Wir haben im Landtag eine Initiative für eine Entfesselungsoffensive im Bund beschlossen (Drucksachennummer 17/13408). Ziel ist es, bürokratische Belastungen für Unternehmen abzubauen und so Investitionen insbesondere nach der Corona-Krise zu ermöglichen. Eine unserer Forderungen: Die Stundenlöhne steigen, daher muss auch die Verdienst-grenze für Minijobs von 450 auf 530 Euro im Monat angehoben werden. 

Das wirtschaftliche Potenzial Nordrhein-Westfalens ist enorm. Mit sechs Entfesselungspaketen und insgesamt 59 konkreten Maßnahmen für unser Land hat die NRW-Koalition Hürden für Wachstum aus dem Weg geräumt, denn unsere Unternehmen werden weiterhin gehemmt durch bürokratische Auflagen, langwierige Genehmigungsverfahren und ein kompliziertes Steuerrecht. Das beschneidet unsere Wirtschaftskraft Jahr für Jahr um Milliarden. Jetzt gilt es, die Weichen für eine Bewältigung der Corona-Folgen zu stellen. 

Deshalb fordern wir ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft im Bund. Eine Vermögens- oder eine Finanztransaktionssteuer darf jetzt nicht kommen. Eine weitere Belastung des Einzelhandels durch Vorhaben wie eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes muss vermieden werden. Wir brauchen schlankere, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und dafür eine entbürokratisierte und digitalisierte öffentliche Verwaltung.

Wir brauchen aber auch dringend pragmatische Anpassungen im Arbeitsrecht: Wenn Stundenlöhne steigen, bedeutet das für Minijobber mit einer 450-Euro-Verdienstgrenze, dass sie immer weniger arbeiten können. Deshalb müssen wir diese Verdienstgrenze auf 530 Euro im Monat anheben. Und wir brauchen die unkomplizierte Möglichkeit der digitalen Arbeitszeiterfassung.

Bild: Kirchner/Wahlkreisbüro