27 Mrz Neue Rekordmarke bei Kassenkrediten zeigt: Rot-grüne Kommunalpolitik scheitert auf ganzer Linie

Als „Tiefpunkt für die rot-grüne Kommunalpolitik“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Finanzsituation der öffentlichen Haushalte.

„Die Statistik zeigt einmal mehr: Die rot-grüne Landesregierung hat kein Rezept gegen den ungebremsten Anstieg der kommunalen Kassenkredite. 2013 betrugen diese mehr als 25 Milliarden Euro. Binnen eines Jahres sind sie um mehr als 1,7 Milliarden Euro bzw. sieben Prozent angestiegen.

Überhaupt ist die bundesweite Zunahme der Kassenkredite alleine auf die Situation in Nordrhein-Westfalen zurückzuführen. Würde man Nordrhein-Westfalen rausrechnen, wären erstmals seit 1989 die bundesweiten Kassenkredite gesunken – und zwar um rund eine Milliarde Euro“, erläutert André Kuper.

Dies zeige abermals, dass die rot-grüne Kommunalpolitik auf ganzer Linie scheitere. Dazu sagt der direkt gewählte Abgeordnete: „Der Stärkungspakt von Innenminister Jäger ist ungerecht, unsozial und wirkungslos. Am aktuellen Beispiel der Stadt Mühlheim kann man sehen, wirkliche Not von Kommunen wird völlig ignoriert, die Stadt ist nicht mal im Stärkungspaket. Ausbaden müssen das unsere Städte und Gemeinden. Seit der rot-grünen Regierungsübernahme 2010 sind ihre Kassenkredite um sage und schreibe 5,2 Milliarden beziehungeweise um 20 Prozent gestiegen.“

Innenminister Jäger müsse dringend eine Kurskorrektur vornehmen, um das Problem der Kassenkredite und der Altverschuldung ernsthaft, wirkungsvoll und nachhaltig zu lösen. „Jäger will mit seinen Forderungen an den Bund nur vom eigenen Versagen ablenken. Die Finanzprobleme unserer Kommunen sind zum wesentlichen Teil rot-grün-gemacht. Wenn das Land das Problem nicht löst, werden es irgendwann die Banken tun müssen“, sagt André Kuper.