02 Mai Naturschutzpolitische Bilanz nach sieben Jahren Rot-Grün: Ideologische Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum
Zur Bilanz von sieben Jahren rot-grüner Naturschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertrende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Minister Remmel hat sieben Jahre lang grüne Klientel-Politik in Reinform betrieben. Gegen die Menschen im ländlichen Raum, gegen die Menschen, die von und mit der Natur leben.
Mit der Brechstange hat Rot-Grün eine ideologische Umweltpolitik durchgesetzt, die am Ende scheitern musste. Das Landesnaturschutzgesetz ist dafür ein Paradebeispiel. Es ist weder sachlich fundiert noch wissenschaftlich überprüfbar, dafür aber durch und durch von umweltpolitischem Scheuklappendenken geprägt.
Frau Kraft hat ihren Umweltminister sieben Jahre lang gewähren lassen. Die Ergebnisse sind verheerend. Frau Kraft ist dafür verantwortlich, dass die Gleichberechtigung von Naturnutzern und -schützern aufgegeben und die Stellung der Kommunen beim Naturschutz geschwächt wurde.
Die Politik von Minister Remmel hat das Klima zwischen Naturschützern und Naturnutzern vergiftet. Es muss aber endlich Schluss sein mit dem Gegeneinander. Wer für die Natur etwas erreichen will, wird dies nur gemeinsam mit denjenigen schaffen, die jeden Tag in und mit der Natur arbeiten.
Wir wollen einen kooperativen Umwelt- und Naturschutz mit einem Schwerpunkt auf den Vertragsnaturschutz. Statt dirigistischer Eingriffe ins Eigentum setzen wir auf vertragliche Lösungen auf partnerschaftlicher Augenhöhe. Wir wollen die Kompetenz und die Erfahrung aus dem Bereich der Forst- und Landwirtschaft nutzen, um Naturschutzleistungen dauerhaft zu gewährleisten und zu verbessern. Unsere Naturschutzpolitik wird auf Kooperation und wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht auf ideologischen Doktrinen aufbauen.“