19 Jan Ministeriumsfehler: Flächenansatz bei der Berechnung der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen falsch

Wie sich gerade herausgestellt hat, ist nicht nur die amtliche Finanzstatistik mit Unsicherheiten und Ungereimtheiten behaftet (Berechnungen für die Stärkungspaktempfängerkommunen), sondern ist die Berechnung des Flächenansatzes durch das Ministerium für Inneres und Kommunales hinsichtlich der Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für 2012 (und dann wohl auch 2011) falsch.

Aufmerksam gemacht sind wir darüber in dieser Woche von der Stadt Steinfurt, gutachterlich hat sich kurzfristig Prof. I. Deubel damit befasst und gestern bei der Anhörung zum GFG 2013 im Fachausschuss für Kommunales deutlich artikuliert. Sämtliche Sachverständige und die kommunalen Spitzenverbände haben übereinstimmend in der Anhörung festgestellt, dass die Berechnung des Flächenansatzes durch das MIK abweichend von der gesetzlichen Formulierung erfolgt ist und damit falsch ist.

Wir werden jetzt u.a. zur nächsten Sitzung unseres Fachausschusses am 01.02.2013 einen Bericht des Innenministers zu den Hintergründen und zum weiteren Vorgehen einfordern.

Zu bemerken ist dabei, dass der Flächenansatz in der Gemeindeschlüsselmasse von rd. 8 Mrd. Euro eine Verteilungswirkung von 0,4 Prozent (2013) hat.

Das Gutachten von Prof. Deubel ist hier:Kurzgutachten von Prof. Deubel zur fehlerhaften Flächenberechnung

Es muss sorgfältig und im Einzelfall in jeder Kommune überprüft werden, ob die Fehlberechnungen des Flächenansatzes Auswirkungen haben (normal nur bei denjenigen, welche Flächenkommune im Sinne der GFG-Regelung sind und auch Schlüsselzuweisungen erhalten, oder diese knapp nicht erhalten; außerdem könnten Umverteilungswirkungen eintreten).