11 Mai Meine R(h)Einblicke vom 4. – 11. Mai 2018

1. Freitag 4. Mai 2018 –

Gedenkfeier für die Opfer des II. Weltkrieges in den Niederlanden

Auf Einladung des Bürgermeisters nehme ich mit meiner Frau Monika an der Gedenkfeier für die Opfer von Krieg und Gewalt in der Petrus Kirche teil. In Venray befindet die Kriegsgräberstätte Ysselsteyn. Es handelt sich um den größten Soldatenfriedhof der Niederlande und zugleich einzigen Friedhof für deutsche Soldaten. Mehr als 31.000 gefallene deutsche Soldaten sind dort beigesetzt. 31.000 Kreuze auf 31 ha Fläche – ein grausames Erinnern und zugleich Mahnung vor Krieg und Gewalt.

 

Es ist ein unermesslich großes Geschenk, dass uns unsere niederländischen Nachbarn nach den Schrecken beider Weltkriege die Hände zur Versöhnung gereicht haben. Im Jahr 1976 hat die niederländische Regierung die Kriegsgräberstätte für die deutschen Soldaten in die Obhut der Bundesrepublik Deutschland und des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VdK) übergeben. Diese Handlungen zeigen uns, dass wir in Europa trotz der verheerenden Kriege im letzten Jahrhundert.

Samstag 5. Mai 2018 – Verteidigungsministerin zu Besuch in Rietberg

Am Vormittag nehme ich zunächst an der Sitzung des geschäftsführenden Bezirksvorstands und danach an der Sitzung des Bezirksvorstands der CDU-OWL am Flughafen Paderborn teil. Anschließend treffe ich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Schnurstracks-Kletterpark des Gartenschauparks Rietberg. Sie besucht dort die deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der INVICTUS-Games 2017 und deren Familienangehörigen.

Die Invictus Games wurden auf Initiative von Prinz Harry als paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten ins Leben gerufen und 2014 erstmals in London im Queen Elizabeth Olympic Park ausgetragen.

Ich nutze die Gelegenheit, um Projekte und Anliegen der Region anzusprechen. Die Ministerin hört gut zu, wir sind jetzt im Austausch von Briefen zu den Anliegen.

 

Montag 7. Mai 2018 – STALAG 326: Auf dem Weg zur Gedenkstätte von nationaler Bedeutung?

Der erste Termin an diesem Tag ist in Schloß-Holte Stukenbrock in Sachen des geplanten interkommunalen Gewerbegebietes für Augustdorf, Hövelhof und Schloß Holte-Stukenbrock in Stuckenbrock-Senne.

Eine Gruppe von Eigentümern und möglichen künftigen Anliegern sind gegen diese Pläne. Ich nehme mir die Zeit vor dem Stalag-Lenkungskreis, um auf Wunsch den betroffenen Bürger zuzuhören. Die entsprechenden Planungs- und Zustimmungen von der Landesebene sind allesamt erteilt. Nun sind die Kommunen im Rahmen ihrer Planungshoheit gefragt. Hierbei müssen die einzelnen Interessen der Anlieger und der Gemeinden abgewogen werden. Ich weise die Anlieger darauf hin, dass sie ihre (unterschiedlichen) Interessen gegenüber den Kommunen im Verfahren der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und später der sogenannten Offenlage jeweils neu artikulieren müssen, damit der Stadtrat alle Argumente abwägen kann.

 

Im Anschluß daran findet die dritte Sitzung der Lenkungs- und Steuerungsgruppe der „Dokumentationsstätte STALAG 326 VI K“ erstmalig in der Dokumentationstätte auf dem LAFP-Gelände statt. Das Ziel der Lenkungsgruppe: Die nachhaltige Sicherung und Weiterentwicklung der heutigen Stalag-Gedenkstätte. Bei ganzheitlicher Betrachtung gehört dazu sowohl die Zeit als Stammlager unter der Naziherrschaft als auch die Zeit als Entnazifizierungslager der Briten als auch die Zeit als Sozialwerk zwischen 1948 und 1977.

Der Teilnehmerkreis wurde um den Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, Thomas Niehoff und den Direktor des Landschaftsverbandes Mathias Loeb, erweitert.

Wolfgang Günther, vom landeskirchlichen Archiv der Evangelischen Kirche, plant mit der Gedenkstätte ein wissenschaftliches Symposium zur Sozialwerksnutzung, welches Anfang Oktober stattfinden wird und das Ziele haben wird, die Forschung um den Zeitabschnitt des Sozialwerks anzukurbeln.

Insgesamt soll möglichst bis zum Herbst ein Konzept über die Träger-, Raum- und pädagogisch-museale Struktur angefertigt werden.

In der Zwischenzeit seit der letzten Sitzung sind von mir und weiteren Beteiligten eine Vielzahl an Gesprächen, Veranstaltungen und Konzeptentwürfen erstellt worden, deren Inhalte wir in der Lenkungsgruppe vorstellen und diskutieren.

Hierzu gehören erste Vorüberlegungen zu einem künftigen Raumkonzept, was in guter Kooperation gemeinsam von der Gedenkstätte, dem LAFP und mir entwickelt worden ist. So könnte weitgehend vorhandene und unter Denkmalschutz stehende Bausubstanz genutzt werden (Stalag-Baracke, Sozialwerksbaracke und die ehemalige Entlausungsstation), womit geschätzt mehr als 1.000 qm Ausstellungsfläche zur Verfügung stünde. Eine Abtrennung vom sonstigen Gelände der LAFP, also ein öffentlicher Zugang für die Gedenkstätte erscheint möglich, sofern das Flüchtlingsministerium bzw. die Bezirksregierung auf die bisherige Bereitschaftsfläche verzichten könnten. Damit wären millionenteure Neubaumaßnahmen überflüssig und authentische Orte des Gedenkens möglich.

Gleichzeitig müsste allerdings auch der Ehrenfriedhof weiterentwickelt werden. Dort könnte es einen Raum geben, wo möglichst wetterunabhängig und würdig der Toten gedacht werden kann. Auch das muß kein riesiger Komplex werden, westfälisch bescheidene und pragmatische Lösungen sind hier gefragt. Und da Teil einer grundsätzlich möglichen Gedenkstättenförderung des Bundes eine zwingende ganzheitliche Betrachtung und Vernetzung beider Standorte (Gedenkstätte und Ehrenfriedhof) ist, bietet sich die Verbindung mit Hilfe des im Dorfentwicklungskonzeptes vorhandenen Gedenkstättenweges geradezu an.

Nach diesem gesprächs- und diskussionsintensivem Termin geht es weiter zu Gesprächen über Straßenplanungen mit dem Kollegen Tigges und Bürgermeister Schulz ins Gütersloher Rathaus und dann von dort nach Düsseldorf in den Landtag.

Nachmittags bzw. abends folgen die Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes der Landtagsfraktion sowie danach die Sitzung des gesamten Landesvorstands.

Dienstag 8. Mai 2018 – Ein Tag im Landtag

Der Vormittag ist geprägt von vielen Gesprächen, wie das ökumenische Gebetsfrühstück und eine reguläre Sitzung des Präsidiums.

Im Anschluß an diese Sitzung kommt der Metropolit der griechisch-orthodoxen Kirche von Deutschland und Exarchen von Zentraleuropa, Dr. h.c. Augoustinos zu mir in den Empfangsraum. Nach einem Eintrag ins Gästebuch des Landtags tauschen wir uns über die Wichtigkeit des Miteinanders der christlichen Religionen sowie Religionsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen aus. Eine Voraussetzung für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Am frühen Abend freut es mich, die mittlerweile 9 Regionen in NRW (Münsterland, OstWestfalenLippe, Südwestfalen, Ruhrgebiet, Bergisches Städtedreieck, Köln-Bonn, Aachen, Niederrhein und Düsseldorf/Mettmann) zum „Frühjahrsempfang der Regionen“ im Landtag zu begrüßen. Unter dem Label „regionen.NRW – Starke Regionen.Starkes Land“ arbeiten sie eng zusammen. Rund 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind trotz des herrlichen Wetters in den Landtag gekommen, um mitzudiskutieren. Das Motto des Abends lautet: „Regionen gestalten zwischen analoger Wirklichkeit und digitaler Veränderung: Chancen und Herausforderungen – Perspektiven und Grenzen“. Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren dabei Ina Scharrenbach (Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen), Prof. Dr. Martina Fromhold-Eisebith (Leiterin des Lehrstuhles für Wirtschaftsgeographie an der RWTH Aachen), Matthias Günnewig (Leiter der Technologieförderung Münster und Vorsitzender des Aufsichtsrates von münsterLAND.digital e.V./Digital Hub Münsterland), Dr. Julian Bosch (Geschäftsführer Intrapore GmbH, Essen) sowie Isabel Sabisch (Jugendkonferenz UTOPiA Südwestfalen).

Ministerin Ina Scharrenbach gibt darüber hinaus einen weiteren Impulsvortrag zum Thema: „Heimat gestalten in digitalen Zeiten“.

Mittwoch 9. Mai 2018 – Als Ehrengast beim 101. Deutscher Katholikentag in Münster –

Dieser Tag steht nach Düsseldorfer Gesprächsterminen ganz im Zeichen des 101. Deutschen Katholikentages in Münster. Vor der eigentlichen Eröffnung laden Ministerpräsident Armin Laschet und Oberbürgermeister Markus Lewe zu einem Vorempfang in das Münsteraner Rathaus ein. Dort gibt es viele interessante Gespräche, so u.a. mit der Bildungsministerin Anja Karliczek sowie mit Erzbischof Felix Genn.

„Suche Frieden“ heißt das Leitwort des diesjährigen Katholikentags. Der Papst sendet eine Grußbotschaft. Darin erklärt er, es gebe aktuell kein wichtigeres Thema in der öffentlichen Debatte über Religion als das Problem von Fanatismus und Gewaltbereitschaft.  Im Mittelpunkt steht daher ein Appell für mehr Frieden und Toleranz in der Welt. Vor mehr als 10.000 Besuchern spricht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bischof Genn. Letzterer findet deutliche Worte zu der schwierigen Situation in der Welt: Christen dürften an den weltweiten Kriegs- und Konfliktsituationen nicht verzweifeln, sondern müssen die Friedensbewegung wieder sichtbarer und präsenter machen.

Von Münster geht es am Abend nach Aachen wo am Himmelfahrtstag der Karlspreis an den französischen Präsidenten Emanuel Macron verliehen wird.

Donnerstag 10. Mai 2018 – Macron erhält den Karlspreis

Der Tag beginnt mit dem Pontifikalamt im Aachener Dom. Hier geht es dem Aachener Bischof in seiner Predigt vor allem um das Verständnis von Kirche und Politik aber auch um die Kreuzdebatte in Deutschland. Der Aachener Bischof Helmut Dieser stellt fest, dass die Sinnfrage wieder mit der Politik gekoppelt werden müsse, ohne jedem das Christliche aufzudrücken. Die Europäische Idee wird ihre Kraft zeigen müssen, ob sie gemeinsame Antworten auf die Sinnfrage findet oder ob weiter nationale Sinnstiftungsversuche Europa schwächen und immer mehr abwerten.

Höhepunkt des Tages war die Verleihung des Internationalen Karlspreis an den französischen Präsidenten  Emmanuel Macron im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Bundeskanzlerin Angela Merkel findet deutliche Worte: Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. “Angesichts der großen globalen Herausforderung sind wir Europäer nur zusammen in der Lage, unseren Einfluss geltend zu machen”, sagt Merkel in ihrer Laudatio. In einer etwas abstrakteren, rethorisch perfekten Form und anhand von vier Punkten, skizziert Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner Rede seine Vorstellung eines vereinten Europas. Beide kritisieren den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran, der die Situation im Nahen Osten binnen weniger Tage negativ beeinflusst hat.

Am Abend treffe ich daheim ein, hier erlebe ich Europa praktisch. Meine Frau Monika hat ab mittags zwei liebe Gäste aus unserer Städtepartnerschaft Ribérac in Frankreich begrüßt (Jacques und Marie-Jeanne Vian) und bei uns daheim aufgenommen. Wir kennen uns mittlerweile seit mehr als 20 Jahren, beide waren kommunalpolitisch engagiert als Stadtdirektor bzw. Bürgermeisterin.

 

Freitag 10. Mai 2018 –

Mein erster Termin bringt mich zu WestLotto in Münster zu einem Gespräch mit dem Sprecher der Geschäftsführung, Andreas Kötter und Geschäftsführerin Christiane Jansen.

WestLotto ist über die NRW-Bank zu 100 % im Eigentum des Landes. 50 % der Spieleinsätze gehen als Gewinne zurück an die Teilnehmer, von den verbleibenden 50 % gehen 40 % an Gemeinnützige Bereiche (in 2017 gingen 34 Mio Euro an den Sport, 25 Mio. Euro an die Wohlfahrt, 7 Mio Euro an die NRW-Stiftung, 3 Mio Euro an die Umweltstiftung sowie 15 Mio Euro an die Kultur in NRW). Ohne die staatliche Lotterie wären diese Bereiche nicht überlebensfähig.

Das Lotto-Prinzip (Schaubild WestLotto)

Allerdings ist der Glücksspielmarkt in Deutschland (gesamt 14,2 Mrd €) in einen regulierten (10,4 Mrd. €) und nicht-regulierten (grauen 2,3 Mrd. €) und einen schwarzen Markt (1,5 Mrd. €) aufgeteilt. Illegale Schwarzwettenanbieter operieren zu 100 % online, leisten keinen Beitrag zur Gemeinnützigkeit und halten sich auch nicht an die Vereinbarungen zur Bekämpfung der Spielsucht. So gibt es dort beispielsweise keine Möglichkeit eines zentralen Spielsuchtkatasters, wo sich Betroffene zum Eigenschutz registrieren lassen können. WestLotto bekämpft den illegalen Markt, allerdings dauern Klagen aufgrund der im Ausland operierenden Unternehmen sehr lange, bis sie erfolgreich sind.

Im Anschluß daran geht es wieder zum Katholikentag. Dort ist heute u.a. der „Tag der Militärseelsorge“ während des Deutschen Katholikentages. Der Katholische Militärbischof der Bundeswehr und Bischof von Essen, Dr. Franz-Josef Overbeck wird im Rahmen der liturgischen Feiern des Katholikentages ein Pontifikalamt unter dem Leitgedanken „Lenke usere Schritte auf den Weg des Friedens“ feiern. Hierzu vertrete ich die 199 Abgeordneten des Landtags und das Land NRW. Vom Bund ist der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Dr. Peter Tauber, in Vertretung der Ministerin vor Ort.