29 Apr Nordrhein-Westfalen braucht starke Regionen
Zu dem heutigen Beschluss des RVR-Gesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Durch das heute beschlossene RVR-Gesetz wird es dem Ruhrgebiet leichter gemacht, sich seiner besonderen Struktur entsprechend zu organisieren. Damit verbinden sich seitens des Landtags auch Erwartungen an die Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet, die Möglichkeiten zur stärkeren Zusammenarbeit auch zu nutzen. In den monatelangen, intensiven Beratungen zum RVR-Gesetz ist es der CDU-Fraktion gelungen, wichtige Anliegen durchzusetzen, um die Akzeptanz des Gesetzes zu erhöhen: So bleibt es – entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf – bei der Möglichkeit der Kündigung der Mitgliedschaft im RVR, wobei die Kündigungsfrist positiv verlängert wurde. Zudem wurde der Aufgabenkatalog des RVR abschließend geregelt.
Wichtigster Erfolg ist es aber, dass eine Chancengleichheit aller Regionen gewahrt bleibt. Nicht nur das Ruhrgebiet als Region in Nordrhein-Westfalen mit besonderen Strukturen erhält Entwicklungschancen und gesetzliche Möglichkeiten regional stark zusammenzuarbeiten, sondern alle Regionen in Nordrhein-Westfalen sollen zukünftig die Möglichkeit erhalten, durch stärkere regionale Zusammenarbeit Potentiale und Chancen der interkommunalen Zusammenarbeit intensiver zu nutzen.