26 Okt Ministerpräsident Armin Laschet legt bei Landtagspräsident André Kuper sein Amt nieder
Posted at 01:30h
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Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat am Montagvormittag, 25. Oktober 2021, gegenüber mir als Präsidenten des Landtags sein Amt niedergelegt. Im Landtag habe ich ihm die Urkunde über die Beendigung des Amtes überreicht.
Die Amtsbeendigung des Ministerpräsidenten war gemäß der nordrhein-westfälischen Landesverfassung nötig geworden, da Armin Laschet in Folge der Bundestagswahlen ein Mandat als Abgeordneter im Deutschen Bundestag übernimmt. Nach Artikel 64 Absatz 4 der Landesverfassung kann ein Mitglied der Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestags oder der Bundesregierung sein.
Bilder: Schälte/Landtag NRW
