11 Nov Neuer Beleg für das verkehrspolitische Versagen der rot-grünen Landesregierung

Zur heutigen Meldung der Deutschen Presseagentur über die diesjährigen Bundesmittel für Brückensanierungen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Kuper:

„Die heute von der dpa veröffentlichten Zahlen zur Brückensanierung belegen erneut, wie schlecht Nordrhein-Westfalen mit Rot-Grün bei der Infrastruktur aufgestellt ist. Aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums für den Bundestag geht hervor, dass für das Sonderprogramm des Bundes zur Brückenmodernisierung für dieses Jahr rund 360 Millionen Euro eingeplant sind. Der Großteil von 146 Millionen Euro geht an Hessen, das nur ein Drittel der Einwohner von Nordrhein-Westfalen zählt. Nordrhein-Westfalen erhält nur rund 70 Millionen Euro, also nicht einmal halb so viel. Der Unterschied: Hessen hält im Vergleich zu Nordrhein-Westfallen fertige Planungen zum Abruf von Bundesmitteln bereit.

Wie lange will die Regierung Kraft noch zusehen, wie andere Länder planen und Bundesgelder vereinnahmen während unsere Infrastruktur zum Risiko-Faktor für die Wirtschaft wird? Da hilft kein Schönreden der Zahlen mehr, sondern Verkehrsminister Groschek muss seine Arbeit machen, die Planungen endlich vorantreiben und geplante Projekte zum Vollzug anmelden.“

Hintergrund:
Seit Antritt der rot-grünen Landesregierung wird die Planung von Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen vernachlässigt. Traurige Zwischenbilanz: im Juli 2015 bekam der Stadtstaat Hamburg 180 Millionen Euro aus dem Topf für den Neubau von Bundesfernstraßen. Nordrhein-Westfalen mit zehn Mal so vielen Einwohnern aber nur 128 Millionen Euro.