Im Anschluss geht es für mich weiter nach Schloß Holte-Stukenbrock. Dort komme ich mit Mitgliedern des Regionalrates Ostwestfalen-Lippe zusammen. Auch in dieser kleinen Runde wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Menschen im Kreis Gütersloh wohlfühlen und die Region als stark präsentiert wird.

Samstag, 4. Mai:

Um die anstehende Europawahl Ende Mai geht es auch am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Düsseldorf. Zunächst kommt der Landesvorstand mit den Kreisvorsitzenden zusammen. Anschließend tagen sämtliche CDU-Delegierten aus Nordrhein-Westfalen in einem Düsseldorfer Hotel. Es ist der Auftakt zur entscheidenden Wahlkampfphase, in der wir noch einmal alle Kräfte bündeln wollen, um ein gutes Ergebnis einzufahren. Zu Gast haben wir auch den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber. Er spricht über seine Ziel und die Erwartungshaltung an die Politik. Auch unsere Europakandidatin aus dem Kreis Gütersloh, Birgit Ernst, ist natürlich vor Ort. Ihr drücken wir alle fest die Daumen, damit sie die Nachfolge von Elmar Brok im Europaparlament antreten kann. Elmar Brok wird durch unseren Landesvorsitzenden Armin Laschet für sein 40-jähriges Engagement herzlich gedankt.

Sonntag, 5. Mai:

Morgens nehme ich die Einladung des Bundes der St. Sebastianus Schützenjugend im Bezirksverband Wiedenbrück und des Bezirksverbandes Wiedenbrück an, am diesjährigen Bezirksschützenfest teilzunehmen. Gastgeber ist in diesem Jahr die Schützenbruderschaft St. Jakobus Mastholte. Der Jungschützentag beginnt mit einer Jugendmesse in der Jakobuskirche. Das Gotteshaus ist so gut besucht, dass noch nicht einmal alle Menschen einen Platz finden, sondern die Messe von außerhalb der Kirche verfolgen. Nach dem feierlichen Einmarsch der Abordnungen der umliegenden Schützenvereine erhalten die neuen Majestäten ihre Insignien.

Nach einem privaten Termin geht es am Abend auf Einladung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU im Kreis Gütersloh ins Flussbetthotel. In meinem Vortrag zum Thema „Verantwortung für die Demokratie“ spreche ich über die Herausforderungen des Parlamentarismus – gerade in unsicheren Zeiten von Brexit und der anstehenden Europawahl, die prägend sein wird für mindestens das nächste Jahrzehnt.

Wenn man von Verantwortung für die Demokratie spricht, bedeutet dies auch, dass man die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig an die Errungenschaften dieser Staatsform erinnert. Ich habe schon an mehreren Stellen deutlich gemacht, dass ich derzeit in Sorge um unsere Demokratie bin. Laut einer Studie ist fast jeder Dritte mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland unzufrieden. Doch woher kommt dieses Hadern mit der Staatsform? Ich glaube, dass dies viel mit einer gewissen Selbstverständlichkeit zu tun hat, mit der viele Bürgerinnen und Bürger die Errungenschaften unserer Demokratie wahrnehmen.

Das Fatale ist aber, dass sie keine Selbstverständlichkeit und kein Selbstläufer ist. Denn Demokratie lebt vom Diskurs, vom verbalen Streit, dem Ringen um das „Wie“. Damit wir den Menschen nicht nur in unserem Land, sondern in ganz Europa, die vielleicht verblassten Errungenschaften wieder vor Augen führen, müssen meiner Meinung stärker in den Dialog mit den Bürgern treten. Dabei gilt es klar zu machen, dass eine lebendige Gesellschaft gerade von unterschiedlichen Menschen und damit Meinungen lebt.

Im Düsseldorfer Landtag versuchen wir mit verschiedenen Aktionen und Projekten den Menschen die Demokratie näherzubringen. Der Landtag ist ein lebendiger Ort der Demokratie und Begegnung. Außerdem berichte ich in meiner Eigenschaft als direkt gewählter Abgeordneter über die aktuellen politischen Landesthemen. Während meines Vortrags blicke ich in viele zustimmende Gesichter. Das stimmt mich wiederum zuversichtlich für die kommenden Aufgaben und die Europawahl.

Montag, 6. Mai:

Als eine wirkliche Herzensangelegenheit sehe ich es in meinem Amt an, vor allem junge Menschen von den Vorzügen eines demokratischen Miteinanders zu begeistern. Deshalb habe ich die Veranstaltungen ausgebaut, bei denen Bürgerinnen und Bürger einen ersten Kontakt mit der Demokratie erhalten. Ein solcher Termin findet am Montagmorgen in der Sekundarschule in Olsberg-Bestwig statt. Bei meinem Schulbesuch lerne ich rund 100 Jugendliche aus der neunten und zehnten Jahrgangsstufe kennen. Die Schülerinnen und Schüler haben ausreichend Zeit, mir Fragen zu stellen. Es entsteht eine interessante Diskussion, in der auch aktuelle Themen wie die „Fridays for Future“-Aktivitäten oder die kommende Europawahl eine Rolle spielen.

Bilder: Dietsch/Landtag NRW

Direkt im Anschluss fahre ich weiter in das Rathaus, wo ich mich in das Goldene Buch der Stadt eintrage. Im Gespräch mit Bürgermeister Wolfgang Fischer geht es um aktuelle Themen, bevor die Fahrt zurück nach Düsseldorf führt.

Im Landtag stehen am Nachmittag diverse interne Gespräche auf dem Tagesplan. Am Abend folge ich der Einladung zum Ständehaus Treff. Der Chefredakteur der Rheinischen Post, Michael Bröcker, führt mit dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, ein interessantes Interview.

Dienstag, 7. Mai:

Nach einigen internen Gesprächen kommen zunächst der geschäftsführende Vorstand und anschließend die CDU-Abgeordneten zur Fraktionssitzung zusammen. Wir beschließen unter anderem einen Antrag, mit dem wir die Verbraucherrechte auf dem Post- und Paketmarkt stärken wollen. Seit einigen Jahren verzeichnen wir kontinuierlich steigende Beschwerdezahlen, die zum Beispiel eine verspätete Zustellung von Briefen und Paketen, nicht regelmäßig geleerte Briefkästen und Falschzustellungen bemängeln. Wir wollen Transparenz für die Kunden schaffen und fordern, dass nicht nur die Beschwerdefälle veröffentlicht, sondern künftig auch über das Fehlverhalten der Post- und Paketdienstleiter informiert wird. In der nächsten Plenarwoche wird über die Beschlussfassung im Parlament abgestimmt.

Am Nachmittag eröffne ich in der Wandelhalle die Ausstellung „Briten in Nordrhein-Westfalen: 1945-2019“. Hier wird das Leben der britischen Soldaten in Nordrhein-Westfalen und die Geschichten des deutsch-britischen Zusammenlebens in den vergangenen mehr als sieben Jahrzehnten gezeigt. Die Ausstellung belegt in meinen Augen eindrucksvoll, wie eng wir mit unseren britischen Freunden verbunden sind. Präsentiert werden rund 300 Erinnerungsstücke. Zu sehen sind unterschiedliche Perspektiven: Mal die Beschlagnahmung von Häusern, dann Liebesbeziehungen oder die Pflege langjähriger Freundschaften, von Karnevalsfeiern, Sportveranstaltungen oder militärische Manöver bis hin zum Besuch der Queen in den Garnisonsorten. Ein wichtiges Thema ist natürlich auch der weitgehende Abzug der Briten und der Brexit, der uns vor die Frage stellt, wie es im Verhältnisse der Menschen in NRW und Großbritannien weitergehen wird.

Es ist mir eine besondere Ehre, zur Ausstellungseröffnung Baroness Falkner of Margravine mit britischer Militärmusik im Landtag begrüßen zu dürfen. Sie ist eine britische Politikerin, führende Persönlichkeit der liberaldemokratischen Partei (Liberal Democrats) und Mitglied des House of Lords. Zu Gast sind auch der britische Generalkonsul Rafe Courage sowie Brigadegeneral Richard Clements, Kommandeur der britischen Streitkräfte in Deutschland. In einem Grußwort erinnere ich vor einer Kulisse mehrerer hundert Gäste daran, dass wir in Nordrhein-Westfalen uns immer schon in emotionaler Weise mit den Briten verbunden gefühlt haben.

Fast auf den Tag genau vor 74 Jahren ging der Zweite Weltkrieg und die Schrecken der Nazidiktatur zu Ende. Wesentlichen Anteil daran hatte Großbritannien. Anschließend haben uns britische Weisungen sowie der Rat militärischer und ziviler Fachleute wieder auf die Beine geholfen. Der Neuaufbau von Verwaltung, Politik, gesellschaftlichen Strukturen und der Wirtschaft wurde von ihnen maßgeblich geprägt. Die Gründung von Nordrhein-Westfalen wurde mit der sogenannten „Operation marriage“ vollzogen. Eine kluge Entscheidung wie ich finde, die ehemaligen Provinzen Nordrhein und Westfalen zu verbinden und später durch Lippe zu ergänzen. Dafür sind wir den Briten heute noch dankbar. Ohne sie gäbe es nicht das Nordrhein-Westfalen, das wir heute kennen und schätzen.

Erlauben Sie mir, an dieser Stelle ein wenig die „Werbetrommel“ zu rühren: Kommen Sie in den Landtag und besuchen Sie die Ausstellung, sie ist wirklich sehenswert. Noch bis zum 2. Juni ist die Ausstellung „Briten in Nordrhein-Westfalen 1945 – 2019“ im Landtag Nordrhein-Westfalen zu sehen. Sie kann an Samstagen und Sonntagen kostenlos und ohne Anmeldung von 11 bis 17 Uhr besucht werden.

Ab sofort können Gruppen (auch kleine Gruppen) rund einstündige Führungen in deutscher und englischer Sprache buchen: an Wochenenden zwischen 11 und 16 Uhr, an Werktagen zwischen 10 und 15 Uhr, freitags bis 13 Uhr. Gruppenbuchungen sind möglich unter briten-ausstellung@landtag.nrw.de.

Bilder: Schälte/Landtag NRW

Mittwoch und Donnerstag, 8. und 9. Mai:

Für zwei Tage unternimmt das Präsidium des NRW-Landtags eine Informationsreise nach Erfurt, wo wir eine auswärtige Präsidiumssitzung abhalten. Auf dem Programm steht auch ein Empfang bei der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt, in der Martin Luther zum Priester geweiht wurde und später als Mönch im Augustinerkloster lebte.

Wir nehmen an einer Plenarsitzung des Thüringer Landtag teil und tauschen uns über aktuelle Themen, Geschäftsordnungsunterschiede und aktuelle Landesthemen mit dem Vorstand sowie den Fraktionen im Thüringer Landtag aus. Im heutigen Abgeordneten- und Fraktionsgebäude befindet sich übrigens der „Erinnerungsort Thüringer Landtag“. Dabei handelt es sich um drei ehemalige Haftzellen, die von der Gestapo genutzt wurden. In diesen Räumen wurden von 1939 bis 1945 politische und weltanschauliche Gegner des NS-Regimes gefangen gehalten und misshandelt. Auch wir besichtigen die Stätte, denn einen derartiger Erinnerungsort in einem Parlamentsgebäude gibt es sonst in Deutschland nicht.

Freitag, 10. Mai:

Die Universität Bielefeld besteht seit nunmehr 50 Jahren. Gerne folge ich der Einladung, in der Rudolf-Oetker-Halle gemeinsam mit Freunden und Förderern aus Stadt, Region, Wirtschaft, Kultur, Politik und Wissenschaft den wahrlich runden Geburtstag zu feiern.

An dieser Stelle möchte ich Sie und Euch in ein hoffentlich erholsames Wochenende entlassen. Vielleicht sehen wir uns ja bei einem der Termine, die ich im Kreis Gütersloh wahrnehme. Es würde mich sehr freuen. Meine herzliche Einladung gilt für den Samstagmorgen. Ab 9.30 Uhr stehe ich auf dem Wiedenbrücker Marktplatz für Gespräche zur Verfügung, anschließend fahre ich zum Marktplatz in Rheda. Machen Sie es gut!