02 Aug NRW‐Justizminister verspricht gerechte Mieten bei den Außenstellen der Justizvollzugsanstalt Bielefeld‐Senne

Die CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper und Ursula Doppmeier haben sich erfolgreich für gerechte Mietanpassungen bei den Außenstellen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Senne eingesetzt. Der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty versicherte den Abgeordneten eine Mietanpassung bei den Außenstellen Herzebrock und Espeln. Kutschaty reagierte damit auf ein Schreiben der CDU-Landtagsabgeordneten Doppmeier und Kuper, in dem sie auf die ungerechten Mietverhältnisse bei den Außenstellen der JVA Bielefeld-Senne aufmerksam machten.

Vor allem bei den Außenstellen Herzebrock und Espeln hielt sich die Landesregierung nicht an die entsprechenden Mietverträge. Bereits seit drei Jahren wartet die Außenstelle Herzebrock auf eine Mietanpassung. Die Außenstelle Espeln hofft seit einem Jahr auf eine gerechte Miete. Der Justizminister gab in diesem Zusammenhang zu, dass aufgrund eines Büroversehens die betreffenden Mietanpassungen nicht umgesetzt worden seien.

Zudem versprach der Minister einen zusätzlichen Mietvertrag mit dem Vermieter der Außenstelle Verl zu vereinbaren. Der Vermieter der Außenstelle Verl wartet seit der Fertigstellung eines Sportplatzes für die Gefangenen vor vier Jahren auf seine Pachtzahlung.