06 Aug Presseberichte in dieser Woche von und mit André Kuper

dpa vom 04.08.2015:  Kommunen rufen wegen steigender Kosten für Flüchtlinge um Hilfe

Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen die Kommunen in
Nordrhein-Westfalen derzeit vor praktische Probleme: Wo gibt es noch
Betten? Wer kann helfen? Aber auch die Diskussion um die Kosten wird
lauter. Bund und Land sollen mehr in die Pflicht genommen werden.

Düsseldorf (dpa/lnw) – In der Diskussion um die Unterbringungskosten
für Flüchtlinge wächst der Druck auf Bund und Land. Die Kommunen in
Nordrhein-Westfalen fordern mehr Geld und ein anderes
Abrechnungssystem. Aktuell bekommen sie vom Land eine Pauschale.
Unter anderem der Städte- und Gemeindebund hält das für unzureichend.

«Pauschalen zur Erstattung der Kosten bei der Flüchtlingsbetreuung
können immer nur ein Zwischenschritt sein. Denn die Erstattungssumme
berechnet sich meist auf Basis von Daten der Vergangenheit», sagte
Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider am Dienstag in
Düsseldorf. «Das bildet die aktuelle Dynamik bei den
Flüchtlingszahlen nicht ab.» Perspektivisch müssten den Kommunen die
Kosten vollständig von Bund und Land erstattet werden. Zuletzt hatte
der nordrhein-westfälische Städtetag erklärt, bisher werde in NRW
nicht einmal die Hälfte der Ausgaben für Flüchtlinge ausgeglichen.

Wegen der stark steigenden Zahlen gehen die Kommunen für 2015 von
deutlich mehr Ausgaben für Flüchtlinge als noch 2014 aus. Ein
Beispiel ist Dortmund: Nach der bisherigen Berechnung muss die Stadt
2015 mindestens 21 Millionen Euro berappen, um Flüchtlinge
unterzubringen. 2014 seien es unter dem Strich noch 13,9 Millionen
Euro gewesen, sagte ein Sprecher.

Die Landesregierung nahm den Bund in die Pflicht. «Der Umgang mit
Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe», sagte NRW-Innenminister
Ralf Jäger (SPD) der «Welt» (Dienstag). Der Bund müsse die Kommunen
daher finanziell entlasten. Jäger verlangte vom Bund eine
Kopfpauschale.

Die CDU-Opposition im Landtag sieht hingegen vor allem das Land im
Zugzwang. «Es gibt viele Bundesländer, die den Kommunen die Kosten
für die Unterbringung von Flüchtlingen komplett oder fast komplett
erstatten – etwa Bayern, Mecklenburg-Vorpommern oder im Saarland»,
sagte der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, André
Kuper. «Auch in Nordrhein-Westfalen ist hier an erster Stelle das
Land zuständig.» Ob das Geld nun über eine Kopfpauschale des Bundes
fließt oder nicht, sei jedoch zweitrangig. «Hauptsache, die Kommunen
bekommen es. Wir sehen hohen Handlungsbedarf.»

Mehrere Kommunen wurden nach eigenen Angaben auch in Düsseldorf
vorstellig, um beim Innenministerium eine 100-prozentige
Kostenerstattung einzufordern. Zugleich wünschten sie
organisatorische Anpassungen. «Wir wünschen uns eine Vorabprüfung
durch das Land. Die Menschen sollten möglichst dann erst zu uns in
die Kommunen kommen, wenn eine gute Chance der Anerkennung als
Asylbewerber besteht», erklärte die Vertreterin der Kommune Dülmen
(Kreis Coesfeld), Lisa Stremlau.

 

weitere Artikel dieser Woche:

Westdeutsche Zeitung vom 05.08.2015: „Streit um Kosten für Flüchtlinge“

Westfalenblatt vom 06.08.2015: “ Wer spart wird noch bestraft“