07 Mai Pressekonferenz in Düsseldorf: André Kuper: Stärkungspakt ist Schwächungspakt

dpa, SAT1-Fernsehen, WDR und weitere überörtliche Tageszeitungen haben an der heutigen Pressekonferenz des kommunalpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion André Kuper und des Stv. Fraktionsvorsitzenden Peter Biesenbach teilgenommen.

dpa meldet:
„Es ist eine beispiellose Maßregelung: Die Eifel-Stadt Nideggen wird vom ersten amtlichen Sparkommissar des Landes zwangssaniert. Ein Armutszeugnis auch für die rot-grüne Landesregierung, meint die CDU.
Denn die Schulden der Kommunen steigen trotz «Stärkungspakt».

Nideggen/Düsseldorf (dpa/lnw) – Erstmals wird in Nordrhein-Westfalen ein Sparkommissar zur Zwangssanierung der Gemeindefinanzen eingesetzt: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erteilte am Dienstag einem Finanzfachmann der Bezirksregierung Köln den Auftrag, in der Eifel-Gemeinde Nideggen «die notwendigen Sparbeschlüsse» herbeizuführen. Anders als die beratenden «Sparkommissare», die zwischen 2006 und 2009 zeitweise in Hagen, Marl und Waltrop eingesetzt waren, kann der amtliche Sparkommissar in Nideggen gegen den Willen des Rates entscheiden.

Die Gegner der bislang abgelehnten Kürzungsauflagen in Nideggen lassen prüfen, ob sie juristisch gegen den Sparkommissar vorgehen können. Die CDU als größte Fraktion im Rat der Stadt verweigere sich nicht grundsätzlich dem Sparen, sondern nur den geplanten Steuererhöhungen, sagte Fraktionschef Markus Fischer.

Schlechte Nachrichten über die Kommunalfinanzen in NRW meldete auch das Statistische Landesamt: Die Schulden der Kommunen sind im vergangenen Jahr auf mehr als 46 Milliarden Euro gestiegen. Der Grund dafür ist ein kräftiger Zuwachs bei den kurzfristigen Kassenkrediten.
Sie kletterten binnen eines Jahres bis Ende 2012 um 1,6 Milliarden auf 23,7 Milliarden Euro.

Die CDU-Opposition wertete die Entwicklung als Beleg, dass das
2011 aufgelegte milliardenschwere Hilfsprogramm der Landesregierung für überschuldete Kommunen wirkungslos bleibe. «Der rot-grüne Stärkungspakt Stadtfinanzen verkommt zur Farce», kommentierte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die neue Statistik. «Die Hälfte aller Kassenkredite im Bundesgebiet entfallen auf Kommunen in NRW.»

Mit Kassenkrediten bleiben Kommunen kurzfristig zahlungsfähig – vergleichbar dem Dispokredit der Privathaushalte. Komplett schuldenfrei sind nur 16 Gemeinden in NRW. Der Deutsche Städtetag wies darauf hin, dass die Sozialkosten weiter stiegen, aber nicht alle Gemeinden etwa von steigenden Gewerbesteuereinnahmen profitierten.

In Nideggen hatte der Rat mit breiter Mehrheit einen Sparplan der Stadtverwaltung abgelehnt, der unter anderem eine schrittweise Verdoppelung der Grundsteuer, eine Anhebung der Gewerbesteuer, die Schließung von Spielplätzen und das Abschalten der Straßenbeleuchtung in der Nacht vorsah. Die Politiker zweifeln den Erfolg des Konzeptes an.

Das Land unterstützt die 11 000 Einwohner-Stadt mit 750 000 Euro jährlich. «Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief», unterstrich Jäger in einer Mitteilung. Die teilnehmenden Kommunen müssten die Vorgaben aus dem Stärkungspaktgesetz erfüllen, um ab 2021 ohne jegliche Unterstützung des Landes mit einem ausgeglichenen Haushalt wirtschaften zu können.

Der Sparkommissar werde Nideggen nicht zu dem Ziel führen, sagte der Vizevorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. Dies habe bereits die Entwicklung in Hagen, Marl und Waltrop gezeigt:
«Alle drei Städte sind wieder überschuldet und sie sind Stärkungspaktkommunen.»

Die CDU befürchtet eine Verschlimmerung der Lage, wenn ab dem nächsten Jahr wohlhabendere Städte zu einem «Kommunal-Soli» für den Stärkungspakt herangezogen werden sollen. Die Last solle von den derzeit 89 Gemeinden in NRW getragen werden, die keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhielten, erläuterte Kuper. «Von diesen 89 Kommunen haben aber nur acht einen ausgeglichenen Haushalt; die anderen plündern gerade ihre letzten Rücklagen.» Es sei zu befürchten, dass der «Kommunal-Soli», der erst mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 konkret geregelt werden soll, nicht die Schwachen stärkt, sondern die Starken schwächt.“