NRW braucht eine seriöse Finanzierung der Kinderbetreuung

Zur Debatte im Landtag Nordrhein-Westfalen über die finanzielle Ausstattung der Kinderbetreuung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Der Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung kommt für viele Einrichtungen zu spät. Kita-Träger berichten schon länger sehr deutlich über das Ausmaß der finanziellen Probleme. Statt eigenes Geld in die Hand zu nehmen, verteilt die Landesregierung lediglich Bundesmittel um und verkauft das als großen Wurf. Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass die rot-grüne Landesregierung die aus dem Wegfall des Betreuungsgeldes frei werdenden Mittel in vollem Umfang zur Sicherung der Qualität der Kinderbetreuung einsetzt. Zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze muss die Landesregierung endlich eigenes Geld in die Hand nehmen und so schnell wie möglich ein Investitionsprogramm auflegen. Dass das Geld dafür vorhanden ist, zeigt die Einführung eines beitragsfreien Kitajahrs, das rund 161 Millionen Euro pro Jahr kostet, jedoch insbesondere die besserverdienenden Paare entlastet. Gemeinsam mit der FDP haben wir einen Vorschlag zur Dynamisierung der Kindpauschalen vorgelegt, der eine substantielle Verbesserung der finanziellen Situation von Kitas darstellt.“