02 Nov Meine R(h)einblicke vom 26. Oktober bis 2. November

Montag, 29. Oktober:

Der Montag steht ganz im Zeichen der Ereignisse in Berlin: Angela Merkel kündigt ihren Rückzug als Bundesvorsitzende der CDU an. Dies ist ohne Zweifel eine Zäsur für die Politik in Deutschland, aber auch in Nordrhein-Westfalen. 18 Jahre lang war Angela Merkel unsere Bundesvorsitzende und hat die Partei geprägt. Angela Merkel ist heute in der Welt als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland mit höchstem Respekt anerkannt, ist das positive Aushängeschild Deutschlands und Europas. Sie hat unsere positive Entwicklung maßgeblich verantwortet und Europa zusammengehalten. Dennoch finde ich ihre Entscheidung nach dieser langen Zeit richtig. Sie macht den Weg frei für einen notwendigen Neuanfang. So sollte ihr Verzicht auf das Amt ein Zeichen für den Aufbruch sein, um uns als Christdemokraten den Herausforderungen mit neuen Ideen und neuem Schwung zu stellen. Nur als eine starke CDU, die geschlossen zusammensteht, können wir extremen Strömungen in unserem Land erfolgreich die Stirn bieten.

Dienstag, 30. Oktober:

Mein Arbeitstag beginnt frühmorgens um Sieben im Landtagsbüro. Anschließend stehen die turnusmäßigen Abstimmungen Leitungsgesprächsrunden in der Landtagsverwaltung an, bevor die CDU-Landtagsfraktion zusammenkommt. Zunächst tagt der geschäftsführende Fraktionsvorstand, im Anschluss daran die Gesamtfraktion. Es gibt eine Vielzahl von NRW-Themen, die zeitlich im Schwerpukt der Sitzungen stehen. Aber es gibt angesichts des Merkel-Rückzugs auch in diesen Gremien viel zu bereden, schließlich werden auch Kandidaten aus unserem Bundesland für ihre Nachfolge gehandelt. Außerdem gibt es ein Ehepaar zu feiern, das sich in unserer Fraktion kennengelernt und vor kurzem geheiratet hat. Ich behaupte, dass ein solches Ereignis nur sehr, sehr selten vorkommt. Schön, dass wir es erleben dürfen. Im Gespräch mit unserem Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen werden mir vorgetragene Anliegen aus dem Wahlkreis besprochen.

In der Mittagszeit empfange ich eine Delegation philippinischer Politiker sowie Feuerwehrleute und Katastrophenhelfer mit der Hilfsorganisation I.S.A.R. Germany. Die gemeinnützige Organisation mit Sitz in Duisburg wurde 2003 gegründet und unterstützt in der Region Leyte die dortige Regierung bei der Entwicklung des Katastrophenmanagements bei Naturkatastrophen. Die Philippinen sind durch ihre geografische Lage besonders anfällig für Naturgewalten wie Taifune, Überschwemmungen, Erdbeben und Vulkanausbrüche. Die Spezialisten aus NRW helfen beim Aufbau eines Evakuierungssystems für abgelegene Dörfer und öffentliche Gebäude sowie bei der Einführung eines Warnsystems mittels Sozialer Netzwerke und Smartphone-Apps, um die Bevölkerung im Fall einer Naturkatastrophe möglichst frühzeitig informieren zu können. Diese Arbeit ist außergewöhnlich, wie ich finde, und gebührt höchsten Respekt. Es ist wichtig, auch für das Selbstbewusstsein der Republik Philippinen, das sich das Land und die Bevölkerung künftig selber helfen kann. Der Wissensaustausch ist aber keine Einbahnstraße, denn auch wir in Nordrhein-Westfalen können von den Erfahrungen im Umgang mit Naturkatastrophen lernen.

Es folgt am Nachmittag ein intensives Gespräch mit dem Direktor und mit dem Vorsitzenden der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW. Wir tauschen uns über die Erledigung der Aufgaben der Medienanstalt aus und demnächst mögliche wie nötige Gesetzesänderungen im Landesmediengesetz. Die Landesanstalt soll Meinungsfreiheit und -vielfalt sichern, private Rundfunkanbieter zulassen, außerdem Medienkompetenz und Bürgermedien, Technolgien und Digitalisierung sowie Vielfalt und Partizipation im Bereich des lokalen und regionalen Journalismus fördern. Hierbei geht es auch um die Frage, wie die Sitzungsübertragung aus dem Landtag und den Ausschüssen rechtskonform gewährleistet und verbessert werden kann.

Am frühen Abend eröffne ich dann den Festakt zu „70 Jahre Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen“ im Landtag. Transparenz und Kontrolle der öffentlichen Verwaltung und insbesondere der Regierungsarbeit sind eine wichtige Voraussetzung, damit die Bürgerinnen und Bürger ihrem Staat vertrauen können. Deshalb ist der Landesrechnungshof ein wesentliches Element unserer Demokratie und unverzichtbar. Für mich sind Parlament und Rechnungshof Partner auf Augenhöhe, auch wenn sich die Kontrollstelle des gesamten NRW-Haushalts immer mitten im Spannungsfeld zur Politik befindet. An dieser Stelle möchte ich allen 428 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit ihrer Präsidentin Prof. Brigitte Mandt an der Spitze meinen Dank für ihr professionelle Arbeit aussprechen, die sie mit viel Akribie, aber auch Fingerspitzengefühl zum Wohl unseres Landes ausüben.

Während des gesamten Tages nutze ich jede Gelegenheit zwischen den Terminen, um Portraitfotos für eine neue Homepage an verschiedenen Orten im Landtag anfertigen zu lassen. Lassen Sie sich überraschen, wie der neue Internetauftritt www.andre-kuper.de in Kürze aussehen wird.

 

Mittwoch, 31. Oktober:

Der Tag beginnt mit der Vorbereitung von Terminen, außerdem mit vielen Telefongesprächen. Anschließend geht es innerhalb meines Wahlkreises in die Rudolf-Bracht-Grundschule nach Rietberg-Mastholte. Am 16. November 2018 wird wieder offiziell in ganz Deutschland vorgelesen! Wie jedes Jahr am dritten Freitag im November rufen DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung dazu auf, ein öffentliches Zeichen für das Vorlesen zu setzen. Da mein Terminkalender an dem Tag überfüllt ist, ziehe ich meine Beteiligung an der Aktion vor. In Mastholte lese ich Drittklässlern aus dem Buch „Die Konferenz der Tiere“ von Erich Kästner vor. Die Doppelstunde hat nicht nur mir Spaß gemacht, sondern ganz offensichtlich auch den Kindern. Es ist toll zu sehen, wie wissbegierig die Heranwachsenden sind, wenn man sie erst einmal von einer Sache begeistert hat. Mir sind diese Besuche in den Schulen sehr wichtig, weil man auf dieser Ebene den Nerv der Kinder trifft und ihre Talente fördern kann.

Nach weiterer Büroarbeit und vielen Telefonaten bin ich am Abend in Schloß Holte-Stukenbrock.  Dort informiere ich die dortige CDU-Fraktion über Aktuelle Projekte und Gesetzesvorhaben im Kommunalbereich sowie den aktuellen Stand der Planung für die Stalag-Dokumentationsstätte.

Donnerstag, 1. November:

Allerheiligen ist für mich als katholischer Christ ein bedeutsamer gesetzlicher Feiertag. Allerheiligen wird aller Heiligen gedacht, der bekannten wie der unbekannten. Am Tag nach Allerheiligen, dem 2. November, begehen wir den Allerseelentag. Bei uns wird die damit verbundene Gräbersegnung bereits am Nachmittag von Allerheiligen vorgenommen. Die Gräber unserer Familienangehörigen und Freunde werden mit Lichtern besonders geschmückt, unsere Familie kommt zusammen und wir denken und sprechen insbesondere über diejenigen, die uns in den letzten Jahren im Leben verlassen haben.

Freitag, 2. November:

Der heutige Freitag wird neben Gesprächen und Telefonaten geprägt durch die offizielle Eröffnung der Sonderausstellung „Revolution Lippe 1918 – Aufbruch in die Demokratie. Ich werde dort ein Grußwort für das Land Nordrhein-Westfalen sprechen und an einer anschließenden Podiumsdiskussion teilnehmen.

Ich bin den Organisatoren dieser Sonderausstellung, dem Landesverband Lippe und dem Lippischen Landesmuseum Detmold dankbar, dass sie spannend, ausgewogen und mit viel Verständnis für die damalige Zeit und ihre Akteure an diese bewegenden, bewegten und bedeutenden Ereignisse der Jahreswende 1918/19 erinnern. Ein besonderes Verdienst dieses Vorhabens besteht nicht zuletzt darin, dass sie hierbei bewusst die Provinz in den Blick nehmen: das ehemalige Fürstentum bzw. den nachmaligen Freistaat Lippe. Hier zeigt sich nicht nur, dass die seinerzeitigen dramatischen Veränderungen weit über die Metropolen hinaus tatsächlich das ganze Land erfasst hatten, dass überall in Deutschland die Fürsten und Monarchen stürzten oder von sich aus abdankten – so wie der letzte lippische Fürst Leopold IV. in Detmold. Es wird ebenso deutlich, dass in eben dieser Provinz nicht wie in Berlin, München, Hamburg oder Kiel sich Gewalt und Chaos Bahn brachen, sondern sich Besonnenheit und Vernunft durchsetzten. Verkörpert in lippischen Sozialdemokraten wie Heinrich Drake oder ostwestfälischen wie Carl Severing im nahen Bielefeld, die sozialen Ausgleich und eine Besserung der Verhältnisse über den demokratisch-evolutionären Weg anstrebten.

Wenn wir über Erfolg bzw. Misserfolg der deutschen Revolution von 1918/19 urteilen wollen, dürfen wir nicht nur in die Hauptstädte und Ballungszentren des damaligen Reiches blicken, sondern müssen, wie diese Ausstellung es tut, auch das weite und flache Land betrachten mit all seinen Besonderheiten. Und es ist nicht zuletzt für das Land Nordrhein-Westfalen bezeichnend, dass Männer wie Heinrich Drake nicht nur am Anfang der ersten deutschen Demokratie stehen, sondern nach deren tragischem Untergang und der Katastrophe der NS-Diktatur auch am diesmal geglückten demokratischen Neuanfang nach 1945 mitwirken – für Lippe und unser ganzes Land mit weitreichenden Konsequenzen.

Die Sonderausstellung „Aufbruch in die Demokratie“ ist ein historisches Lehrstück. Sie lehrt uns, dass Demokratie und freiheitliche Grundwerte nicht nur einmalig erkämpft, sondern stets aktiv bewahrt und verteidigt werden müssen. Dass Hetze und „fake news“ tödliche Gefahren für Freiheit und Demokratie bedeuten. Und dass eine funktionierende Demokratie existentiell abhängig ist von starken, voneinander unterscheidbaren Parteien, die die Gesellschaft aber nicht ideologisch spalten, sondern durch einen klaren demokratischen Grundkonsens über alle Auseinandersetzungen und Probleme hinweg zusammenhalten. Ich wünsche ihr deshalb die ihr gebührende Aufmerksamkeit, einen großen Erfolg und eine entsprechende öffentliche Anerkennung.