19 Nov Minister Jäger muss endlich auch die Bettensteuer verbieten

Als „längst überfälligen Schritt“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die Entscheidung von Innenminister Jäger, die Pläne der Stadt Remscheid für eine Mobilfunkmasten-Steuer abzulehnen. „Der Innenminister hat sich für die Prüfung viel zu lange Zeit gelassen: sage und schreibe neun Monate. Das hätte – gerade auch im Interesse der Planungssicherheit für die Stadt Remscheid – schneller abgeschlossen werden müssen. Schließlich ging es hierbei nicht um eine Doktorarbeit, sondern um einen klar eingegrenzten Sachverhalt. Wir haben schon von Anfang an auf die rechtlichen Probleme und die zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger hingewiesen. Herr Jäger hat dagegen viel zu lange die Vogel-Strauß-Taktik verfolgt: den Kopf in den Sand stecken, um bloß nichts zu sehen“, erklärt Kuper.

Dabei sei es gerade die rot-grüne Landesregierung, die kommunale Steuererhöhungspläne befeuere. Kuper: „Mit dem Stärkungspakt und dem Kommunal-Soli werden die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden massiv verschärft. Sie sehen daher oftmals keine andere Möglichkeit, als die Steuern zu erhöhen. Die heutige Entscheidung von Herrn Jäger ist nichts anderes als pharisäerhaft.“

Das zeige auch der Umstand, dass er die Bettensteuer bislang nicht verboten habe. „Die Bettensteuer gehört ebenfalls endlich verboten. Sie hat vor Gericht bereits eine Klatsche nach der anderen erhalten. Doch hier schreitet Herr Jäger nicht ein. Vielleicht will er einfach nicht den Erfinder der Bettensteuer bloß stellen: seinen Kabinettskollegen Walter-Borjans“, sagt Kuper.