17 Mai Nordrhein-Westfalen erneut unsicherstes Flächenland in Deutschland

Auf Antrag der CDU-Fraktion debattierte der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundes für das Jahr 2012. Laut PKS weist Nordrhein-Westfalen nicht nur die höchste Anzahl und Dichte von Straftaten im gesamten Bundesgebiet auf, sondern ist auch hinsichtlich der Aufklärungsquote im Vergleich mit den anderen Flächenländern weiter ins Hintertreffen geraten. Während die Zahl der Straftaten in NRW erneut fünfmal so stark gestiegen ist als im Bundesdurchschnitt, wird erneut weniger als jede zweite Straftat aufgeklärt. Selbst das Bundesland Bremen hat NRW in Sachen Kriminalitätsbekämpfung mittlerweile überflügelt.
Innenminister Jäger begründete das miserable Abschneiden im Landtag mit der Vielzahl von Großstädten in Nordrhein-Westfalen. Die vielen Pendler, Touristen, Messe- und Flughafenbesucher würden die Statistik zum Nachteil Nordrhein-Westfalens verzerren und seien für die schlechten Aufklärungsquoten etwa in Düsseldorf (46,6 %) und Köln (44,3 %) verantwortlich. Offenbar ist dem Minister entgangen, dass es auch in anderen deutschen Städten Pendler, Touristen, Messen und Flughäfen gibt und dass die Aufklärungsquoten dort erheblich besser ausfallen als hierzulande. Dies belegen z.B. die Aufklärungsquoten der Städte Stuttgart (63,1 %), Hannover (62,3 %) und München (60,5 %).
Aus Sicht der CDU hat die PKS 2012 unterstrichen, dass „Blitzer-Marathons“ und vermeintliche Groß-Razzien vor laufender Kamera, zu denen Herr Jäger regelmäßig mehrere Polizeihundertschaften ausrücken lässt, in Wirklichkeit nicht die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen, sondern lediglich die Medienpräsenz des Innenministers steigern sollen. NRW ist und bleibt unter Rot-Grün eine „Oase“ für Kriminelle.