25 Jan Pressestimmen aus NRW 17.01. – 23.01.2017
Pressestimmen aus NRW
17.01.2017 – 23.01.2017
„Politiker verpennten Sexmob, weil sie keine Nachrichten lasen. […] 1,3 Mio. Menschen
hatten bis 3. Januar 2016 Online-Berichte über den Kölner Sex-Mob angeklickt,
nur bei der Landesregierung bekam bis zum 4. keiner etwas mit.“
Bild vom 23.01.2017
„Schulen spielen bei der Vermittlung von Bildung eine Schlüsselrolle, doch viele von
ihnen müssen dabei bislang auf einen angemessenen Zugang zum Internet verzichten.
Noch nicht einmal jede fünfte Schule in NRW hat derzeit schnelles Internet – oder
anders gesagt: 82 Prozent der Schulen verfügen über einen Anschluss mit einer Geschwindigkeit von weniger als 50 Megabit pro Sekunde.“
Rheinische Post vom 23.01.2017
„Das ist wichtig, kommt aber zu spät. In spätestens fünf Jahren sollen alle Schüler
einen Internetzugang haben, versprechen die Kultusminister. Eigentlich hätten sie den
vor fünf Jahren haben müssen. Bildung ist essenziell, um in der digitalen Welt zu bestehen. Die Schüler von heute sind die Fachkräfte von morgen. Wir brauchen mehr
Tempo – nicht nur bei Internetanschlüssen.“
Rheinische Post vom 23.01.2017
„Das LKA NRW hat am 14.04.2016 den Fall Amri der Staatsanwaltschaft Duisburg
vorgelegt. Sie leitete daraufhin Ermittlungen gegen Amri wegen des Verdachts auf
Sozialbetrug ein. Das LKA hat aber nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Duisburg
bei der Vorlage des Falls „mitgeteilt, dass der Aufenthalt des Beschuldigten nicht
bekannt sei.“ Dies teilte die Staatsanwaltschaft dem WDR-Magazin Westpol in dieser
Woche mit. Das ist verwunderlich, denn zu diesem Zeitpunkt lief die Überwachung des
Gefährders durch das LKA Berlin. Sie dauerte vom 04.04.2016 bis zum 21.09.2016.
Und ausgerechnet im April 2016 hielt sich Amri mehrfach in NRW auf, unter anderem
in Oberhausen, Duisburg und Bochum. Das geht aus der kalendarischen Übersicht
hervor, die das NRW-Innenministerium selbst vorgelegt hat. Diese Informationen hatte
jedoch die Staatsanwaltschaft Duisburg nicht und machte sich nach eigenen Angaben
auf eine längere Recherche bei verschiedenen Behörden nach dem Aufenthaltsort von
Anis Amri. Im November 2016 stellte die Staatsanwaltschaft dann schließlich das
Ermittlungsverfahren ein, „weil der Aufenthalt des Beschuldigten nicht festgestellt
werden konnte. […] Die Behörde antwortet, dass „der Aufenthalt von Herrn Amri nicht
bekannt“ war. Wieder handelt es sich um genau den Zeitraum, in dem Amri überwacht
wurde. Und wieder ist es der Zeitraum, in dem andere Behörden wussten, wo er sich
aufhielt. […] Wessen Versäumnis es war, dass wichtige Informationen nicht an den
entscheidenden Stellen verschiedener Behörden ankamen, ist offen. Es besteht
jedoch Grund, an der Aussage von Ralf Jäger zu zweifeln, dass alle Behörden in NRW
alles wussten.“
WDR-Online vom 22.01.2017
„Die Bezirksregierung hat ihn bisher mit zwei Zeitverträgen für insgesamt ein Jahr verpflichtet. Die CDU mutmaßt, es handle sich um einen Versorgungsposten.“
Westfalenpost vom 22.01.2017
„Laschet bekräftigte knapp vier Monate vor der NRW-Landtagswahl am 14. Mai seine
Forderung, Kraft müsse den Landtag während der kommenden Plenartage in einer
Regierungserklärung über das Verhalten der NRW-Behörden und unstimmige
Aussagen Jägers informieren.“
Westdeutsche Zeitung vom 22.01.2017
„Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet hat Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft (SPD) Unaufrichtigkeit im Fall Anis Amri vorgeworfen. Kraft habe die
Öffentlichkeit nicht darüber informiert, dass der Berliner Attentäter im Mai 2016 ein
zweites Mal von Sicherheitsbehörden in NRW als Gefährder eingestuft worden war.
Stattdessen habe sie den Eindruck erweckt, ab März sei Berlin Lebensmittelpunkt des
Attentäters und NRW daher nicht mehr zuständig gewesen, kritisierte Laschet am
Wochenende beim Neujahrsempfang der NRW-CDU.“
Kölner Stadt-Anzeiger vom 22.01.2017
„CDU-Landeschef Armin Laschet hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
vorgeworfen, der Öffentlichkeit im Fall Amri nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben.
So habe Kraft zwar mitgeteilt, dass der Lkw-Attentäter am 21. März von den NR\V-
Sicherheitsbehörden als Gefährder „ausgestuft“ worden sei, weil er sich in Berlin
aufgehalten habe. „Sie verschweigt aber, dass er im Mai wieder hier war und wieder
eingestuft wurde“, sagte Laschet auf dem CDU-Neujahrsempfang in Düsseldorf vor
900 Gästen. Wer sich solcher Halbwahrheiten‘ bediene, „verspielt das Vertrauen in
den Rechtsstaat“.“
Rheinische Post vom 22.01.2017
„Der Attentäter Anis Amri hätte vor seinem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt
von den Sicherheitsbehörden gestoppt werden können. Diese Einschätzung vertritt
der Rechtswissenschaftler Professor Henning Ernst Müller (Regensburg) in einem
Gutachten, das er im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion verfasst hat. Die
Untersuchung widerspricht der Darstellung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD),
dass die Behörden im Fall Amri ‚bis an die Grenzen des Rechtsstaates‘ gegangen
seien.“
Westfälischer Anzeiger vom 21.01.2017
„Der Berlin-Attentäter Anis Amri hätte nach den Feststellungen eines Rechtsgutachtens
von den NRW-Behörden bereits etliche Wochen vor seinem Anschlag in Abschiebehaft
und womöglich auch in Untersuchungshaft genommen werden können. […]
Damit widerspricht der Strafrechtsprofessor NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). der
im Fall Amri alle rechtsstaatliehen Möglichkeiten ausgeschöpft sieht. Dagegen kommt
Müller nach Auswertung aller ihm zugänglichen Dokumente und Unterlagen zu der
Beurteilung, dass es den NRW-Behörden bei der Überwachung und Verfolgung des
24-jährigen Tunesiers an der notwendigen Konsequenz gefehlt habe.“
Aachener Nachrichten vom 21.01.2017
„Eine Stellungnahme der Stadt Köln zum Fall Amri wirft neue Fragen zur Rolle des
NRW-Innenministeriums auf in dem Skandal auf. Danach hatte das Haus von
Ressortchef Ralf Jäger (55, SPD) am 25. August 2016 entschieden, dass die Zentrale
Ausländerbehörde Köln (ZAB) die Passersatzpapiere für Amri beim tunesischen
Generalkonsulat ohne den Hinweis auf dessen Gefährderstatus beantragen soll.
Dieses pikante Detail ist bislang unbekannt. Was steckt dahinter? Warum sollte die
Kölner Behörde den Tunesiern die wichtige Information über Amri verschweigen?
Sollte das Tempo der Bearbeitung durch diese Weglassung beeinflusst werden?“
Express vom 21.01.2017
„Der Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri bringt den nordrhein-westfälischen
Innenminister Ralf Jäger zunehmend in Schwierigkeiten. Die bevorstehende
Landtagswahl bedeutet für ihn Gefahr und Rettung zugleich. Vier Monate vor der
nordrhein-westfälischen Landtagswahl gerät Landesinnenminister Ralf Jäger
zunehmend in Bedrängnis. Offenkundige Fehleinschätzungen und Überwachungs-
Pannen der Sicherheitsbehörden im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri werden dem
Sozialdemokraten von der Landtagsopposition maßgeblich angelastet. […] Dennoch
bleibt auch ein eklatantes Versagen der Behörden an Rhein und Ruhr. Die hatten die
engmaschige und durchgängige Observation des Gefährders irgendwann
aufgegeben. obwohl sie die meiste Zeit federführend für ihn zuständig waren. […] Die
NRW-Landtagswahl am 14. Mai ist für den Innenminister Gefahr und Rettung zugleich.
Falls ihn die Sozialdemokraten in einem Wahlkampf mit dem zentralen Thema innere
Sicherheit für eine Belastung halten, müsste er wohl um sein Amt bangen. Aber wenn
ihn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft entlässt, stünde sie am Ende alleine auf der
Lichtung – ohne Abfang-Jäger. Neben einem kapitalen Fehler der Bundesanwaltschaft
gibt es auch ein Versagen der NRW-Behörden.“
Die Rheinpfalz vom 21.01.2017
„Sicher falsch jedenfalls lag Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), als
er sich früh darauf festlegte, Amri sei engmaschig überwacht worden. Jäger steht nicht
nur deshalb zunehmend in der Kritik. Nordrhein-Westfalen verantwortete bis zuletzt
das „Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung“ gegen Anis Amri. Und blieb damit
erfolglos. Die hohen rechtlichen Hürden, so lautet Jägers Mantra, hätten wirksame
Maßnahmen gegen Amri verhindert. Stimmt das? Als klar wurde, dass Amri gegen die
Auflage verstieß, Nordrhein-Westfalen nicht zu verlassen, und munter nach Berlin
pendelte, hätten ihn die Behörden anzeigen können. Sie haben es nicht getan.“
Der Spiegel vom 21.01.2017
„Der skandalerprobte Innenminister will den Helm also enger schnallen und alle Kritik
vier Monate vor der Landtagswahl aussitzen. Da Jäger zu einer Symbolfigur der
Sicherheitsdebatte in NRW geworden ist, könnte der SPD das schlecht bekommen.
Zumal die Kompetenzzuschreibungen in diesem Feld nicht die höchsten sind und
unerwartet ein Ein-Thema-Wahlkampf droht. Kein Wunder, dass mancher
Sozialdemokrat in höchster Not einen Neuanfang mit Justizminister Thomas Kutschaty
als Aufräumer im Innenressort bevorzugen würde. Nur so sei das „Jäger-Latein“ von
Loveparade, Burbach, Hogesa, Rekordeinbruchszahlen und Kölner Silvesternacht zu
beenden. Doch ein Rauswurf Jägers würde für Kraft neue Risiken bergen. Der
Scheinwerfer im Fall Amri wäre erst recht nach NRW gerichtet. Die Abberufung des
Innenministers könnte als Schuldeingeständnis gelesen werden. Nicht zuletzt die
Ministerpräsidentin selbst geriete womöglich stärker in den Fokus. Und wäre das
Mega-Thema Innere Sicherheit durch den Personalwechsel wirklich wieder klein zu
kriegen? Es ist die Wahl zwischen schlechten Alternativen.“
Westfälische Rundschau vom 20.01.2017
„Problematisch bleibt, dass der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens
Gnisa, mehrfach darauf hingewiesen hat, dass die Drei-Monats-Regel außer Kraft
gesetzt werden kann. Und zwar dann, wenn der Ausreisepflichtige seine Abschiebung
selbst behindert. „Und das kann man bei Amri vertreten“, sagt Gnisa, „weil er unter zig
verschiedenen Identitäten aufgetreten ist.“
Neue Rhein Zeitung vom 20.01.2017
„Im Fall Amri neigt Jäger zur Vernebelung. Sobald es für seine Behörden heikel wird,
redet er die Verantwortung klein und schiebt sie anderen zu. […] Dennoch bleibt auch
ein eklatantes Versagen der NRW-Behörden. Die hatten die engmaschige und
durchgängige Observation des salafistischen Gefährders irgendwann aufgegeben,
obwohl sie die meiste Zeit federführend für ihn zuständig waren. Die bevorstehende
NRW-Landtagswahl am 14. Mai ist für den NRW-Innenminister Gefahr und Rettung
zugleich. Falls ihn die Sozialdemokraten in einem Wahlkampf mit dem zentralen
Thema innere Sicherheit für eine Belastung halten, müsste er wohl um sein Amt
bangen. Aber wenn ihn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft entlässt, stünde sie am
Ende alleine auf der Lichtung – ohne Abfang-Jäger.“
Aachener Nachrichten vom 20.01.2017
„Darauf scheint Jäger es aber auch jetzt im Fall Amri anzulegen. Noch gelingt es
vielleicht, die Fehlerbilanz der Behörden breit zu streuen. Aber der Minister hat in
seiner Verteidigungsstrategie erkennbar rücken. So war Amri nach Februar 2016
mehrfach und länger als „nur kurz“ in NRW, wie es Jäger anfangs glauben machte.
[…] Jäger, die SPD, auch die rot-grüne Koalition, bleiben so unter
Verteidigungszwang. Damit wird diese Beharrlichkeit zu einer Belastung für
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie hält trotzdem an ihrem engsten politischen
Weggefährten fest: Im Wahlkampf um die Innere Sicherheit stünde sie sonst allein in
der Schusslinie.“
Westfälische Nachrichten vom 20.01.2017
„Natürlich hat Jäger persönlich keine Schuld auf sich geladen, aber er trägt die
politische Verantwortung. Doch ein Rücktritt, der für die rotgrüne Landesregierung wie
ein Befreiungsschlag wirken könnte, ist nicht in Sicht. Die Personaldecke der NRW-
SPD ist zu dünn, um zu erlauben, dass ein solcher Aktivposten ins politische
Abklingbecken gesteckt werden könnte. Zudem schützt Ministerpräsidentin und NRW-
Parteichefin Hannelore Kraft ihren Vertrauten – damit ist die Position der SPD
vorgegeben.“
Westfälischer Anzeiger vom 20.01.2017
„Jäger hat Mühe, die Deutungshoheit im Fall Amri zu beanspruchen. Die Opposition
sieht ihn längst als „Sicherheitsrisiko“ dar. Ausgerechnet ihn, der für mehr Sicherheit
sorgen soll.“
Die Welt vom 20.01.2017
„Hinter vorgehaltener Hand heißt es bei CDU und FDP, dass man ja nur hoffen könne,
dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nicht doch irgendwann der
Geduldsfaden mit ihrem Innenminister reißt und dem bisherigen Justizminister
Thomas Kutschaty (SPD) das Innenressort übergibt. Die Defizite in der inneren
Sicherheit sollen für CDU und FDP zum großen Gewinnerthema im Wahlkampf
werden. Da kann es für die Opposition noch Gold wert sein, wenn Jäger ihr als
Zielscheibe erhalten bleibt.“
Express vom 20.01.2017
„In der SPD-Bundestagsfraktion wird die Entwicklung in Düsseldorf mit Sorge
beobachtet. Eine SPD-Niederlage bei der Landtagswahl ließe die Aussichten der
Partei bei der Bundestagswahl im September wohl dramatisch sinken.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) steht zu ihrem lnnenminister. Auf die Frage,
ob Jäger ihre uneingeschränkte Rückendeckung habe, antwortete sie jüngst „mit
einem klaren Ja“.“
Hellweger Anzeiger vom 20.01.2017
„Das Amt des Innenministers war zu allen Zeiten immer ein gefahrenbelastetes und
Jäger wird von seinen Kritikern mit mehr oder weniger Berechtigung die Verantwortung
als Dienstherr bei Katastrophen wie der Love-Parade in Duisburg 2010 oder dem
missglückten Polizei-Einsatz an Silvester 2015 in Köln zugerechnet. Fällt Jäger, gerät
auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Not. Die Opposition wirft der rot-grünen
Landesregierung schon eine ganze Weile „Staatsversagen“ vor. Die Prognosen für die
Landtagswahl sind noch unsicher, ein Rücktritt Jägers könnte für die CDU ein Plus
sein.“
Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2017
„Ein internes Einsatzdokument der Kölner Polizei bringt NRW-Innenminister Ralf Jäger
(SPD) in Bedrängnis. Aus einer sogenannten Lageabschlussmeldung des Einsatzes
zur Silvesternacht 2016/2017 geht hervor, dass auf der Liste für das
Sicherheitspersonal zwei mit Haftbefehlen gesuchte Männer – womöglich Rocker – zu
finden sind. Ein weiterer soll aus dem Umfeld des islamistischen Terrorismus‘
stammen.“
Kölner Stadt-Anzeiger vom 20.01.2017
„Eines der umstrittensten Gesetze der rot-grünen Landesregierung hat den Landtag
am Mittwoch erneut beschäftigt. Weil der Landesjagdverband NRW mit einer
Volksinitiative gegen die ökologische Jagdrechtsreform von Umweltminister Johannes
Remmel (Grüne) fast 120 000 Unterschriften gesammelt hatte, durften die Initiatoren
um “Vertrauensmann“ Hans-Jürgen Thies ihren Unmut noch einmal detailliert dem
zuständigen Umweltausschuss vortragen. Im März muss das Parlament dann erneut
über das vor eineinhalb Jahren mit rot-grüner Mehrheit beschlossene Gesetz
abstimmen.“
Neue Rhein Zeitung vom 19.01.2017
„Mit einem derart massiven Widerstand hatte die rot-grüne Landesregierung nicht
gerechnet: Vor der Verabschiedung des ökologischen Jagdgesetzes im Mai 2015
demonstrierten etwa 15000 Jäger vor dem Landtag gegen die von Umweltminister
Johannes Remmel (Grüne) entwickelte Reform. Nach deren Verabschiedung
erzwangen die Waidmänner im Rahmen einer Volksinitiative mit fast 120000
Unterstützungsunterschriften eine grundlegende Debatte über das neue Gesetz. […]
Das befeuert die Einschätzungen, dass die Jagdreform nur der Auftakt zu weiteren
Einschränkungen und Gängelungen für ‚Land und Leute‘ war.
Landesentwicklungsplan. NRW-Naturschutzgesetz und zu erwartende weitere
Auflagen bei der Tierhaltung sind Belege dafür, dass die Kluft zwischen Stadt und Land
immer größer wird. Remmel ist – nicht unverschuldet – zur Zielscheibe heftiger Attacken
geworden.“
Westfälischer Anzeiger vom 19.01.2017
„Der Berliner Attentäter Anis Amri ist den Sicherheitsbehörden nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag mit zwölf Todesopfern offenbar auf der Flucht knapp in NRW
entwischt. Wie am Mittwoch aus Sicherheitskreisen bekannt wurde, soll der Terrorist
aus Tunesien zwei Tage nach der Tat in einem Bus in Emmerich gesehen worden
sein. Dem Bundeskriminalamt (BKA) liege hierzu die Aussage eines glaubwürdigen
Zeugen vor.“
Westfalenpost vom 19.01.2017
„In dem Papier wiederholt Jäger zwar seine frühere Darstellung, wonach Amri seinen
Lebensmittelpunkt ab Februar nach Berlin verlagert und sich seit Oktober nicht mehr
in NRW aufgehalten habe. Dem Dossier hängt aber eine Tabelle zu den Aufenthaltsorten Amris Rheinische Post an, wonach der spätere Attentäter nach Februar 2016 nur den Monat März vorwiegend in Berlin verbrachte.“
Rheinische Post vom 18.01.2017
„Jäger ist angezählt. In Düsseldorf wird nicht ausgeschlossen, dass sich Hannelore
Kraft trotz der anstehenden Wahl von ihm trennen wird – getreu dem Motto: lieber ein
Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Zweifellos schätzt sie Jäger als
loyales Kabinettsmitglied. Doch man weiß: Wenn sie befürchten muss, selbst in den
Sog der Kritik zu geraten, macht sie kurzen Prozess. Drei 2015 geschasste Minister
wissen ein Lied davon zu singen. Denkbar also, dass sie auch diesmal so verfährt in
der Hoffnung, Druck aus dem Thema innere Sicherheit zu nehmen. Justizminister
Thomas Kutschaty als Übergangs-Innenminister? Er würde sich gewiss nicht zweimal
bitten lassen.“
Rheinische Post vom 18.01.2017
„Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte noch letzte Woche erklärt, Amri sei
am 10. März in NRW als Gefährder „quasi ausgestuft“ und dessen Überwachung
einvernehmlich den Sicherheitsbehörden in der Bundeshauptstadt überantwortet
worden. Diese Darstellung wird durch eine gemeinsame „Chronologie“ der
Sicherheitsbehörden des Bundes, des Generalbundesanwalts und dem Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge erschüttert. Unter dem Datum vom 10. Mai 2016 heißt es
dort: „LKA NW stuft Amri auf Grund der erneuten Anmeldung in NW als Gefährder ein.“
Demnach hätte die Federführung für die Überwachung des 24-jährigen Tunesiers von
diesem Zeitpunkt an bis zu dem LKW-Anschlag am 19. Dezember vergangenen
Jahres auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wieder beim Landeskriminalamt (LKA) in
NRW gelegen.“
Aachener Nachrichten vom 18.01.2017
„Wie aus einem Bericht Jägers an den Innenausschuss des Landtags hervorgeht, der
unserer Redaktion vorliegt, hat das Polizeipräsidium Krefeld bereits am 2. Januar eine
Strafanzeige „wegen des Verdachts des Verrats von Amtsgeheimnissen gegen
unbekannt“ gefertigt. Hintergrund war, dass verschiedene Medien über das vom LKA
NRW erstellte, nur fünf Tage vor dem Attentat aktualisierte und als Verschlusssache
eingestufte „Personagramm“ über den Gefährder Anis Amri ausführlich berichtet
hatten. […] Zugleich muss Ralf Jäger in dem Bericht einen zentralen, von ihm selbst
erhobenen Vorwurf korrigieren. Dass das tunesische Generalkonsulat erst am 21.
Dezember die Übersendung von Passersatzpapieren (für die lange geplante
Abschiebung Amris) angekündigt habe, sei „nur darauf zurückzuführen, dass an
diesem Tag die Öffentlichkeitsfahndung nach Anis Amri stattgefunden hat“, hatte
Jäger noch am 5. Januar im Innenausschuss des Landtags behauptet. „Ansonsten
hätte das noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gedauert.“ Nun allerdings räumt Jäger
in dem Bericht ein, dass schon um 12.17 Uhr an besagtem Tag die Bestätigung des
Bonner Generalkonsulats bei der zuständigen Zentralen Ausländerbehörde der Stadt
Köln eingegangen sei. Die von Jäger zuletzt genannte Öffentlichkeitsfahndung wurde
vom Generalbundesanwalt jedoch erst gut fünf Stunden später eingeleitet.”
Express vom 18.01.2017
„Im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri sind weitere Einzelheiten
bekannt geworden, die die bisherigen Aussagen von NRW-Innenminister Ralf Jäger
(SPD) in einem anderen Licht erscheinen lassen. Demnach hat sich der Tunesier
länger als bisher bekannt in NRW aufgehalten und ist auch von den Landesbehörden
eng in den Blick genommen worden.“
Westfälischer Anzeiger vom 18.01.2017
„Nach den Maßstäben, die Jäger als SPD-Fraktionsvize bei der Dauer-Jagd auf seinen
Amtsvorgänger Wolf bis zum Sommer 2010 setzte, dürfte er selbst eigentlich nicht
mehr im Amt sein. Vor dem Rücktritt bewahrten ihn bisher seine unbestrittene
Tüchtigkeit, sein dickes Fell und sehr viel Glück. Das scheint nun aufgebraucht.“
Westdeutsche Zeitung vom 18.01.2017
„So auch am Montag, als durch den Bericht der beiden Bundesministerien
überraschend bekannt wurde, der angeblich harmlose Kleinkriminelle Amri sei am 13.
Oktober, also zwei Monate vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz, als „Foreign
Fighter“ eingestuft worden. Mit dieser Bezeichnung werden Personen ins
Computersystem der Polizeien von Bund und Ländern eingetragen, wenn es
Erkenntnisse gibt, dass sie zu terroristischen Zwecken in die Kriegsgebiete Syriens
oder des Iraks ausreisen und mit Terrorplänen zurückkommen könnten. Wer Amri als
„Foreign Fighter“ einstufte, geht aus dem Bericht der beiden Bundesministerien nicht
hervor. Aber auf Nachfrage dieser Zeitung bestätigt ein Sprecher des
Innenministeriums in Düsseldorf, dass dies durch die nordrhein-westfälischen
Sicherheitsbehörden passierte.“
„Frankfurter Allgemeine vom 18.01.2017
„Ein Thema hat NRW-Familienministerin Christina Kampmann nicht angesprochen:
die zunehmende Kinderarmut im bevölkerungsreichsten Bundesland. Dabei ist es das
zentrale Thema. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung leben bundesweit 14,7
Prozent der Kinder unter 18 Jahren in Familien, die Hartz IV beziehen. In NRW sind
es 18,6 Prozent, rund 556000 Minderjährige. Zu den Städten mit den höchsten Quoten
gehören unter anderem Gelsenkirchen (38,5 Prozent) und Essen (32,6 Prozent). Die
Armut wirkt sich bei Kindern vielfältig aus: auf Bildungschancen, Gesundheit,
Lebensstil, Sozialverhalten und kulturelle Teilhabe. Es ist höchste Zeit, von Seiten der
Politik entschlossen gegenzusteuern.“
Westdeutsche Zeitung vom 17.01.2017
„Es wird ein zäher Weg für Jäger bis zur NRW-Wahl im Mai: Untersuchungsausschuss
zum Berlin-Attentat im Bund, vermutlich eine Gutachter-Gruppe zum selben Thema im
Land – alle auf der Suche nach der Wahrheit, die kein Leben zurückbringt, im besten
Fall aber potenziell künftige Opfer schützt. Und Verantwortliche benennen muss. Der
Name Jäger wird dann weiter fallen, Tag für Tag im Kugelhagel. Ob Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft mit einer solchen Belastung in einen Wahlkampf ziehen will, der
ohnehin kompliziert genug wird? Sie wird es versuchen. Der Preis aber könnte hoch
sein.“
Westdeutsche Zeitung vom 17.01.2017
„Die Behauptung des Sozialdemokraten, beim bestens bekannten Terroristen Amri sei
„der Rechtsstaat bis an die Grenzen“ gegangen, wurde rasch von namhafter Stelle
angezweifelt. Sollte sich jetzt auch noch bewahrheiten, dass Amri keineswegs seit
Februar 2016 vor allem in Berlin lebte und nur noch „für einen sehr kurzen Zeitraum
wieder hier angetroffen“ wurde, wie der Innenminister eilig versichert hatte, wird Jäger
vollends zum Problembär der Regierung Kraft. Die erwartbare Absage der Opposition
an die von der Ministerpräsidentin erbetene überparteiliche Begutachtung möglicher
Behördenfehler zeigt das rot-grüne Dilemma. Vier Monate vor der Landtagswahl
werden CDU und FDP keine Gelegenheit mehr auslassen, Jäger als Sicherheitsrisiko
hinzustellen und den Fall Amri auf die Tagesordnung der Landespolitik zu hieven.“
Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 17.01.2017
„NRW-Innenminister Ralf Jäger wusste bereits ziemlich schnell, wer nicht Schuld daran
hat, dass Anis Amri nicht vorher festgenommen worden ist: Er selbst! Die Sicherheitsbehörden in NRW, deren oberster Dienstherr Jäger ist, hätten jedenfalls alles in ihrer Macht Stehende getan, um den späteren Attentäter festzusetzen. Ähnlich wie vor einem Jahr nach der Köln er Silvesternacht, als er in der dortigen Polizei den
Hauptschuldigen ausmachte, wies er die Verantwortung stattdessen erneut anderen Dabei vermied es Jäger diesmal aber, konkrete Fehler anderer Behörden zu
benennen. Er blieb abstrakt. Der Rechtsstaat sei verantwortlich. Andere Parteien und
Teile der Rechtswissenschaft kamen zu einer anderen Bewertung; nämlich dass man
den Tunesier sehr wohl hätte festnehmen können. Welche Seite recht hat, ist noch
nicht geklärt. Wahrscheinlich, wird es aber den einen Schuldigen nicht geben. Es geht
daher in erster Linie darum, dass jemand politische – vielleicht auch moralische –
Verantwortung übernimmt. Eine Verantwortung, vor der sich auch Jäger nicht
wegducken sollte.“
Rheinische Post vom 17.01.2017