Hauseigentümer können aufatmen: Nach dem Willen der NRW-Koalition soll die umstrittene Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen weitgehend abgeschafft werden. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der CDU- und FDP-Fraktion hervor, über den in der kommenden Woche im Landtag beraten wird. Nur noch bei Neubauten, wesentlichen Änderungen und in Verdachtsfällen soll in Wasserschutzgebieten künftig die Kontrolle der Abwasserkanäle durchgeführt werden. „Das ist eine sachgerechte Lösung, mit der wir Grundstückseigentümer spürbar entlasten“, erklärt der Landtagsabgeordnete André Kuper.

Die Dichtheitsprüfung ist in Nordrhein-Westfalen von der früheren rot-grünen Landesregierung eingeführt worden und trotz einer wesentlichen Abschwächung der ursprünglichen Pläne seit Jahren heftig umstritten. Um das Trinkwasser zu schützen, hätten nach derzeitiger Rechtslage bis Ende 2020 die Abwasserkanäle von nach dem 1. Januar 1965 gebauten Häusern überprüft werden müssen. Dies soll nun mit Hilfe von praktikablen Regelungen eines Verordnungsentwurfs, der zu Jahresbeginn 2020 eingebracht werden soll, abgeschafft werden.

„Starre Fristen sind nicht zielführend. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht verständlich, warum bei intakten Abwasserleitungen eine Dichtheitsprüfung durchgeführt werden muss. Künftig soll nur in den Fällen, wenn ein begründeter Verdacht auf eine undichte Stelle vorliegt, eine Dichtheitsprüfung verpflichtend sein“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete André Kuper. Wenn Sand, Scherben oder anderes Material ausgeschwemmt werde, sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass eine Beschädigung vorliegt. Auch Bodenabsenkungen oder mehrere Verstopfungen in kurzer Zeit begründeten künftig einen Verdacht auf eine undichte Stelle im Abwassersystem.

In Nordrhein-Westfalen sind derzeit rund 400 Grundwasserschutzgebiete auf etwa 12 Prozent der Landesfläche ausgewiesen. Weitere knapp 300 Schutzgebiete sind in Planung und sollen künftig dazukommen. Der gemeinsame Antrag von CDU und FDP kann im Wortlaut hier nachvollzogen werden.