Kurzüberblick:

Querungshilfe für Hauptstraße in Varensell?, Ordensverleihung „Wider den tierischen Ernst“, Gedenk- und Dokumentationsstätte Stalag 326, Närrischer Landtag, Wahl zum ehrenamtlichen Vorsitzenden des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte“, Plenarsitzungswoche, „NRW-Mini-Verfassung“,

Meine R(h)Einblicke vom 7. bis 16. Februar

Freitag, 7. Februar:

Mit Bus und Bahn fahre ich an diesem frühen Morgen von Rietberg nach Düsseldorf. Nach verschiedenen Dienstgesprächen kommt der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe zu Besuch. Wir unterhalten uns über meine vielfältigen Aktivitäten bzgl. der Demokratieprojekte für junge Menschen in NRW. Anschließend geht es nachmittags zur regelmäßigen Bürgersprechstunde in den Wahlkreis, dieses Mal nach Schloß Holte-Stukenbrock. Diese Gespräche mit den Bürgern sind sehr wichtig, weil sie mir die Anliegen der Menschen vor Augen führen. Wir kümmern uns um die Angelegenheiten, können nicht immer erfolgreich sein. Aber in vielen Fällen können wir helfen.

Samstag, 8. Februar:

Heute heißt es, die Narrenkappe nicht zu vergessen. Es geht nach Aachen, wo zum 70. Mal der Orden „Wider den tierischen Ernst“ verliehen wird. Dieses Mal an unseren Ministerpräsidenten Armin Laschet. Die karnevalistische Traditionsveranstaltung des Aachener Karnevalsvereins ist eine tolle Verbindung von hochrangigen politischen Rednern in der Bütt und dem rheinischen Heimatgefühl. Die Laudatio auf unseren Landesvater hält übrigens die Ordensträgerin des vergangenen Jahres, Julia Klöckner. Auf der Bühne sind prominente Redner und Gäste: Auma Obama (ältere Halbschwester des ehemaligen US-Präsidenten), der Aachener Kabarettist Jürgen Becker alias Jürgen B. Hausmann, „Verstehen Sie Spaß?“-Moderator Guido Cantz und Kabarett-Urgestein Wilfried Schmickler.

Natürlich wird gefrotzelt und alles durch den Kakao gezogen. Das Highlight der Sitzung ist die Büttenrede des frischgebackenen Ritters Armin Laschet. Er versprüht ein beispielhaftes Feuerwerk der guten Laune. Ich kann allen Leserinnen und Lesern, welche die zweistündige Aufzeichnung der Fernsehsendung nicht gesehen haben nur empfehlen, diese in der Mediathek der ARD bzw. des WDR anzusehen. Alternativ wird die Sendung aber auch wiederholt am Freitag, 21.02., um 09.15 Uhr in phoenix.

Sonntag, 9. Februar:

Der Sonntag steht weiterhin im Zeichen des Karnevals. Ich nehme eine Ehrengast-Einladung der „Fidele Zunftbrüder von 1919 e.V.“ zur Karnevalssitzung im Kölner Maritim wahr. Hier ist alles auf der Bühne, was den Kölner Karneval auszeichnet: So u.a. das Kölner Dreigestirn, Bläck-Fööss, Guido Cantz, Höhner, Tanzgruppe Zunft-Müüs u.v.a.m…

Montag, 10. Februar:

Der erste Tag der Woche gehört ganz den Planungen zur Errichtung einer Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock. In beinahe jeder Woche stehen derzeit Termine an, bei der es in der jetzigen wichtigen Phase darum geht, die Weiterentwicklung zur Gedenkstätte von internationaler Bedeutung in der von mir eingerichteten Lenkungs- und Steuerungsgruppe weiter voranzubringen. Zunächst treffe ich mich mit dem Bürgermeister und der Kreisdirektorin und der Technischen Hochschule OWL zu einem Vorgespräch. Anschließend tagen wir in der großen Lenkungs- und Steuerungsgruppe. Es wird ein Stufenkonzept der Technischen Hochschule vorgestellt, mit dem wir eine Wanderausstellung auf dem Stalag-Gelände, eine Tourismus-App und eine Kunstausstellung realisieren möchten. Außerdem gibt die nach einer öffentlichen Ausschreibung durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) beauftragte Agentur Brückner aus Stuttgart einen Zwischenbericht für eine Machbarkeitsstudie. Während eines anschließenden Workshops besichtigen wir noch einmal das heutige LAFP-Gelände, um die unterbreiteten Vorschläge auf die Realisierbarkeit in der Örtlichkeit zu überprüfen. Mein Eindruck ist, dass wir auf einem guten Weg sind, es aber auch noch eine Menge zu tun gibt.

Im Laufe des Tages platzt die Nachricht hinein, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Amt als Bundesvorsitzende der CDU niederlegen wird und auch nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung steht. Über die unsäglichen Vorgänge, die in Thüringen bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschehen sind, ist genügend geredet, spekuliert und geschrieben worden. Da möchte ich mich an dieser Stelle nicht weiter beteiligen. Unser Ministerpräsident Armin Laschet hat in dem Zusammenhang gesagt: „Die Ereignisse haben viele Menschen in unserem Land aufgewühlt. Unsere demokratischen Institutionen müssen sich nun in besonderer Weise bewähren, auch und vor allem die Parteien des demokratischen Spektrums. Die CDU ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Anker für eine wehrhafte Demokratie, eine bürgernahe Politik, weltoffene Haltung und die europäische Orientierung Deutschlands. Das muss und wird sie auch bleiben.“

Ich finde es ganz wichtig, dass wir als CDU uns jetzt nicht in endlosen Personaldebatten bis zum geplanten Bundesparteitag im Dezember verlieren. Wir müssen zu einem zügigen Entschluss kommen, der trotzdem fundiert und gut überlegt ist. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir uns mit den Sachherausforderungen und Problemen – und nicht zu lang mit uns als Personen beschäftigen.

Dienstag, 11. Februar:

Bei einem ökumenischen Gebetsfrühstück ist Zeit, die Gedanken zu ordnen und mich auf die kommenden Aufgaben vorzubereiten. Nach einigen Jour-Fixe-Terminen zu Projekten kommt zunächst der Geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion, später die Gesamtfraktion zur wöchentlichen Sitzung zusammen. Wir bereiten nicht nur die Plenartage in dieser Woche vor, sondern sprechen auch über die „Woche des Handwerks“ im März. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es uns als CDU-Fraktion wichtig, das Handwerk attraktiver zu gestalten und den jungen Menschen eine Karriere in diesem ehrenwerten Beruf schmackhaft zu machen. Besonders im ländlichen Raum kann der Mangel an Nachwuchskräften dazu führen, dass Betriebe schließen müssen.

Ganz im Zeichen des Karnevals steht der Landtag am Nachmittag. Mehr als 150 Prinzenpaare, Dreigestirne und ihr Gefolge sind aus ganz Nordrhein-Westfalen gekommen und verbreiten eine ausgelassene Stimmung. Auch der WDR berichtet mehrmals an diesem Abend live von der Veranstaltung in der toll dekorierten Bürgerhalle. Einer der Berichte von „Hier und Heute“ ist in der Mediathek noch ansehbar bei 0:09:20 sowie 1:17:20 https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/hier-und-heute/video-hier-und-heute—468.html

Die mehr als tausend Jecken geben ein wahrlich wunderbares Bild ab: bunt, fröhlich und jeck. So präsentiert sich das Land in seiner gesamten Vielfalt. Der Karneval mit all seinen Facetten – ob Prunksitzung, Galaabend, Kostümschau oder Rosenmontagsumzug, ist ein bedeutendes Gut in unserem Bundesland und darüber hinaus ein wichtiger Teil des gemeinsamen europäisch-christlichen Kulturerbes. Über eine Million Menschen engagieren sich in den rund 1.800 Karnevalsgesellschaften, die wiederum in 17 Regionalverbände unterteilt sind. Der Karneval gehört zur Identität unseres Landes – und dafür sind wir dankbar. Zunächst werden die 150 Tollitäten von mir musikbegleitet auf der Bühne begrüßt, erhalten den Sonderorden des Landtags und ein Foto mit Präsident und örtlichen Abgeordneten. Fast dreieinhalb Stunden dauert es, bis alle Paare begrüßt und fotographiert sind. Es folgt dann ein Bühnen-Show-Programm von 19 bis 23.30 Uhr. Die letzten Narren verlassen um 00.30 Uhr den Landtag. Ein Super-Mitarbeiter-Team um unseren Referatsleiter Georg Göppert hat den Nachmittag und Abend organisiert und perfekt durchgeführt. Ich danke auch dem Mönchengladbacher Karnevalsverband, der die programmtechnische Koordinierung in bewährter Art und Weise übernommen hat.

Auf meine Einladung hin sind der frisch gekürte Prinz der Grafschaftler Karnevalsgesellschaft Rietberg, Michael IV. Sellemerten, und seine Prinzessin Karin I. Lummer nach Düsseldorf gekommen. Sie erlebten genau wie Prinz Dirk I. und Prinzessin Marlies I. Wolke sowie Humoris Causa Wolfgang Hesse von der Kolpingkarnevalsgesellschaft Neuenkirchen, dem Stadtprinzenpaar Thorsten I. und Doris I. Hvala von den WCV Grüne Funken aus Rheda-Wiedenbrück sowie Prinz André I. und Prinzessin Jenny I. Wilhelmstroop vom 1. Aprilscherz-Karnevals-Club (AKC) Mastholte einen tollen Nachmittag und Abend.

Mittwoch, 12. Februar:

Der Tag beginnt mit einem Termin, der mir sehr wichtig ist und für den ich mich in den vergangenen zwei Jahren stark eingesetzt habe. Im Behrensbau kommt das Kuratorium der zum 01.01.2020 neu gegründeten „Stiftung Haus der Geschichte NRW“ zum ersten Mal zusammen. Mit dieser konstituierenden Sitzung haben wir fraktionsübergreifend und gemeinsam als Landesregierung wie Landtag mit den Landschaftsverbänden den nächsten wichtigen Schritt gemacht, um am Ende ein eigenes Haus der Geschichte in NRW zu bekommen, das die gemeinsame Landesgeschichte wahrnehmbar und erlebbar macht. Die Kuratoriumsmitglieder wählen mich zum Vorsitzenden der gemeinsamen Stiftung von Landtag und Landesregierung. Ministerpräsident Armin Laschet wird Stellvertretender Vorsitzender. Zum Kuratorium gehören die Mitglieder des Präsidiums des Landtags, je ein Abgeordneter der im Landtag vertretenen Fraktionen, fünf Mitglieder der Landesregierung sowie je ein Mitglied der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe.

Wir wählen einstimmig das Präsidium der neuen Stiftung: Dr. Gabriele Uelsberg (Direktorin des LVR-Landes Museums Bonn), Professor Theodor Grütter (Direktor des Ruhr Museums Essen) und Professor Dr. Hans Walter Hütter (Präsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn). Zum vorsitzenden Präsidiumsmitglied bestimmen wir Prof. Dr. Hütter. Heute beschließen wir zudem die Stiftungssatzung und die Geschäftsordnung. Ein weiterer Meilenstein! Zuvor galt es in 15 Sitzungen plus 8 Ganztagsworkshops die Basis für Konzepte sowie die Stiftungsgründung zu erarbeiten. Im Dezember haben wir das Stiftungsgesetz einstimmig beschlossen. Darüber bin ich sehr zufrieden, die viele Arbeit hat sich gelohnt. Im Konsens sind wir auf gutem Weg.

Bilder: Melanie Zanin

Nach dieser ersten Sitzung des Tages gilt es vom Behrensbau am Rheinufer zügig in den Landtag zu wechseln, um dort um 10 Uhr die Plenarwoche zu eröffnen. Die Abgeordneten beschäftigen sich unter anderem mit der Förderung von Wasserstoff als Energieträger, die wir als CDU-Fraktion gemeinsam mit der FDP in NRW voranbringen wollen.

Ein weiteres Anliegen von mir wird ebenfalls in die Tat umgesetzt. Künftig erhält jede Schülerin und jeder Schüler, die den Landtag besuchen, eine „Mini-Verfassung“ im Hosentaschenformat. So sollen die Jugendlichen sich mit der Verfassung unseres Bundeslandes auseinandersetzen können und den Wert schätzen lernen. Die ersten Exemplare werden an diesem Morgen von mir plenarbegleitend verteilt.

Bilder: Schälte/Landtag NRW

Es schließt sich ein Interview für den WDR zum Haus der Geschichte an, ehe der Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages zu Gast ist. Wir sprechen unter anderem über den Empfang für das Ehrenamt im Handwerk, zu dem ich Ende März in den Landtag eingeladen habe. Weiter geht es um Zukunftsfragen des Handwerks und Mittelstandes, etwa darauf, wie Betriebe in einer digitalisierten Wirtschaftswelt wettbewerbsfähig bleiben können und wie Bildung und Qualifizierung sowie die Arbeits- und Rahmenbedingungen dafür weiterentwickelt werden müssen.

Bild: Schälte/Landtag NRW

Danach kommt das Kinderprinzenpaar aus Hilden zu Besuch, Karneval ist in dieser Zeit im Rheinland einfach nicht wegzudiskutieren. Auch die jungen Jecken verdienen unserer Aufmerksamkeit.

Bild: Schälte/Landtag NRW

Donnerstag, 13. Februar:

Am heutigen Tag begleitet mich die Praktikantin Lisa Elbracht aus Langenberg zu den insgesamt sieben Terminen, die neben der Sitzungsleitung und den ständigen Abstimmungen im Landtagsplenum an diesem Tag auf dem Programm stehen. Nach einer kurzen Kirchenandacht leite ich ab 10 Uhr die Plenarsitzung. In einer Aktuellen Stunde geht es um die politische Lage in Thüringen nach der unsäglichen Ministerpräsidentenwahl in der vergangenen Woche.

Anschließend ist ein Treffen mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, Rietbergs Bürgermeister Andreas Sunder sowie Varensells Ortsvorsteher Manfred Habig anberaumt. Konkret geht es um die Hauptstraße in Varensell. Dort wird der Verkehr seit Jahrzehnten als große Belastung für die Bürger wahrgenommen, da einerseits das Verkehrsaufkommen allgemein stetig zugenommen hat und zudem die Strecke eine Umleitungsstrecke für die Bundesautobahn A2 ist. Entlang dieser Straße ist beiderseits nur ein Gehweg vorhanden, es fehlt ein Radweg, obwohl dort auch ein wichtiger Schulweg verläuft. Außerdem fehlt je am Ortseingang eine Mittelinsel, um die notwendige Querung der Radfahrer und Fußgänger an den Stellen zu erleichtern und gleichzeitig den Verkehr auf der Straße etwas abzubremsen. Ich unterstütze die Forderung nach dringend erforderlichen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung, um die Belastung für die Anlieger auch in Zukunft auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Deshalb habe ich mich in Düsseldorf dafür stark gemacht, dass etwas unternommen wird. In dem Gespräch wird die Situation analysiert, wir sind in konstruktiven Prüfungen und Gesprächen.

Danach kommt das Kinder-Dreigestirn Porz in den Empfangsraum, ehe ich mit dem Leiter der Wiedenbrücker Lokalredaktion der Tageszeitung „Die Glocke“ ein Interview zur Halbzeitbilanz dieser Legislaturperiode als Präsident des Landtags führe.

Bilder: Schälte/Landtag NRW

In weiteren verwaltungsinternen Gesprächen geht es um die Mittelanmeldungen für den Haushalt 2021, ehe ich mit dem russischen Generalkonsul wegen der Gedenkstätte Stalag 326 zusammenkomme. Er kommt viermal im Jahr, um sich von mir aus erster Hand über den Projektfortschritt zu informieren.

Es schließt sich der Besuch des Ratinger Kinderprinzenpaars sowie eine weitere Sitzungsleitung an. Nach Ende des Plenums treffe ich mich mit den übrigens Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe, um über aktuelle Themen unserer Region zu sprechen.

Bilder: Schälte/Landtag NRW

Freitag, 14. Februar:

Ein weiterer Sitzungstag, der mit einer „Aktuellen Stunde“ zum Thema STAU beginnt. Weitere Termine sind mit dem polnischen Generalkonsul und Chef des diplomatischen Corps sowie einem Journalisten der Westdeutschen Zeitung geplant.

Mit den besten Wünschen für die bevorstehende Karnevalswoche möchte ich Sie und Euch in ein wohlverdientes Wochenende schicken.

Bis demnächst und alle Gute

Ihr und Euer André Kuper