26 Jun Neue „Rekordmarke“ der Kassenkredite belegt Wirkungslosigkeit des rot-grünen Stärkungspaktes

Als „alarmierend“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Finanzsituation der Kommunen in NRW. „Die Zahlen für das erste Quartal 2013 zeigen einmal mehr: Der so genannte Stärkungspakt der rot-grünen Landesregierung ist vollkommen wirkungslos. Er verkommt zunehmend zum Schwächungspakt. Alleine in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind die Kassenkredite der Kommunen in NRW noch einmal um rund 1,5 Milliarden und damit um fast sechs Prozent gestiegen. Sie haben eine neue traurige ‚Rekordmarke‘ von mehr als 25 Milliarden Euro erreicht. Das sind bundesweit mehr als 50 Prozent aller kommunalen Kassenkredite“, erklärt Kuper.

Mit dem rot-grünen Stärkungspakt lasse sich das Problem der kommunalen Schulden in NRW nicht lösen. Kuper: „Das kann schlichtweg nicht funktionieren, wenn die Schulden der Kommunen im Stärkungspakt unberücksichtigt bleiben. Stattdessen werden für die Verteilung der Landeshilfen ungeeignete Grundlagen herangezogen. Dabei sagt etwa die Bevölkerungszahl einer Kommune nichts über deren Finanzsituation aus. Auch die so genannte ‚strukturelle Lücke‘, die auf fehlerhaften Daten beruhte und nun neu berechnet wurde, hat für erhebliche Verunsicherung in den Städten und Gemeinden gesorgt.“

Innenminister Jäger müsse dringend eine Kurskorrektur vornehmen, um das Problem der Kassenkredite und der Altverschuldung endlich ernsthaft und nachhaltig zu lösen. „Hier macht es sich der Minister viel zu einfach, wenn er nur Forderungen an den Bund richtet. Damit will er letztlich nur von seinem eigenen Versagen in NRW ablenken. Wenn das Land das Problem nicht löst, werden es irgendwann die Banken tun müssen“, sagt Kuper.