12 Jul Neues aus dem Landtag

Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause geht zu Ende. Der Landtag hat sich wieder mit vielen wichtigen Themen auseinandergesetzt.

So hat die rot-grüne Landesregierung gegen vielfältigen und intensiven Protest der CDU-Opposition und der Beamtenschaft beschlossen, dass die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst nicht vollständig auf die Polizisten, beamteten Lehrer, Richter und Kommunalbeamten übertragen wird. Da diese Ungleichbehandlung verfassungswidrig ist, werde ich mit meinen Fraktionskollegen gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen klagen. […]

http://andre-kuper.de/allgemein/cdu-klagt-wegen-verfassungswidriger-beamtenbesoldung

 

Einmal mehr hat das Plenum über den Stärkungspakt diskutiert. Welch Desaster und Berechnungspannen. Mit dem jetzt vorgelegten rot-grünen Änderungsgesetz verlieren 26 Kommunen insgesamt 67 Mio. Euro. 35 Kommunen haben auf der anderen Seite 2 Jahre zu wenig Geld erhalten, Steuern in Erwartung geringerer Stärkungspaktmittel überhöht und werden für Bürger wie Wirtschaft immer unattraktiver. Die Haushaltssanierungspläne der betreffenden Kommunen sind Makulatur. So grundsätzlich falsch der Stärkungspakt ohnehin konzipiert ist, muss die Landesregierung ihren eigenen Plan wenigstens vernünftig und verlässlich umsetzen. Dies haben wir mit dem folgenden Entschließungsantrag eingefordert. […]

http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3532.pdf?von=1&bis=0

 

Das mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsfraktionen beschlossene neue Denkmalschutzgesetz höhlt die Rechte der Grundstückseigentümer auf die Unverletzlichkeit der Wohnung aus und wird der Archäologie in Nordrhein-Westfalen schaden. Denn die Behörden haben nunmehr das Recht, die Denkmal-Grundstücke auch gegen den Willen der Eigentümer zu betreten. Ferner müssen Schatzfunde nunmehr an das Land abgegeben werden. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass auf diese Weise die Zahl der gemeldeten Schatzfunde deutlich zurückgeht und die Schätze in der Illegalität verschwinden und so für die (Fach-)Öffentlichkeit verloren gehen. Außerdem ist über die drastische Kürzung der Denkmalpflegemittel für private Denkmäler von uns kritisiert worden.

Die Facharbeit im Plenum wurde durch zwei (meiner) Entschließungsanträge begleitet, zu denen ich dann auch im Plenum gesprochen habe.

Zum Pannen-Stärkungspaktgesetz: Der Entschließungsantrag zum Stärkungspakt als PDF-Datei 16-3532-1

Zur Stärkung der kommunalen Demokratie: Der Entschließungsantrag zur Stärkung der kommunalen Demokratie als PDF-Datei MD16-3546

 

In dieser Woche habe ich auch zahlreiche Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Einen Überblick erhalten Sie u.a. hier: […]

http://andre-kuper.de/meine-kleinen-anfragen-an-die-landesregierung