07 Feb Planlos: NRW nutzt die vom Bund für Straßenbau zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus

In den letzten Tagen hat es mehrfach Meldungen darüber gegeben, dass notwendige Verkehrsprojekte in OWL von der Anmeldeliste der Landesregierung für den Bund gestrichen worden sind. Und jetzt das:
Seit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün herrscht verkehrspolitische Konzeptlosigkeit. So musste Verkehrsminister Groschek im Jahr 2013 rund 42 Millionen Euro an den Bund zurückgeben, die unserem Bundesland eigentlich zugestanden hätten. Diese Woche musste er zudem eingestehen, dass 2014 und sogar noch 2015 Mittel vom Bund in Millionenhöhe nicht abgerufen werden können. Grund: Es liegen nicht genügend abgeschlossene Planfeststellungsverfahren vor. Die Verantwortung dafür trägt die rot-grüne Landesregierung.

Im Vergleich dazu hat die CDU-geführte Landesregierung kein Geld nach Berlin zurückgeben müssen. Im Gegenteil: Es konnten sogar insgesamt zusätzlich 143 Millionen Euro an nicht verbautem Geld aus anderen Bundesländern nach Nordrhein-Westfalen geholt werden, unser damaliger Staatssekretär Günther Kozlowski hat hier eine maßgeblich gute Arbeit geleistet.

SPD-Verkehrsminister Groschek behauptet, der Personalabbau bei Straßen.NRW sei schuld daran, dass jetzt Planungsengpässe bestehen. Die Fakten sprechen klar eine andere Sprache: Unter CDU-Regierungsverantwortung wurden 2009 und 2010 Rekordsummen in die Infrastruktur verbaut. Parallel dazu wurde geplant – und zwar mit den Planern, die damals im Landesbetrieb Straßen.NRW waren. Darüber hinaus wurden Planungskapazitäten auf dem freien Markt bei Ingenieurbüros eingekauft. Verkehrsminister Groschek will mit seinen Äußerungen nur die eigenen Versäumnisse vertuschen: So wurden unter Rot-grün zum Beispiel 157 Straßenbauprojekte nicht weiterverfolgt.