04 Dez Nach wiederholter Kritik der CDU-Landtagsfraktion mit ihrem kommunalpolitischen Sprecher: Minister Jäger legt heute neue Zahlen zum Stärkungspakt vor
Minister Jäger hat heute in Düsseldorf die neuen Zahlen für den Stärkungspakt Stadtfinanzen (Hilfe für überschuldete Kommunen) vorgelegt. Demnach waren die bisherigen Berechnungsgrundlagen des Landes, die Maßgabe für die Mittelauszahlungen in den Jahren 2011 und 2012 waren, stark fehlerbehaftet. Es gibt Abweichungen von bis zu 369 % (! Oer-Erkenschwick), d.h. die Landeshilfen sind zum Teil an anderer Stelle angekommen.
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Kuper hatte wiederholt auf die Fehler aufmerksam gemacht und eine zügige Korrektur verlangt. Nach wiederholten politischen 70-480 „Erinnerungen“ bei der Landesregierung hat die Landtagsfraktion in der letzten Woche einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht, der am kommenden Freitag im kommunalpolitischen Ausschuss beraten werden sollte.
Nunmehr reagiert das Ministerium und korrigiert die Zahlen. Es haben sich gravierende Fehler offenbart – von daher ist der Stärkungspakt diesbezüglich, was die Effektivität angeht, wohl ein Flopp. Und wenn man dann noch berücksichtigt, dass diese bislang falsch adressierte Hilfe ab 2014 von anderen Kommunen per Abundanz- oder Solidaritätsumlage bezahlt werden soll…
Folgende Pressemitteilung wurde heute vom Ministerium veröffentlicht :
Kommunalminister Ralf Jäger hat heute (4. Dezember) in Düsseldorf das Ergebnis eines Korrekturverfahrens zum Stärkungspakt vorgestellt. Die Korrektur war nötig geworden, weil etliche Kommunen falsche statistische Daten gemeldet hatten. „Es ist ärgerlich, dass 26 Kommunen mit einer geringeren Konsolidierungshilfe rechnen müssen“, erklärte Jäger. So erhält die Stadt Oberhausen nach der Neuberechnung 52,7 Millionen Euro statt 65,5 Millionen Euro. 35 Kommunen profitieren dagegen von der statistischen Überprüfung. Die zehn Städte im Kreis Recklinghausen können mit 20,7 Millionen Euro zusätzlich rechnen.
Die Höhe der Konsolidierungshilfe für die 61 Stärkungspaktgemeinden wurde auf der Grundlage von Daten der amtlichen Statistik aus den Jahren 2004 bis 2008 errechnet. Einzelne Kommunen
070-411 hatten darauf hin die Richtigkeit der von ihnen gemeldeten statistischen Daten bezweifelt. Allen 61 am Stärkungspakt teilnehmenden Städten und Gemeinden sowie 17 Kreisen und den beiden Landschaftsverbänden wurde deshalb Gelegenheit gegeben, ihre Daten zu überprüfen. „Dabei hat sich gezeigt, dass die Meldungen vieler Kommunen nicht richtig waren“, sagte der Kommunalminister.
Die Ergebnisse der Neuberechnung bedürfen nun der weiteren Beratung und der gesetzlichen Umsetzung im Landtag. „Bei der Aufteilung der Konsolidierungshilfe müssen für alle Kommunen die gleichen Bedingungen gelten. Mit einer Korrektur des Gesetzes können wir das Stärkungspaktgesetz auf eine gesicherte statistische Grundlage stellen“, sagte Jäger.
Mit dem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens ist Anfang 2013 zu rechnen. Wenn der Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung beschließt, werden die neu berechneten Beträge ab dem Jahr 2013 ausgezahlt. „Wir wollen den Kommunen, deren Not am größten ist, gleichermaßen helfen. Deshalb muss es bei der Aufteilung der Konsolidierungshilfe gerecht zugehen“, sagte Jäger.
Stärkungspakt Neuberechnung Tabelle