Im Kurzrückblick: Landesförderung für Rheda-Wiedenbrück; Leitung des Parlamentarischen Corona-Pandemie-Krisenstabs; Gespräch mit dem Leiter des Finanzamts Wiedenbrück, Bürgersprechstunde, Plenarsitzungswoche, Interview mit Deutschlandfunk, Gespräch mit dem Geschäftsführer der OWL-GmbH; Apell zum Miteinander in der Krise.

Freitag, 6. März:

Ein Tag im Wahlkreis. Zunächst im Gütersloher Büro, wo es um eine Petition von Landwirten bzgl. der Neufestsetzung von Überschwemmungsgebieten geht.

Hiernach habe ich einen Termin mit dem Leitenden Regierungsdirektor Markus Berger im Finanzamt Wiedenbrück über die aktuelle wirtschaftliche Situation im Kreis Gütersloh und mögliche Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung für die Finanzbehörde.

Anschließend bin ich mit meiner „Bürgersprechstunde vor Ort“, dieses Mal in Rheda. Es gibt vier Voranmeldungen von Bürgern, die mir ihre Sorgen und Probleme schildern. Diese Kontakte zu den Menschen sind mir sehr wichtig, ich höre zu und ich kümmere mich um das jeweilige Anliegen. Wenn auch nicht immer, aber in vielen Fällen findet sich eine Lösung oder Verbesserung.

Samstag, 7. März:

Heute werden in Rheda-Wiedenbrück die CDU-Ratskandidaten für die Kommunalwahl im September sowie Amtsinhaber Theo Mettenborg als Bürgermeisterkandidat aufgestellt.
In meinem Beitrag informiere ich als direkt gewählter Abgeordneter über zweieinhalb Jahre NRW-Koalition in Düsseldorf.

Montag, 9. März:

Im Tagesverlauf überschlagen sich die Ereignisse in Folge des Coronavirus. Viele Termine müssen abgesagt werden. Dafür gibt es fast pausenlos Telefonate mit Ärzten, Landtag und Landesregierung sowie den Gesundheitsämtern. Die Informationen, die wir erhalten, beunruhigen mich: Die Anzahl der Infektionen steigt drastisch an. Erste Großveranstaltungen werden abgesagt.

Dienstag, 10. März:

In Düsseldorf kommt zunächst der Geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion zusammen, später folgt die Sitzung der Gesamtfraktion zur Vorbereitung der nun beginnenden Plenarwoche. Die Themen finden sich in den Themen der Woche und in dem Internetauftritt des Landtages.

Unter meiner Leitung erfordert die sich verschärfende Corona-Lage eine erste Sitzung des „Parlamentarischen Krisenstabs Pandemie“. Mitglieder dieses Krisenstabs sind die Mitglieder des Präsidiums sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen bzw. Parl. Geschäftsführer. Als Präsident des Landtags liegt es in meiner Verantwortung, nicht nur die Abgeordneten der Fraktionen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch die Beschäftigten der Landtagsverwaltung sowie alle Besucher, die zu uns in den Landtag kommen, zu schützen. Wir verabschieden ein umfangreiches Maßnahmenbündel und sind im intensiven Dialog mit unserer Landesregierung.

Mittwoch, 11. März:

Bei allen unguten Nachrichten sind positive Meldungen umso wichtiger.
Frohe Kunde für Rheda-Wiedenbrück: Die Errichtung von Fahrradständern mit Ladestation für E-Bikes auf dem Doktorplatz in Rheda wird gefördert. 11.900 Euro sind bewilligt, um eine attraktive Alternative für den Autoverkehr in die Innenstadt zu schaffen. Ausführliche Informationen gibt es hier.

Und auch die Schulen in der Emsstadt haben Grund zur Freude: Sie können aus dem Landesprogramm „Kultur und Schule“ 13.000 Euro für kulturelle Projekte erhalten.
Nähere Infos dazu stehen hier.

Erneut tagt unser parlamentarischer Krisenstab Pandemie. Es wird meinen weiteren Vorschlägen einstimmig gefolgt. Ein wichtiger Punkt ist, dass wir nunmehr keine Besuchergruppen mehr in den Landtag lassen. Ausführliche Informationen sind in einem Spezialartikel auf meiner Homepage zu finden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich im Plenum folgende Erklärung ab: „Unser Land und dieses Parlament sind auch in dieser besonderen Situation handlungsfähig. Der Landtag und alle, die hier arbeiten, sind gefordert, einen Beitrag zu leisten, das Infektionsrisiko und damit die Ausbreitung des Virus zu minimieren und sich und andere zu schützen.“ Für absolute Krisenszenarien haben wir in Artikel 60 unserer Landesverfassung eine Regelung, die weitere Verfahrensschritte regelt.

Übrigens: Unsere Plenarsitzungen werden immer im Livestream übertragen und können somit von Ihnen verfolgt werden.

Heute wird im Plenum über folgende Themen debattiert und entschieden (weitere Informationen mit Klick auf die Drucksache abrufbar):

• Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand zur Ausbreitung des Coronavirus

• „Zugige Räume, bröckelnde Fassaden und marode Klos – weltbeste Bildung oder survival of the fittest“, Drucksache 17/8814
• Kohleausstiegsgesetz – Regelungen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken anpassen, Drucksache 17/8776
• „Den gerechten Lohn der vielen besser schützen: Mindestlohnbetrügern endlich das Handwerk legen – Mindestlohn muss wirksam umgesetzt und kontrolliert werden!“, Drucksache 17/8779
• „Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich zu – Landesregierung muss jetzt handeln“, Drucksache 17/8763
• „Windenergieplan des CDU-Bundeswirtschaftsministers stoppen – Bürgerinitiativen ernst nehmen – Mindestabstand für Windenergieanlagen auf 1.500 Meter bundesweit erhöhen!“, Drucksache 17/8768
• Fragestunde, Drucksache 17/8813
• „Kampf gegen Wohnungslosigkeit fortsetzen“, Drucksache 17/8777
• „Mit fairen Mieten geht mehr: Die Landesregierung muss unverzüglich handeln und die Umwandlungsverordnung verlängern“, Drucksache 17/8781
• „Wohnungslosigkeit entgegenwirken – Hilfeangebote ausbauen – Ursachen beseitigen“, Drucksache 17/3031
• „Verbesserte Entgeltfortzahlung für Eltern bei persönlicher Betreuung kranker Kinder“, Drucksache 17/8771
• Gesetz zur Änderung des 
E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften, Drucksache 17/8795, 1. Lesung
• „Der Dortmunder Hafen braucht eine nachhaltige Zukunftsperspektive!“, Drucksache 17/8782
• „Care-Arbeit in NRW sichtbar machen und besser unterstützen“, Drucksache 17/8765
• „Bargeld ist gedruckte Freiheit!
1- und 2-Cent-Münzen nicht abschaffen!“, Drucksache 17/8769
• Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 für das Land Nordrhein-Westfalen (Zensusgesetz 2021-Ausführungsgesetz NRW – ZensG 2021 AG NRW), Drucksache 17/8762, 1. Lesung
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VHMPG NRW), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/8797, 1. Lesung
• Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW – SpielbG NRW), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/8796, 1. Lesung
• „Wasserstoffwirtschaft konsequent am Klimaschutz ausrichten!“, Drucksache 17/8766
• Förderbericht für NRW – Transparenz für den Landtag herstellen, Drucksache 17/8783
• „Unsere Patientinnen und Patienten und unsere Pflegekräfte sind es wert“ – Eindämmung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich in Nordrhein-Westfalen! Drucksache 17/8784
• Jahresbericht des Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG NRW (PKG), Drucksache 17/8651
• In den Ausschüssen erledigte Anträge, Drucksache 17/8810, Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
• Beschlüsse zu Petitionen, Übersicht 17/32

Plenarbegleitend läuft für mich das weitere Tagesgeschäft: So ist der neue Generalkonsul der Niederlande, Peter Schuurman, zu einem Antrittsbesuch zu Gast. Wir sprechen unter anderem über die Vertiefung der nachbarschaftlichen Beziehungen und die Auswirkungen des Coronavirus. Die Grenzregion um Maas und Rhein ist eine der innovativsten Regionen der EU mit einem enormen wirtschaftlichen Potenzial.

Unsere Plenarsitzung ist gegen 21 Uhr beendet.

Donnerstag, 12. März:

Die ökumenische Kirchenandacht findet heute in einer besonderen Stimmungslage statt. Ich sehe in viele nachdenkliche Gesichter. Wir werden angesichts der Herausforderungen in der Corona-Krise mehr denn je einen gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir besonders mitmenschliches, und von uns speziell, christliches Denken und Handeln an vielen Stellen benötigen.

Um 10 Uhr eröffne ich die heutige Plenarsitzung. Folgendes steht auf der Tagesordnung:

• „Personalmangel an Kitas – neue Studie veranschaulicht dramatische Situation“, Aktuelle Stunde, Drucksache 17/8815
• „Ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt – 
für eine Einwanderungsgesellschaft ohne Diskriminierung und Hetze“, Drucksache 17/8746

in Verbindung damit:

• „NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus“, Drucksache 17/8778
• „Mobilfunkabdeckung in Nordrhein-Westfalen – Errichtung von Mobilfunkmasten erleichtern“, Drucksache 17/8774
• Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen, Drucksache 17/8722, 1. Lesung
• Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie, Drucksache 17/6586
• „Investitionen für NRW – Bedarfe ermitteln, um zu handeln“, Drucksache 17/8780
• Luftverkehrskonzept für NRW, Drucksache 17/8764
• „Medikamentenversorgung in Nordrhein Westfalen sicherstellen – Lieferengpässen entgegenwirken“, Drucksache 17/8773
• „Verantwortungsvolles Miteinander von Motorradfahrern und Anwohnern“, Drucksache 17/8775
• „Illegale Waffen verbieten – Die freiwillige Abgabe von Waffen muss straffrei bleiben“, Drucksache 17/8772
• Änderungsantrag zum Einsetzungsbeschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II – Hackerangriff / Stabsstelle (Drs. 17/2753), Drucksache 17/8767

Plenarbegleitend, in der Phase wo ich in der Sitzungsleitung von meinen Stellvertretern unterstützt werde, habe ich wieder viele Termine: Mit Vertretern der LAGL und der Gartenbauverbände tauschen wir uns über pro und contra darüber aus, was die Durchführung, der in diesem Jahr geplanten Landesgartenschau in Kamp-Lintfort betrifft. Was oft als Nachteil gilt, weil diese dem Wetter ausgesetzt sind, könnte nun ein Vorteil sein, da Gartenschauen Freiluftveranstaltungen sind. Gleichwohl wird „Corona“ Auswirkungen auf das Veranstaltungsprogramm haben.

Außerdem geht es im Gespräch um einen strategischen Ansatz zur verbesserten Berücksichtigung von Maßnahmen der städtischen Gartenbauämter und der Gartenbauer bei landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahmen.

Später im Tagesverlauf gebe ich ein Interview für den Deutschlandfunk. Er arbeitet an einer Reportage zum Thema „Jugend und Politik“. Gerne spreche ich mit ihm über die von mir initiierten Programme wie „Landtag macht Schule“, „Demokratieschule“, den „Medienkompetenztag“ sowie das Format „Präsidium macht Schule“.

Des Weiteren führen wir als OWL-Abgeordnete ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der OWL-GmbH. Gemeinsam haben wir uns das Ziel gesetzt, unsere Region zu stärken. Dazu sind regelmäßige Austausche wichtig.

Zum Ende meines Wochenrückblicks möchte ich Euch und Sie eindringlich bitten, auf sich aufzupassen. Auch wenn die Maßnahmen als solche übertrieben und überflüssig erscheinen mögen, so sind sie leider zwingend notwendig. In den nächsten Monaten werden leider viele von uns erkranken. Es muss daher unser gemeinsames Ziel sein, dass nicht alle Menschen innerhalb kürzester Zeit darunter leiden. Sonst gerät unser Gesundheitssystem schnell über seine Leistungsgrenzen.

Die kommende Zeit wird in jedem Fall eine extrem herausfordernde Situation für uns alle bringen. Alles, was wir bisher an Krisen erlebt haben, kann von dieser Pandemie übertroffen werden. Nun kommt es darauf an, dass wir einmal mehr in konzentrierter Überlegung geschlossen und miteinander die notwendigen Schritte gehen und solidarisch bleiben. Viele Mitmenschen werden in Notsituationen kommen und unser aller Hilfe benötigen. Wir werden menschen(un)mögliches möglich machen müssen – auf vieles werden wir verzichten müssen. Helfen wir uns hierbei in Gemeinsamkeit – dann können wir auch diese Krise meistern! Ich appelliere an Sie, an Euch alle – nicht den Mut zu verlieren, nicht in Panik zu verfallen, besonnen zu bleiben, und mit Hoffnung in die nächsten Wochen zu schauen…

Bitte bleiben Sie/bleibe Du gesund!

Herzlichst

Ihr/Dein André Kuper