30 Sep Nordrhein-Westfalen beim Wirtschaftswachstum weiter abgehängt

Zu den neuesten Zahlen des Statistischen Landesamtes (IT.NRW) zum Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, André Kuper:

„Wieder einmal bekommt die Landesregierung für ihre katastrophale Wirtschaftspolitik ein Armutszeugnis ausgestellt. Während die deutsche Wirtschaft im ersten Halbjahr durchschnittlich um 1,7 Prozent wuchs, waren es in Nordrhein-Westfalen nur magere 1,0 Prozent. Was McKinsey und das IW Köln für die Vergangenheit beschrieben haben, setzt sich in der Gegenwart fort: Nordrhein-Westfalen hat eine Wachstumslücke.

Wie dramatisch diese mittlerweile ist, zeigen folgende Zahlen: Nach Berechnungen von McKinsey betrug die Wachstumslücke auf den Freistaat Bayern allein 8 Prozentpunkte zwischen 2000 und 2012. Wäre die Wirtschaft im genannten Zeitraum hierzulande genauso stark gewachsen wie in Bayern, hätten wir heute 300.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr, sowie jährlich Steuermehreinnahmen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro.
Dies entspricht der Nettoneuverschuldung des Landes für 2014.

Leider lässt die Landesregierung bislang jeglichen Ehrgeiz vermissen, dass Steuer rumzureißen. So lässt man sich 2015 die Evaluation des wirtschaftsfeindlichen Tariftreue- und Vergabegesetzes, von dem bereits heute jeder weiß, dass es abgeschafft werden muss, 425.000 Euro kosten. Für die Förderung des Zukunftsthemas Digitale Wirtschaft werden hingegen nur 150.000 Euro zur Verfügung gestellt. Nordrhein-Westfalen verschläft hier das nächste Zukunftsthema.“