27 Jun NRW hinkt beim schnellen Internet weit hinterher

Die Landesregierung hat ihr Konzept zum Ausbau des schnellen Internets vorgestellt. Leider fällt ihr außer Beratung, Information, Breitbandkoordination und Breitbandgesprächen nicht viel mehr ein, um den Ausbau der Netze zu beschleunigen.

Es bleibt dabei: Nordrhein-Westfalen investiert zu wenig in seine Breitbandinfrastruktur. Während Bayern bis Ende 2018 rund 2 Milliarden Euro für den Ausbau an schnellen Internetverbindungen zur Verfügung stellt, will Nordrhein-Westfalen hingegen nur rund 70 Millionen Euro bis 2020 bereitstellen.

Weiteres Manko im Vergleich zu Bayern: die Fördersumme stammt aus dem Landwirtschaftsfonds (ELER) und kann nur für 2 Mbit/s-Leitungen genutzt werden, nicht jedoch für den Ausbau der schnellen Netze von mindestens 50 Mbit/s.

André Kuper und die CDU-Landtagsfraktion fordern daher weiterhin, auch Mittel aus dem europäischen Regionalfonds EFRE zu nutzen. Hieraus stehen Nordrhein-Westfalen bis 2020 rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Zwar hat die Landesregierung jetzt angekündigt, auch EFRE-Mittel in geringem Umfang zur Verfügung zu stellen. Wie gering der Umfang aber tatsächlich ist, macht folgende Zahl deutlich: So sehen die Zielvorgaben der Landesregierung mit der Europäischen Union vor, 500 zusätzliche Unternehmen in Nordrhein-Westfalen mit mindestens 30 Mbit/s zu versorgen – bis 2020 wohlgemerkt.

Dies wären 70 Unternehmen pro Jahr, das schafft der Markt an einem Tag.