22 Jun Neue Impulse für Flüchtlingspolitik, innere Sicherheit und Verkehrspolitik

An der zweitägigen Konferenz aller CDU/CSU-Fraktionsvorstände aus dem Bund und den Ländern in Magdeburg nehmen der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet, sein Stellvertreter André Kuper sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Lutz Lienenkämper teil.

Am heutigen Morgen informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor ihrer Reise zum EU-Sondergipfel in Brüssel über den Stand der Verhandlungen mit Griechenland und über die Zukunft und die Stabilität des Euro. Ein weiteres Thema waren die Ergebnisse des Spitzengesprächs mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am letzten Donnerstag. Zum Beschluss der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz erklärt Armin Laschet: „Die Konferenz ist sich einig darüber, dass Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik konsequent darauf ausgerichtet sein müssen, die Ursachen für die vielfältigen Fluchtgründe so weitgehend wie möglich zu beheben. Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, Flüchtlingen Schutz zu gewähren, ist groß und durch die humanitären Katastrophen entlang der Fluchtwege über das Mittelmeer noch einmal gewachsen. Darauf können wir stolz sein. Diese Bereitschaft fußt jedoch auf der berechtigten Erwartung, dass Schutz und Hilfe den Menschen zugutekommt, die diesen Schutz tatsächlich benötigen. Deshalb ist es richtig, die Verfahren mit Hilfe des Bundes zu beschleunigen, um festzustellen, wer kein Schutzbedürfnis hat und in ein sicheres Herkunftsland zurückkehren muss.“ Wichtig sei auch, dass die Bundesgelder 1:1 den Kommunen zugutekommen.

Ein weiteres Schwerpunktthema der Konferenz ist die innere Sicherheit, hierbei insbesondere die Intensivierung des Kampfes gegen islamistischen Terrorismus und die Anwerbung von Dschihadisten auf allen Ebenen. Darüber hinaus spricht sich die Konferenz für eine Verbesserung des Schutzes für Polizei und Rettungskräfte vor Übergriffen von gewaltbereiten Demonstranten, für eine bessere Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen sowie für die Wiedereinführung der Speicherung von Kommunikationsverkehrsdaten.

Abschließend will die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz auch eine Entschließung zur Beschleunigung von Verkehrsplanungen auf den Weg bringen. Neben der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ist sich die Konferenz darüber einig, dass künftig dauerhaft deutlich mehr Geld als bisher aus dem allgemeinen Steueraufkommen für Infrastrukturvorhaben bereitgestellt werden muss. Dies ist auch für die maroden Straßen und Brücken in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung.