18 Aug Nur Vollkostenerstattung kommunaler Flüchtlingskosten ist echte Hilfe

Zur von Innenminister Jäger angekündigten Entlastung der Kommunen bei den Flüchtlingskosten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Seit langem weisen wir den Innenminister auf die eklatanten systematischen Schwächen der Flüchtlingskostenpauschale in Nordrhein-Westfalen hin. Aber die Landesregierung hat finanzielle Verbesserungen der Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung auf die lange Bank geschoben. Das hat zur Folge, dass die kommunalen Haushalte vor dem Kollaps stehen. Die Systematik und die unzureichende Höhe der Landeserstattungen führten allein im vergangenen Jahr dazu, dass nur rund 25 Prozent der kommunalen Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erstattet wurden. Den kommunalen Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in Höhe von insgesamt rund 500 Millionen Euro standen Erstattungen vom Land lediglich in Höhe von 112 Millionen Euro gegenüber.  

Dass SPD und Grüne zukünftig nicht mehr veraltete Flüchtlingszahlen des Vorjahres für die Berechnung der Pauschale nutzen wollen, ist ein Eingeständnis, dass in Nordrhein-Westfalen jahrelang die Kommunen über Gebühr belastet wurden. Außerdem gehen sie damit auf eine von vielen langjährigen Forderungen der CDU ein. Das allein löst aber angesichts der Dynamik der Herausforderungen nicht die finanziellen Probleme der Kommunen bei den Flüchtlingskosten. Die Pauschale ist weiterhin zu gering und unauskömmlich. Hinzu kommt: Die Kommunen haben die Kosten für rund 35.000 geduldete Asylbewerber völlig alleine zu tragen. Somit kann die angekündigte Systemumstellung nur ein erster Schritt hin zur vollen Kostenerstattung aller kommunalen Flüchtlingskosten sein. Dass die finanzielle Beteiligung des Landes besser möglich ist, zeigen alle anderen Bundesländer, die wesentlich höhere Pauschalerstattung haben oder gar alle notwendigen Kosten tragen.

Wenn sich dies nicht kurzfristig ändert, bleibt es dabei, das das Land die Kommunen nicht nur organisatorisch überfordert, sondern Städte und Gemeinden auch finanziell mit den Flüchtlingskosten weiter im Stich lässt. Diese Landesregierung nimmt trotz Rekordsteuereinnahmen in Kauf, dass die Willkommenskultur für Flüchtlinge in unserem Land massiv gefährdet wird.“