07 Dez Meine R(h)einblicke vom 30. November bis 9. Dezember

Freitag, 30. November:

Nach Büroarbeit und einigen Telefonaten am Morgen eröffne ich um 10 Uhr den Sitzungstag im Plenarsaal. Unterbrochen wird meine Sitzungsleitung durch etliche interne Gespräche, die sich über den gesamten Vormittag ziehen. Am späteren Nachmittag fahre ich zurück nach Rietberg. Gemeinsam mit meinem Abgeordnetenkollegen Daniel Sieveke aus Paderborn und vielen Bekannten schaue ich mir am Abend das OWL-Derby zwischen dem SC Paderborn und der Arminia aus Bielefeld an. Ein tolles Spiel, in dem „mein“ SCP (ich habe eine Dauerkarte beim SCP) in der Schlussminute tatsächlich noch den Ausgleich schafft.

Samstag, 1. Dezember:

Auch an diesem Samstagmorgen heißt es für mich, nach Düsseldorf zu fahren. Erst geht es zur Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in den Rheinterrassen. Während der Versammlung wird darüber gesprochen, ob Düsseldorf einen erneuten Anlauf starten soll, um sich für die Olympischen Sommerspiele im Jahr 2032 als Teil der des Rhein-Ruhr-Gebiets zu bewerben.

Anschließend empfange ich im Landtag Professor Dr. Leoluca Orlando, den Preisträger des diesjährigen Heine-Preises der Landeshauptstadt Düsseldorf. Der in Palermo geborene italienische Jurist und Politiker ist seit Mai 2012 in zweiter Amtszeit Bürgermeister seiner Heimatstadt und auch Abgeordneter des sizilianischen, italienischen und europäischen Parlaments. Orlando wurde durch seinen Kampf gegen die Mafia international bekannt und lebt unter permanentem Personenschutz. Der Heine-Preis zählt zu den bedeutendsten Literatur- und Persönlichkeitspreisen in Deutschland und ist mit 50.000 Euro dotiert. Die Jury hat zur Begründung unter anderem geschrieben: „Leoluca Orlandos Einsatz bei der Aufnahme von Flüchtlingen an der Schnittstelle zwischen Afrika und Europa ist vorbildlich – ganz im Sinne der Grundrechte des Menschen und der Statuten des Heine-Preises.“ Natürlich trägt sich der Preisträger auch in das Goldene Buch des Landtags ein.

Danach freue ich mich über eine Diskussion mit einer Besuchergruppe von  Mitgliedern der Kolpingsfamilie aus meiner Heimatstadt Rietberg.

Sonntag, 2. Dezember:

An diesem Sonntag folgen wir der Einladung des Direktors des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Matthias Löb, zu einem besonderen Konzert in der Adventszeit. Im Erbdrostenhof in Münster spielt das Geistertrio Werke von Ludwig von Beethoven, Leonard Bernstein und Pjotr I. Tschaikowski.

Montag, 3. Dezember:

Der Montag beginnt in Düsseldorf mit der Eröffnung einer gemeinsamen Tagung von Direktoren, Abteilungsleitern und Referatsleitern aller 16 Landtage sowie des Bundestages und Bundesrates zum Geschäftsordnungrecht unserer Parlamente.

Am Abend findet der Advents-Empfang der Landespressekonferenz statt. In eher gemütlicher Atmosphäre lasse ich das abgelaufene Jahr Revue passieren und gebe schon einmal einen Ausblick auf kommende Projekte 2019. In meiner kurzen Ansprache danke ich den Pressevertretern für ihre Berichterstattung. Denn eine Demokratie braucht Meinungsvielfalt, die sich nur über eine breite Information der Bürgerinnen und Bürger schaffen lässt.

Zum Tagesabschluss nehme ich einer Veranstaltung der „Evangelischen Kirche im Rheinland“ teil. Diesen offiziellen Einladungstermin der Düsseldorfer Johanneskirche genieße ich. Ein solcher Abend tut angesichts meines jederzeit gut gefüllten Terminkalenders richtig gut.

Dienstag, 4. Dezember:

Nach meiner frühmorgendlichen Joggingrunde und den täglichen Büro-Routinearbeiten kommt der geschäftsführenden Vorstand der CDU-Landtagsfraktion zusammen, ehe wir mit allen CDU-Abgeordneten gemeinsamen in der Fraktion tagen.

In der Mittagszeit habe ich aus Anlass des runden Geburtstags meiner Amtsvorgängerin und Vizepräsidentin Carina Gödecke zu einem Mittagessen eingeladen. Es ist langjähriger guter Brauch, die runden Ehrentage der Präsidiumsmitglieder gemeinsam mit einer kleineren Gruppe von Weggefährten aus Präsidien, Fraktion und Kirchenvertretern zu begehen. Unser Geburtstagskind hat am 25. Oktober ihr 60. Lebensjahr vollendet. Seit 1995, also 23 Jahren ist Carina Gödecke Abgeordnete und damit auch dienstälteste Frau im NRW-Parlament.

Später, nach weiteren Terminen, wird es am Abend feierlich im Düsseldorfer Landtag. In der Bürgerhalle findet die jüdische Chanukka-Feier statt. Im Dunkeln wird dabei die dritte Kerze der Chanukkia, dem jüdischen Leuchter, entzündet. An der Feier wirken Schülerinnen und Schüler der Yitzak-Rabin-Schule aus Düsseldorf mit. Zudem überbringen Rabbiner Babaev und Dr. Horowitz Grußworte. In meiner Begrüßungsansprache rufe ich zum Kampf gegen Antisemitismus auf. Es war – wie ich finde – ein wichtiges Zeichen, dass wir die Stelle eines Antisemitismusbeauftragten in diesem Jahr eingerichtet und uns mit einem einstimmigen Beschluss des Landtags gegen die antisemitische BDS-Bewegung ausgesprochen haben.
Unsere jüdischen Mitbürger feiern das acht Tage dauernde Lichterfest zum Gedenken an die Wiedereinweihung des zweiten Tempels in Jerusalem im Jahr 164 vor Christus. Chanukka ist eher ein Fest, das im Kreis der Familie gefeiert wird. Dabei ist es dem westlichen Weihnachten nicht unähnlich. Die Familie kommt jeden Abend zusammen und zündet ein Licht an einem Leuchter an, bis am Ende alle acht brennen. Ein wichtiges Ritual ist das Essen: Es gibt Latkes, Kartoffelpuffer, oder Sufganiya, Krapfen. Hauptsache, das Essen ist in Öl gebacken.

Mittwoch, 5. Dezember:

Am Mittwoch startet der Arbeitstag mit einer Sitzung des Ältestenrates in Düsseldorf und anschließend geht es für mich weiter nach Essen zur Sitzung des Landesvorstandes NRW im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge.

Danach folge ich der Einladung der Mediengruppe RTL, nach Köln in die Sendezentrale zu kommen und RTL, infoNetwork sowie n-tv zu besuchen. Dort erhalte ich eine Führung durch den Sender und die Nachrichtenredaktion. Mich hat die Technik hinter dem Fernsehgeschehen schon immer fasziniert und auch dieses Mal bin ich beeindruckt, welche Arbeit dort geleistet wird.

Mit Journalisten aus dem News- und Magazin-Ressort und Nachrichtenchef Peter Klöppel nehme ich an der Redaktionskonferenz teil. Mich interessiert, wie man bei dem Privatsender Fake News von echten Nachrichten unterscheidet, wie man sie filtert und mit der Flut an Nachrichten umgeht. Wir unterhalten uns auch über den aktuellen Streit zwischen den Bundesländern und dem Bund über den richtigen Finanzierungsweg für die 5 Mrd. Digitalisierungsmittel für unsere Schulen.
Das Geld wird zweifelsohne dringend und möglichst schnell vor Ort gebraucht, aber in der derzeitigen Konstellation ist es für mich eher ein „vergiftetes Geschenk“. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bewußt bei der Gründung der Republik aufgrund der schlechten Erfahrungen der nationalsozialistischen Gräuelzeit die Macht im Staat auf Bund und Länder zu verteilen. Mit der vom Bund jetzt geplanten Grundgesetzänderung würde der Bund eine der letzten Bastionen der Alleinverantwortung der Bundesländer einnehmen und künftig detailliert mitbestimmen, was im Schulbereich gemacht oder nicht gemacht wird. Wir erleben damit eine Fortsetzung der Tendenz der letzten Jahre, mehr Macht und Kompetenzen im Bund anzusammeln, was m.E. nicht gut ist.
Daher lehnen alle 16 Bundesländer den Weg mit der Grundgesetzänderung ab. In den nächsten Wochen werden die Verantwortlichen einen Weg finden, um das dringend benötigte Geld für Digitalisierung zielgerichtet und garantiert in den Schulen ankommen zu lassen. Und die Schulministerkonferenz wird sicherlich noch intensiver daran arbeiten müssen, für Chancengleichheit in allen Bundesländern zu sorgen und die Abschlüsse vergleichbarer zu machen.
Die Diskussion mit Peter Klöppel und Team ist angeregt und intensiv.

Heute sind die Medien als Lotsen der Bürgerinnen und Bürger notwendiger als jemals zuvor. Das verdeutliche ich den Journalisten auch vor Ort und ernte breite Zustimmung. Wie ich erfahre, ist in der Mediengruppe ein Verifizierungsteam implementiert, das rund um die Uhr penibel prüft, was Fakes und was News sind.

Nach diesem überaus interessanten Termin fahren wir zurück in den Landtag. Dort findet am frühen Abend ein Empfang der Kinder- und Jugendverbände statt. In meinen Augen sind die Organisationen unverzichtbar für unsere Gesellschaft, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag in der Jugendarbeit und für die Demokratie. Jugendverbände sind nämlich wichtige Anlaufstellen für Jugendliche und gleichzeitig Orte des Meinungsaustausches, an denen das Interesse an gesellschaftlichem Engagement geweckt wird. Aus diesem Grund wollen wir mit dem Empfang den engagierten Kindern und Jugendlichen für ihre unermüdliche Arbeit danken und ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung überbringen.

Donnerstag, 6. Dezember:

Am Nikolaustag bin ich schon wieder in aller Herrgottsfrühe an meinem Schreibtisch, um stapelweise Postmappen und Weihnachtspost zu unterschreiben.

Der Vormittag ist schon weiter fortgeschritten, als ich eine Radioreporterin von WDR2 zu einem Interview begrüße. Sie befragt mich zu Ordnungsmaßnahmen bei uns im politischen Alltag. Leider muss ich konstatieren, dass das Klima im aktuellen Parlament rauer geworden ist. Das Präsidium musste seit Beginn der Legislatur 27 Rügen und Ordnungsrufe gegen Abgeordnete aussprechen, die zum Beispiel die Würde des Parlaments verletzten oder sich gegenseitig beleidigten. Zum Vergleich: In der gesamten vorausgegangen Legislaturperiode waren es gerade einmal 12. Diesen Zuwachs nur an der AfD festzumachen, ist zu kurz gegriffen. 17 der aktuellen Verwarnungen gingen auf deren Konto, sechs „Gelbe Karten“ erhielt die SPD, zwei die Grünen und eine an die CDU. Eine „weiße Weste“ behielt die FDP, die keine Rüge einstecken musste.

Anschließend habe ich zwei große Klassen mit Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Schloß Holte-Stukenbrocks bei mir zu Gast. Ich bin wirklich erstaunt, wie gut sich die jungen Erwachsenen auf ihren Besuch im NRW-Parlament vorbereitet haben. Es macht mir viel Freude, die Fragen der wissbegierigen Schülerinnen und Schüler zu beantworten. Natürlich darf am Ende jeder Diskussion das obligatorische Besucherfoto auf der präsidialen Treppe nicht fehlen.

Direkt im Anschluss geht es nach Hamburg zum Bundesparteitag der CDU. Bis Samstag werden 1001 Delegierte aus ganz Deutschland die Grundlinien der christdemokratischen Politik bestimmen. Im Mittelpunkt steht natürlich die Wahl des neuen Parteivorsitzenden, die geheim stattfindet. Wer wird Nachfolger oder Nachfolgerin von Angela Merkel? Auch ich kann derzeit nur darüber spekulieren und bin gespannt, wie die Wahl am Freitag ausgehen wird. Eines ist aber jetzt schon sicher: Dieses Votum wird die politische Landschaft in Deutschland verändern, denn es ist richtungsweisend für die nächste Bundestagswahl. Übrigens: Die Fernsehsender n-tv und Phoenix übertragen ab heute live vom Parteitag in der Hamburger Messe.

Freitag, 7. Dezember:

Der große Tag in Hamburg: Los geht’s mit einem Ökumenischen Gottesdienst in der Hauptkirche Sankt Michaelis. Die erste Plenarsitzung startet um 10.30 Uhr. Am frühen Nachmittag soll dann über die Personalfragen abgestimmt werden.

Mit dem spannenden Rätsel, wer künftig unsere Partei führen wird, entlasse ich Sie und Euch in ein hoffentlich entspannendes Wochenende. Vielleicht sehen wir uns am Samstag Abend bei der WIZO-Benefizgala in Köln, am Sonntag auf dem Spendenmarkt von „Mastholte hilft!“ oder bei der Adventsfeier der Ehrenabteilungen des Kreisfeuerwehrverbandes.