10 Mrz NRW-Kommunen am Limit: Sportler-Protest gegen Flüchtlinge in Turnhallen
In der Ausgabe der Rheinischen Post vom 10. März 2015 fordert der Vize-Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die rot-grüne Landesregierung auf, die Organisation der Flüchtlingsaufnahme zu verbessern:
NRW-Kommunen am Limit: Sportler-Protest gegen Flüchtlinge in Turnhallen
Düsseldorf. Der Zustrom von Asylbewerbern überfordert die Kommunen in NRW. Die Unterbringung in Sporthallen stößt auf massive Kritik – auch beim Flüchtlingsrat. Das Innenministerium sieht sich nicht zuständig.
Zum Nachteil vieler Sportvereine quartieren immer mehr Städte Flüchtlinge in Turnhallen ein. „Diese Art der Unterbringung ist grundsätzlich keine Lösung, die der organisierte Sport akzeptiert“, sagte der Geschäftsführer des Kölner Stadtsportbundes, Stefan Lamertz.
Schon die bestehenden Hallen reichten für den Schul- und Vereinssport nicht aus. In anderen Kommunen sieht die Situation ähnlich aus. In Leverkusen wird derzeit bereits die zweite Halle leergeräumt, damit sie für Flüchtlinge hergerichtet werden kann. Der dort beheimatete Neukirchener Turnverein mit seinen 1080 Mitgliedern sieht sich sogar in der Existenz bedroht. Rund 200 Sportler protestierten dort am Montag vor der Halle gegen ihren vorübergehenden Rauswurf.
Auch in Mönchengladbach, Ratingen, Langenfeld, Duisburg, Dortmund und Neuss sollen Flüchtlinge in Sporthallen untergebracht werden oder sind bereits dort. In Krefeld kritisierten Vereine die Informationspolitik der Stadt: Ihnen sei nicht rechtzeitig mitgeteilt worden, dass sie aus ihrer Sportstätte weichen mussten. Auch in anderen Bundesländern leiden Sportvereine unter der Zweckentfremdung. In Berlin zum Beispiel beschlagnahmte die Stadt bereits mehrere Hallen. Vor einer Sportstätte im Ortsteil Hellersdorf wurde bei einer Protestveranstaltung sogar ein Polizist niedergeschlagen.
Auch der Flüchtlingsrat NRW kritisiert diese Form der Unterkünfte. „So sollten Menschen nicht untergebracht werden“, sagte Verbandssprecherin Anne Kress. „Sie haben dort keinerlei Privatsphäre und hocken aufeinander. Das ist alles andere als schön“, betonte Kress.
Doch die Not der nordrhein-westfälischen Kommunen ist offenbar so groß, dass es nicht anders geht – die Städte kommen mit der Unterbringung der Flüchtlinge nicht mehr hinterher. Die Situation hat sich in den vergangenen Wochen noch einmal zugespitzt. „Keine Kommune macht das gerne. Alle strengen sich sehr an, dass die Flüchtlinge dezentral untergebracht werden und möglichst nicht in Turnhallen schlafen müssen“, sagte ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes NRW. Die Verteilung der Flüchtlinge sei ein strukturelles Problem. Die Asylbewerber würden aus den Erstaufnahmeeinrichtungen viel zu schnell in die Städte geschickt: „In der Kürze der Zeit haben die Kommunen gar keine Möglichkeit, Gebäude herzurichten.“
Beim Innenministerium ist das Problem bekannt. Doch die Unterbringung der Flüchtlinge liege in der Verantwortung der Kommunen. „Die Städte müssen alle Anstrengungen unternehmen, um Platz für Menschen zu schaffen“, sagte ein Sprecher von Innenminister Ralf Jäger (SPD). Turnhallen seien dabei nur eine Notlösung.
Der Vize-Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, forderte die rot-grüne Landesregierung auf, die Organisation der Flüchtlingsaufnahme zu verbessern. Die Unterbringung in Sporthallen sei weder für die Flüchtlinge noch für die Sportler ein Dauerzustand, sagte Kuper unserer Zeitung: „Aber letztlich zeigt dies nur die Verzweiflung der Gemeinden, die sich nicht anders zu helfen wissen, weil sie vom Land nicht die notwendige Unterstützung erhalten.“
Der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, regte einen stärkeren Dialog zwischen Politik und Sportvereinen an. „Wichtig ist, Entscheidungen nicht über die Köpfe der Sportvereine hinweg zu treffen“, mahnte Lürbke. Denn es seien vor allem die Sportvereine, die vor Ort schon jetzt einen entscheidenden Beitrag für gelungene Integration leisteten. Deshalb, so Lürbke, müsse zunächst immer geprüft werden, ob es Alternativen in leerstehenden Gebäuden des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebes gebe.