauftritte vom Varieté-Theater Apollo, einen Poetry-Slam-Wettbewerb und im Plenarsaal ein Konzert der WDR Big Band. Natürlich kann man während der Zeit auch das Gebäude erkunden und Wissenswertes über die Arbeitsweise des Landtags erfahren. Ich lade Sie und Euch herzlich zu diesen Veranstaltungen ein. Ein jeder ist uns sehr willkommen. Weitere Informationen gibt es hier.

Freitag, 6. September:

Der Tag beginnt mit einem Gespräch mit dem Vorstand des Fördervereins Gedenkstätte Stalag 326. Da die Umsetzung des neuen Konzepts wohl bis ins Jahr 2025 dauern dürfte, muss der Förderverein bis dahin die Arbeit der heutigen Dokumentationsstätte gewährleisten und somit fortbestehen. In den kommenden fünf Jahren kommen auf den Verein große Herausforderungen und Veränderungen zu.

Anschließend bin ich zu Gesprächen im Gütersloher Wahlkreisbüro mit MdB und Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus sowie dem Vorsitzenden des Regionalrates, Reinhold Stücke. Danach findet im Rahmen der Jahresveranstaltung des Deutschlandstipendiums in Bielefeld, ein Gespräch mit der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, NRW-Bildungsministerium Isabel Pfeiffer-Poensgen, sowie Unternehmern aus dem Kreis Gütersloh statt. Von dort aus geht es zu einem Termin mit Landrat Sven Georg Adenauer, Kreisdirektorin Susanne Koch sowie Bürgermeister Hubert Erichlandwehr im Kreishaus.

Für mich und Monika geht es Samstag und Sonntag weiter. Vielleicht sehen wir uns auf einer der Veranstaltungen, die am Wochenende anstehen. So zum Beispiel am Samstag bei der Eröffnung des 40. Altstadtfestes in Rheda oder bei der Gedenkveranstaltung auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof in Schloß Holte-Stukenbrock.
Am Sonntag sind wir beim 77. Bundesschützenfest in Paderborn.
Euch und Ihnen ein gutes und harmonisches Wochenende in politisch unruhigen Zeiten.

Herzliche Grüße

Ihr und Eurer André Kuper