06 Dez Politische Beteiligung der Migranten – André Kuper für Wahlmöglichkeit der Kommunen anstelle Bevormundung

Im Bereich der politischen Partizipation der Migranten hat sich in den vergangenen Jahren, gerade auf Betreiben der CDU, viel getan. So gibt es in vielen Kommunen Integrationsräte und -ausschüsse, in denen Migranten auf kommunaler Ebene über ihre Belange mitentscheiden können.

„Eine gute politische Partizipationsmöglichkeit von Zugewanderten auf kommunaler Ebene ist wichtig für die Integration“ sagt André Kuper. Die gewachsenen Strukturen und Wahlmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen sollen deshalb nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion nicht zerschlagen werden. Er wendet sich gegen die Absicht der Landesregierung, demnächst nur noch Integrationsräte zuzulassen.

Die CDU möchte, dass auch zukünftig die Kommunen vor Ort entscheiden können, welche Organisationsform für sie am besten ist.

André Kuper: „Die rot-grüne Landesregierung erliegt einmal mehr ihrem Bevormundungswahn. Sie kann einfach nicht verstehen, dass es im Land unterschiedliche Konzepte und unterschiedliche Bedürfnisse gibt, die nicht alle von Düsseldorf aus geregelt werden müssen. Deutschland und Europa sind immer gut mit dem Subsidiaritätsgedanken gefahren, d.h. mit der Zuständigkeit der niedrigst möglichen effektiven Ebene.“