Lesen Sie auszugsweise aus der letzten Arbeitswoche des Landtagspräsidenten und Abgeordneten. Die Zeiten und Aufgaben in der Funktion des Chefs der Landtagsverwaltung werden hier nicht dargestellt.

Freitag, 4. Oktober:

An diesem Tag überbringe ich u.a. dem Deutschen Roten Kreuz in Rheda-Wiedenbrück eine frohe Kunde. Bei meinem Besuch habe ich einen Scheck in Höhe von fast 28.000 Euro im Gepäck. Das Geld stammt von der Stiftung Wohlfahrtspflege des Landes NRW, die damit die Einrichtung eines Gemeinschaftsraumes zum Aufbau einer Wohngruppe für Demenzkranke am Bahndamm zu 50 % fördert. Ab Anfang des kommenden Jahres sollen in Rheda dementiell veränderte Menschen, die aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr allein leben können, ein neues Zuhause finden.

Samstag, 5. Oktober:

Am Morgen geht es nach Herford zum 70. Westfälischen Schützentag des Westfälischen Schützenbundes. Unsere Schützenbrüder und -schwestern leisten einen hervorragenden Beitrag für den inneren Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. In dem 1861 gegründeten Westfälischen Schützenbund sind knapp 80.000 Mitglieder in knapp 900 Vereinen organisiert. Sieben Bezirke und 34 Kreise gehören zu dem Einzugsgebiet, dessen Grenzen der historischen Region Westfalen von Bocholt bis Oppenwehe, von Lippe bis hinunter nach Siegen entsprechen.

Sonntag, 6. Oktober bis Dienstag 8. Oktober

Frühmorgens geht es für zweieinhalb Tage nach Polen. Während der gemeinsamen Reise mit den Vizepräsidenten des Landtags NRW besuchen wir das ehemalige KZ Auschwitz und das Vernichtungslager Birkenau, in denen mehr als 1,1 Millionen Menschen von den Nazis ermordet wurden (hierzu mehr im Sonderbericht). Am Sonntag abends ist zunächst ein Gespräch mit dem deutschen Generalkonsul Dr. Groß.

Dienstag, 8. Oktober:

Am Vormittag besuchen wir zum Abschluss der eindrucksvollen wie bedrückenden Reise das jüdische Viertel Kasimierzc in Krakau und führen dort Gespräche über die Situation der Juden in Polen. Mittags geht es von Krakau aus zurück nach Düsseldorf. Im Landtag finden nachmittags noch mehrere Gespräche statt, ehe der Parlamentarische Abend der NRW-Stiftung beginnt. In meinem Eröffnungsgrußwort betone ich, dass die NRW-Stiftung in ihrem 33. Jahr des Bestehens ein wichtiges Stück Nordrhein-Westfalen ist. Die NRW-Stiftung unterstützt ehrenamtliche Projekte in den Bereichen Naturschutz, Heimat und Kulturpflege in NRW. Auch bei mir im Wahlkreis sind bereits in der Vergangenheit etliche Projekte mit Hilfe der Zuschüsse der NRW-Stiftung realisiert worden. Aktuell wird die Sanierung des Küsterhauses in St. Vit mit mindestens 100.000 Euro gefördert. Gut, dass es diese Stiftung gibt.

Mittwoch, 9. Oktober:

Frühmorgens bin ich im Landtag, führe diverse Gespräche mit Mitarbeitern. Vor Beginn der heutigen Plenarsitzung eröffne ich die Ausstellung „Adipositas“, welche die DAK Gesundheit erstellt hat. Ein wichtiges Thema, denn schon jetzt sind viele Millionen Menschen in Deutschland von der Erkrankung betroffen. Es geht darum, die Sicht auf Adipositas zu verändern und Patienten Zugang zu effektiven Therapien zu ermöglichen.

Um 10 Uhr startet die heutige Plenarsitzung. Direkt nach meiner Sitzungsleitung kommt der Botschafter der Republik Aserbaidschan, Ramin Hasanov, in den Landtag. Bei seinem Antrittsbesuch geht es um die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Nordrhein-Westfalen. Wir sprechen über Städtepartnerschaften sowie erörtern die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. An zahlreichen Schulen und mehreren Universitäten in Aserbaidschan wird bereits jetzt Deutsch unterrichtet und der Deutsche Akademische Auslandsdienst vergibt jährlich zahlreiche Stipendien und fördert den Austausch von Wissenschaftlern.

Es folgt ein interessantes Gespräch mit dem Aachener Fotografen und Kommunikator Ali Rhanama.

Um 15.15 Uhr ergreife ich das Wort im Plenum des Landtags. Ich verkünde die schlimme Nachricht vom antisemitischen Anschlag in Halle an der Saale. Angesichts dieser schrecklichen Tat finde ich nachfolgende Worte:
„Meine Damen und Herren, gerade erreicht uns über die Medien eine schreckliche Nachricht aus Halle/Saale. Dort haben offenbar Bewaffnete versucht in die Synagoge einzudringen. Heute ist Jom Kippur. Heute ist der der jüdische Versöhnungstag. Der höchste jüdische Feiertag, an dem sich besonders viele Menschen in den Synagogen aufhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vorgestern noch war das Präsidium des Landtags in Auschwitz in der Gedenkstätte. Wir haben gestern das jüdische Viertel Kasimierzc in Krakau besichtigt. Und ich kann und will in dieser Minute nicht schweigen zu diesem menschenverachtendem Geschehen in Deutschland. Es gibt zwei Tote und Verletzte, nach dem was wir bisher wissen. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Ich kann und will das in dieser Stunde nicht einfach übergehen:

Ich sage deshalb als Präsident dieses Hauses: Wir, dieses Haus und wir alle persönlich, verurteilen diese schreckliche und feige Tat und wir verurteilen jedweden Antisemitismus. Ich werde gleich Abraham Lehrer (Vizepräsident Zentralrat der Juden in Deutschland, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Köln) anrufen und mit ihm sprechen. Das weitere bleibt für den Augenblick abzuwarten. Ich danke Ihnen.“

Am Nachmittag begrüße ich plenarbegleitend 25 Mitglieder des Kreuzgartenvereins aus Schaag im Empfangsraum. Ich hatte Pfingsten dort anlässlich des „100-jährigen Gedenkens der Opfer von Krieg und Gewalt“ in der Pfarrkirche die Gedenkansprache gehalten.
Nach einem gemeinsamen Foto im Landtag entsteht ein interessantes Gespräch, das mit einer Überraschung endet: Die Gäste nehmen mich kurzerhand als Ehrenmitglied in ihre Reihen auf und überreichen eine Ehrenurkunde.

Nach einem weiteren Gespräch habe ich eine Gästegruppe des CDU-Stadtverbandes aus Lünen zu Besuch. Nach Ende der Plenarsitzung bin ich beim Zeitungsverlegerverband NRW und dem Verband der Betriebsgesellschaften NRW. Die letzten Telefonate des Tages sind kurz vor Mitternacht.

Bild: Landtag NRW

Donnerstag, 10. Oktober.

Der heutige Tag ist kaum weniger gefüllt mit Terminen. Morgens um 7 Uhr geht’s los. Es schließt sich ein Gespräch mit dem Präses der evangelischen Kirche im Rheinland, Rekowski an, ehe ich bei der anschließenden ökumenischen Andacht im Raum der Stille des Landtag bin.

Die heutige Plenarsitzung eröffne ich um 10 Uhr mit einer Gedenkminute für die Opfer des heimtückischen Anschlags von Halle mit folgenden Worten:

„Meine Damen und Herren, als ich gestern dieses Parlament über die Ereignisse in Halle, in Sachsen-Anhalt, unterrichtet habe, zeichnete sich bereits ab, dass diese menschenverachtende Untat, eine rechtsradikale, eine antisemitische, eine judenfeindliche Tat war. Das hat sich inzwischen bestätigt.

Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund unserer dichten Begegnungen und Erlebnisse als Präsidium in der Gedenkstätte Auschwitz Anfang der Woche sage ich: Hier geht es nicht um uns, und nicht um vermeintliche politische Geländegewinne.

Es geht darum, ob wir bereit sind aufzustehen

• für ein vorurteilsfreies Miteinander,
• für eine Gesellschaft auf dem Boden unserer Verfassung.
• Auch darum, ob wir endlich bereit sind aufzuhören

mit zweideutigen Worten eine Saat auszubringen.

• Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt auch für unsere Worte hier im Parlament.

Es geht um unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Nein, es geht um nicht weniger als um unser Land und seine Zukunft!

Wir grüßen deshalb heute Morgen als Parlament, aber auch ganz persönlich unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, von denen einige heute Morgen zu uns auf die Besuchertribüne gekommen sind, und sagen Ihnen:

Wir lassen Euch nicht allein! Wir lassen Euch nicht im Stich! Wir sind froh, dass es euch gibt!

Antisemitischer Hass und judenfeindliche Gewalt haben hier keinen Platz!

Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Unser Herz ist bei den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern! Wenn wir uns jetzt erheben im Gedenken an die Opfer von Halle, dann können wir das nicht – und das ist ein Versprechen dieses hohen Hauses – ja, dann können wir das nicht tun, ohne aufzustehen für das jüdische Leben in unserem Land.“ [Gedenkminute]

Plenarbegleitend gibt es Tagesverlauf eine Arbeitskreissitzung der CDU-OWL-Abgeordneten, um gemeinsame Projekte in unserer Region nach vorne zu bringen.

In der Mittagszeit sind die Lehrer des syrisch-orthodoxen Kirchenkreises aus NRW zu Gast im Landtag. Es entsteht ein reger Austausch. Anschließend sehe ich mir die neuen Streifenwagen an, die künftig auch im Kreis Gütersloh unterwegs sein werden. Schnell einsatzbereit und immer mit der neuesten Technik unterwegs zu sein ist wichtig für unsere Ordnungshüter, um auch zukünftig die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten.

Bild: Landtag NRW

Nach einer weiteren Stunde im Plenum sind die St. Hubertusschützen aus Bokel zu Gast. Mit den Besuchern aus meinem Wahlkreis entsteht schnell ein reger Austausch zu aktuellen Themen. Besonders die viel diskutierte Regelung des Freizeitlärmerlasses, der nicht nur Schützenfeste, sondern zum Beispiel auch den Karneval betrifft, ist ein Thema.

Direkt im Anschluss komme ich mit den Fraktionsvorsitzenden im Landtag zusammen, um über die Einrichtung einer Kinderschutzkommission zu sprechen. Anschließend gibt es ein Gespräch mit Minister Prof. Dr. Pinkwart zu Themen der Energieversorgung in NRW und im Wahlkreis.

Nach dem Ende der Plenarsitzung bin ich bei den Verlegern, Chefredakteuren und Redakeuren der „Neue Rhein Zeitung“ (NRZ) eingeladen, ehe es am späten Abend zurück nach Rietberg geht.

An dieser Stelle wünsche ich ein gutes Wochenende. Vielleicht sehen wir uns bei einem der Termine, die ich wahrnehme. Am Samstag zum Beispiel bei der Einweihung der neuen Feuerwache in Mastholte oder bei der Preisverleihung des Landesmusikrats in Wuppertal.