01 Sep Planlosigkeit beim Straßenbau in NRW
„Politik fängt mit der Betrachtung der Realität an. Die stellt sich beim Thema Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen düster dar, trotz der Lichtblicke aus Berlin. Wie wir heute wissen, hat Rot-Grün im Juli 2015 wegen fehlender Planungen mit sofortiger Baureife nicht einmal fünf Prozent der Gesamtmittel aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes abrufen können.
Nur magere 128 Millionen Euro flossen an Rhein und Ruhr. Das ist zu wenig, zumal für das Stauland Nummer eins.
Die Verantwortung dafür trägt Verkehrsminister Groschek. Er hatte im Juli nicht genügend fertige, baureife Pläne und hat auch jetzt keinen Plan. Aus Planlosigkeit wird nun Hilfslosigkeit: Trotzig fordert der Minister vom Bund Finanzierungszusagen für vier Bundesfernstraßenprojekte, bei denen das Baurecht derzeit gar nicht vollziehbar ist. Für eines dieser Projekte
(A 1 – AS Lengerich/Tecklenburg – AK Lotte/Osnabrück) hatte die rot-grüne Landesregierung bereits im Jahr 2011 eine Finanzierung durch den Bund abgelehnt. Die aktuelle Finanzierungszusage als ÖPP-Projekt greift Groschek aus ideologischen Gründen nicht auf. Ein weiteres Projekt auf der ‚Groschek-Liste‘, die ‚B66 – Ortsumfahrung Barntrup‘, stand im Juli noch auf der Streichliste der rot-grünen Landesregierung aus dem Jahr 2011. Groschek kann die Frage der CDU-Landtagsfraktion bis heute nicht beantworten, wie das passieren konnte.
Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik. Wenn wir Industrieland bleiben wollen, brauchen wir ein gutes Fernstraßennetz.
Hätte Groschek für mehr vollziehbares Baurecht gesorgt, wäre auch entsprechend mehr Geld nach Nordrhein-Westfalen geflossen. Aber selbst im Falle der Baureife der von ihm angeführten Projekte käme Groschek noch lange nicht an die Leistung seines grünen Amtskollegen aus Baden-Württemberg heran, der mit 537 Millionen Euro ein Vielfaches des nordrhein-westfälischen Betrags eingestrichen hat. Groschek sollte seine Ablenkungsmanöver einstellen und mit der Arbeit beginnen. Seine Planlosigkeit schadet unserem Land.“