12 Sep Plenarrede von André Kuper zu „Flüchtlingen helfen, Kommunen entlasten, Verfahren straffen“
Plenarrede von André Kuper zum FDP-Antrag „Flüchtlingen helfen, Kommunen entlasten, Verfahren straffen“ (Drs 16/6679 und CDU-Antrag „Schwarze Kasse“ für Krankheitskosten nutzen 16/6686)
[Anrede], die Rheinische Post titelt in ihrer Ausgabe vom 27. August diesen Jahres, ich zitiere mit Erlaubnis: „Städte in NRW stöhnen über Flüchtlinge. Die rasant steigende Zahl von Asylbewerbern überfordert viele Kommunen.“
Die Anzahl der in NRW eintreffenden Flüchtlinge ist in den letzten 3 Jahren sprunghaft von rd. 14.800 im Jahr 2012 auf 25.000 im letzten Jahr gestiegen und wird auf vermutlich 37.000 in diesem Jahr ansteigen. Solche Zahlen bedeuten eine Herausforderung und sind nur mit guten Konzepten und perfekter Organisation zu bewältigen.
Zu Beginn möchte ich noch deutlich machen: Wir in Deutschland sind, wie wir alle wissen, in besonderem Maße verpflichtet, Menschen in Not zu helfen. Allerdings lässt diese Landesregierung jegliche nachhaltigen Konzepte zur Bewältigung der besonderen Flüchtlingsproblematik vermissen, ein wirksames Krisenmanagement sieht anders aus, leider.
So sind es nun unsere Kommunen, die vor Ort die Probleme lösen müssen und sich hierbei vom Land allein gelassen fühlen. Einige Beispiele möchte ich hier nennen:
So titelt die BILD-Zeitung vom 10.09.2014 : „Überfüllte Flüchtlingsheime – Sierau kritisiert Innenminister“ In ungewöhnlich scharfer Form hat Dortmunds OB Sierau (SPD) Innenminister Jäger kritisiert. Hintergrund: fehlende Erstaufnahme Einrichtungen für Flüchtlinge in NRW, Aufnahmeeinrichtungen sind überfüllt“. Außerdem fordert er „dringend tragfähige Konzepte für die Aufnahme von Flüchtlingen in NRW“.
Oder der Duisburger SPD-OB Sören Link gegen über der WAZ vom 5.9.14:
„Es kann nicht richtig sein, dass Kommunen wie Duisburg, die an allen Ecken und Kanten sparen müssen, nur knapp 20 Prozent der Kosten erstattet bekommen.“
Diese Zitate beschreiben beispielhaft den derzeitigen Zustand im Land und den Kommunen. Hierbei geht es um die Flüchtlinge, um eine menschenwürdige Unterbringung und entsprechende eine menschenwürdige Aufnahme. Unsere Kommunen sollten in der Lage sein, den Flüchtlingen eine angemessene Unterbringung zu bieten. Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen ist das kaum realisierbar.
Das Land darf die Städte und Gemeinden mit dieser wichtigen humanitären Aufgabe nicht weiter allein lassen. Dabei geht es um die Unterbringungssituation der Flüchtlinge, deren Gesundheit aber auch um die bessere Finanzierung dieser Aufgabe.
Zu begrüßen ist es daher, dass die Bundesregierung für eine finanzielle Entlastung der stark betroffenen Kommunen sorgt und gleichzeitig der Bundestag beschlossen hat Bosnien, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären – das verringert die hohe Zahl offensichtlich unbegründeter Asylanträge (allein 40.400 HE ./. Syrien & Irak rd. je 12.000) und würde damit den wirklich Bedürftigen helfen. Dieses entspricht im Übrigen auch einer Forderung der Kommunalen Spitzenverbände. Die konkrete Auswirkung wird am Beispiel Essens deutlich. Im Februar 2014 waren dort 1.040 Flüchtlinge untergebracht, davon 770 aus den westlichen Balkanstaaten, also 70 %. In der Regel werden über 90 % der Antragstellungen aus den Ländern abgelehnt.
Wie sehr Sie übrigens, meine Damen und Herren der Regierungsmehrheit, dieses Land finanziell herabgewirtschaftet haben, kann man an der bei fast jedem Tagesordnungspunkt erfolgenden gebetsmühlenartigen Wiederholung „Das muss der Bund machen“ sehen. Sind Sie inzwischen so handlungsunfähig, dass der Bund all Ihre Probleme lösen soll? Damit lassen wir Sie aber nicht laufen. Diese Landesregierung, Sie müssen handeln.
Das fordert beispielsweise auch der NRW-Städte und Gemeindebund in einer Pressemitteilung vom 27.08.14: „Die Kommunen unterstützen die vom Land NRW gewünschte Willkommenskultur“. Allerdings sichere nur eine ausreichende Finanzierung seitens des Landes angesichts knapper kommunaler Kassen die Akzeptanz für Flüchtlinge in der Bevölkerung. „Hier muss das Land als der verfassungsrechtlich Verantwortliche rasch nachbessern“
Oder der Geschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus in der FAZ vom 28.8.14: „Es gibt Länder, die zahlen siebzig, achtzig Prozent der Kosten, andere Länder wie NRW deutlich weniger, nach Aussage einzelner Städte sogar nicht mehr als 20 Prozent“.
Die derzeitigen Zahlungen des Landes an die Kommunen werden den rasant steigenden Zahlen nicht gerecht.
[Anrede], wir sind uns doch sicher einig, dass die Rahmenbedingungen in NRW angepackt werden müssen.
Dafür liegen viele Vorschläge, u.a. auch unser CDU-Antrag auf einen Hilfefond für Kommunen zur Finanzierung der Krankenkosten der Flüchtlinge mit der Drs. 16/6686, auf dem Tisch – Packen wir‘s an, der Ruf allein nach Berlin ist da keine Lösung.
Der Überweisung an die Fachausschüsse stimmen wir zu.