Pressestimmen aus NRW 24.01 – 30.01.2017

24.01.2017 – 30.01.2017

 

„Lehrer stöhnen über Umsetzung der Inklusion. Die Lehrer in Nordrhein-Westfalen empfinden die Umsetzung der Inklusion als größtes Problem ihrer Arbeit. 41 Prozent nannten sie bei einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE). 28 Prozent der 500 Befragten beklagten den Lehrermangel, 17 Prozent das Gebäude und 13 Prozent die Ausstattung als größte Probleme an ihrer Schule. „Die Ergebnisse machen deutlich, Anforderungen und Ausstattung stehen in keinem gesunden Verhältnis“, sagte der Vorsitzende des VBE NRW, Udo Beckmann. „In maroden Schulbauten, mit schlechter Ausstattung und zu wenig Personal soll jedes Kind optimal gefördert werden. Die Politik muss einsehen, dass das nicht funktionieren kann“, fügte Beckmann hinzu.”

Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 30.01.2017

 

„Hehre Ziele. Aber im Landtagswahlkampf werden einige Themen wie Klötze am Bein hängen: Die innere Sicherheit mit dem angeschlagenen Innenminister Ralf Jäger (SPD), die Wirtschaftspolitik mit schlechten Noten für NRW im  Bundesländervergleich und die zusätzlichen Auflagen in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik sind Belastungen, die die Regierungschefin weiter begleiten und belasten.“

Westfälischer Anzeiger vom 30.01.2017

 

„Staatsschutz in NRW vor dem Kollaps? […] Angespannte Stimmung im NRW-Innenministerium: Erst mussten alle Polizeipräsidenten zum Abteilungsleiter des Ministeriums kommen, dann alle Kripochefs zwei Tage später ins LKA. Botschaft: Die Polizeibehörden müssten mehr im Kampf gegen islamistische Terror-Verdächtige tun. Nur: Sie schaffen’s personell einfach nicht. In den Polizeibehörden liegen hunderte „Prüffälle Islamistischer Terrorismus“ unbearbeitet auf den Tischen des Staatsschutzes. […] Als es bei der zweiten Runde im LKA zu Unruhe unter den Kripo-Leuten kam, soll Landeskriminaldirektor Schürmann gesagt haben: „Ich weiß, Sie denken, Sie sind nur noch dafür da, dem Minister den Hintern zu retten. Aber glauben Sie mir, bei uns ist der Druck noch größer.“ Das Zitat wurde BILD von mehreren Teilnehmern so bestätigt. Ein Protokoll – in dem es stehen könnte – wurde allerdingsnicht angefertigt. Ein Teilnehmer: „Uns wurde gesagt: betrachten Sie die Veranstaltung als Motivationshilfe. In Wahrheit darf es nichts Schriftliches geben, weil dieser Offenbarungseid dem Minister schaden könnte.“

Bild Zeitung vom 30.01.2017

 

„NRW steht offen wie ein Scheunentor“. Wie anfällig sind die Routen zwischen den Niederlanden, Belgien und dem Rhein-Ruhr-Raum? Trotz erheblicher Zuwanderung finden Kontrollen derzeit kaum statt, sagt die Gewerkschaft der Polizei. […] „Die Personalsituation bei der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen ist desolat“, sagte Krummen unserer Redaktion. Allein bei der Inspektion Aachen fehlten 50 Prozent des nötigen Personals. „Auf der Straße ist so gut wie keiner präsent.“ Ähnliches gelte für den Bereich Kleve. Bei der 3000 Köpfe starken Truppe, die insgesamt in NRW Dienst tun soll, seien derzeit 900 Posten nicht besetzt…“

Neue Rhein Zeitung vom 29.01.2017

 

„Jedes fünfte Kind in NRW lebt in Armut.

NRZ vom 28.01.2017

 

„Richtig ist aber auch, dass NRW selbst ohne Schmuddelorte nicht aus den Schlagzeilen käme: Anis Amri mit seiner Basis an Ruhr und Niederrhein, das Kölner Silvester 2015, die Misshandlung von Flüchtlingen in staatlicher Obhut in Burbach, die Rockerszene, die hohen Einbruchszahlen, osteuropäische Banden – ein Debakel reiht sich ans nächste. Es ist nötig, genauer dort hinzuschauen, wo andere nicht hingehen wollen. Das ist unsere Pflicht – als Journalist, aber auch als Bürger, der mit eigenen Augen die Schattenseiten studieren will, die jede große Stadt hat. Es ist jedoch auch höchste Zeit, im bevölkerungsreichsten Bundesland alle Maßnahmen und Abläufe der inneren Sicherheit auf den Prüfstand zu stellen.

Kölnische Rundschau vom 28.01.2017

 

„Eine Aussage Jägers ist besonders umstritten Der Fall Amri könnte NRW-Innenminister Ralf Jäger aus dem Amt heben. Denn anders als von ihm bislang behauptet, wird immer mehr klar: Die Behörden sind nicht bis an die Grenze des Möglichen gegangen. […] In seiner ersten Pressekonferenz am 21. Dezember 2016, zwei Tage nach dem Anschlag, hatte Jäger mehrfach betont: Amri „hat seit Februar 2016 seinen Lebensmittelpunkt in Berlin gesucht. Nach heutigem Kenntnisstand war er zuletzt kurz in NRW“. Mittlerweile gibt es andere Informationen, die Jägers Darstellung erschüttern. „Die ersten Ergebnisse der Überwachung seiner Telekommunikation zeigen, dass er sich zunächst bis zum 12. April 2016 weiter in NW aufhält“, […] Besonders umstritten ist eine andere Aussage des Innenministers. In einer Sondersitzung des Innenausschusses am 5. Januar hatte der 55-jährige Sozialdemokrat erklärt: „Nach meiner Einschätzung sind die Sicherheitsbehörden mit dem, was sie unternommen haben, an die Grenze des Rechtsstaates gegangen. Sie haben alles, was sie tun konnten und durften, bei der Person Anis Amri angewendet, und trotzdem war dieser fürchterliche Anschlag nicht zu verhindern.“ […] Nach vorliegenden Informationen hat das NRW-Innenministerium eine Inhaftierung von Amri im Sommer 2016 in  der JVA Ravensburg nicht genutzt, als die Polizei seine unerlaubte Busreise in die Schweiz verhindert hatte. Auch da sah Jägers Haus keine Handhabe für eine längere Haft, sodass Amri wieder freikam. […] Die Behörden waren früh im Bilde über Amris dunkle Seite. Mit einer Einschränkung: Die Ausländerbehörde des Kreises Kleve, die für Amri zuständig war, kannte nicht alles über ihn. Hier wird eine weitere Aussage Jägers erschüttert, der behauptet hatte, es habe keine Informationslücken gegeben.“

Welt Online vom 28.01.2017

 

„Neue Schlamperei im Fall Anis Amri. „Alle Behörden wussten alles. Es gab keine Informationslücken“, sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger (55, SPD) über den Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri (+ 24). Stimmt nicht: EXPRESS enthüllt neue, teils unglaubliche Schlampereien rund um den IS-Anschlag mit zwölf Toten.“

Express vom 28.01.2017

 

“Die rot-grüne Begutachtungserwartungsgemeinschaft, früher einmal Landesregierung von NRW, muss auf ihrem Abwarte-Bänkchen aufrücken: Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) will jetzt nach dem Vorbild von Staatskanzlei, Schul- und Innenministerium in Sachen der Erdogan-gesteuerten türkischen Moschee-Organisation Ditib lieber auch erstmal warten, was andere so sagen. […] Statt ihren Innenminister zur Rechenschaft zu ziehen, möchte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einen unabhängigen Ermittler, während ihre Stellvertreterin Löhrmann (Grüne) sowie ihr Integrationsminister Schmeltzer in Sachen Ditib lieber aufs Christkind warten, weil das Gutachten erst zum Jahresende vorliegen soll. Rot-Grün mag diese durchsichtige Gutachteritis mit dem Ziel, sich um Entscheidungen vor der Landtagswahl am 14. Mai herumdrücken zu können, für gewitzt halten. Falsch. Wer derart unverhohlen demonstriert, dass er entweder unwillig oder unfähig zu politischen Entscheidungen ist, bekommt auf dem Wahlzettel die Quittung dafür. Zu Recht.“

Westdeutsche Zeitung vom 27.01.2017

 

„Erst im November entließ Schulministerin Löhrmann ein Ditib-Beiratsmitglied, nachdem sich der Mann auf Facebook recht fragwürdig geäußert hatte. Gleichzeitig hält Löhrmann an der Zusammenarbeit mit dem Verband fest – obwohl Ditib so häufig durch undurchsichtiges Verhalten für Befremden sorgt.“

Neue Rhein Zeitung vom 27.01.2017

 

„Allmählich scheint der NRW-Regierung zu dämmern, dass es mit Ditib so nicht weitergehen kann. Die Organisation gilt trotz aller lauen Dementis als verlängerter Arm Erdogans. Gegen dessen Einmischungsversuche muss sich das Land mit allen rechtsstaatliehen Mitteln wehren. Bei uns dürfen keine innertürkischen Konflikte ausgetragen werden. Deswegen war es überfällig, dass NRW von Ditib eine Erklärung verlangt, unabhängig von der Türkei zu sein. Das bedeutet auch, dass die Imame nicht mehr von der Türkei bezahlt werden. Wenn sich Ditib darauf nicht einlässt, kommt es wohl zum Bruch.“

Rheinische Post vom 27.01.2017

 

„NRW-Wirtschaft hinkt hinterher. […] Die Rekordüberschüsse im Landeshaushalt haben einen Schönheitsfehler: Zwar präsentierte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) jüngst die ersten schwarzen Zahlen für NRW seit 1973. Aber jetzt wird der zweite Teil der Wahrheit bekannt: NRW hat 2016 pro Kopf weniger Steuern eingenommen als der Durchschnitt der Bundesländer. Das geht aus einem vertraulichen Brief des Bundesfinanzministers an seine Länderkollegen hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Demnach in das Pro-Kopf-Steueraufkommen in NRW auf 94,8Prozent des Bundesdurchschnitts gesunken. Offenbar wächst die Wirtschaft im Durchschnitt der Länder schneller, denn ein hohes Steueraufkommen setzt eine starke Wirtschaft voraus.“

Aachener Zeitung vom 27.01.2017

 

„Ein Ausweg aus der Defensive in der Sicherheitsdebatte ist dennoch nicht erkennbar. Krafts Aufklärungsarbeit vollzieht sich eben im Schatten der ungestümen Vorwärtsverteidigung ihres Innenministers Jäger. Sein Gerede vom Rechtsstaat, der „bis an seine Grenzen“ gegangen sei, nährte von Beginn an Zweifel an einer ergebnisoffenen Prüfung möglichen Behördenversagens. Krafts „Sonderermittler“ trägt die Hypothek einer von Jäger schon beantworteten Schuldfrage. Und konkurriert womöglich mit einem Untersuchungsausschuss, der mehr Befugnisse, Zeit und größere Öffentlichkeit hat. Es liegt nahe, dass die Opposition die Chance nutzen wird, den NRW-Strang des islamistischen Anschlags mit allen parlamentarischen Rechten aus den Archiven des Innenministeriums ans Licht zu zerren.“

Westdeutsche Allgemeine vom 26.01.2017

 

„Natürlich spricht nicht viel gegen einen solchen Ermittler. Die wahre Aufklärungsinstanz liegt aber bei den politisch Verantwortlichen dieses Landes. Wenn es dem zuständigen Innenminister Ralf Jäger nicht mehr zugetraut wird, unabhängig und ergebnisorientiert das mögliche Fehlverhalten der NRW-Behörden im Fall Amri zu präsentieren, stimmt etwas nicht. Dann muss ein Untersuchungsausschuss als politisches Kontrollorgan eingesetzt werden. Nichts wäre rechtspolitisch schädlicher als der Versuch, aus wahltaktischen Gründen das Herausfinden der Wahrheit zu verzögern. Es geht schließlich um die Sicherheit der Bürger.“

Westfälische Nachrichten vom 26.01.2017

 

„Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) braucht am Mittwochmorgen im Landtag eine ganze Weile, um in ihrer Unterrichtung zum Fall Amri die erste Neuigkeit mitzuteilen. Die rot-grüne Landesregierung werde einen unabhängigen Sonderbeauftragten einsetzen, der die möglichen Fehler der Behörden im Umgang mit dem späteren Berlin-Attentäter aufklären soll, kündigt die Ministerpräsidentin schließlich an.”

Frankfurter Allgemeine vom 26.01.2017

 

Ein bestelltes Gutachten soll aufklären. Der Fall Amri könnte Hannelore Kraft ins Schleudern bringen. […] Als der CDU-Abgeordnete Peter Biesenbach den  Innenminister fragt, ob er ein Angebot der Bundesregierung ausgeschlagen habe, bei der Passbeschaffung für Amri behilflich zu sein, bleibt Jäger vage. Ja, es habe Konsultationen gegeben, dass er die Bundesbehörden in Anspruch nehmen könne, wenn sich die Sache weiter verzögere.“

Aachener Zeitung vom 26.01.2017

 

„Trotz offenkundigen Behördenversagens im Umgang mit dem Berlin-Attentäter Anis Amri will die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an ihrem umstrittenen Innenminister Ralf Jäger (SPD) festhalten. Obwohl es im Fall Amri „Fehleinschätzungen gegeben“ habe, wolle sie „niemandem persönlich Vorwürfe machen“, sagte Kraft gestern im Landtag.“

Aachener Nachrichten vom 26.01.2017

 

„Doch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verzichtete in ihrer Erklärung darauf, sich inhaltlich mit dem Fall Amri genauer auseinanderzusetzen. Und Innenminister Ralf Jäger wiederholte seine Einschätzung, dass er im Fall Amri an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen sei. Ein von der Exekutive bestellter Gutachter soll nun klären, was die Exekutive versäumt haben könnte. Damit hat die Landesregierung eine Chance vertan, die Aufklärung in der Sache zu unterstützen. Gerade das wäre aber notwendig, um das Vertrauen der Bürger in demokratische Kontrolle zu stärken.“

Rheinische Post vom 26.01.2017

 

„Am Tag nach dem überraschenden Verzicht Gabriels geht es Kraft um die Deutungshoheit. Ein einfaches Unterfangen ist das nicht. Denn die Vorsitzende des größten SPD-Landesverbandes hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder für Gabriel als Kanzlerkandidat starkgemacht. Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, der nur in engem Einvernehmen mit Kraft agiert, hatte sich im September in einem Medienbeitrag geradezu überschwänglich über Gabriel geäußert: Gabriel sei der richtige Mann für die SPD und „ohne Abstriche geeignet, der nächste Kanzler zu sein“

Frankfurter Allgemeine vom 26.01.2017

 

„Zu Krafts Flucht nach vorn gehört der Ruf nach ersten Konsequenzen: Die aktuelle Rechtslage verbessern, Abschiebehaft für Gefährder erleichtern. An ihrem Innenminister hält die Regierungschefin fest – auch wenn er vor der Wahl zum Klotz am Bein werden könnte.“

Westfälische Nachrichten vom 26.01.2017

 

„Doch politische Verantwortung hin, Landtagswahlkampf her – Kraft wird Jäger im Amt halten. Weil sie ihn als Blitzableiter braucht. Fiele er aus, stünde sie allein im Schussfeld der Opposition. Und so versucht sie, die Verantwortung auf möglichst viele Schultern zu verteilen, am liebsten auf solche außerhalb ihres Landes. […] Mit der Ankündigung, einen Sonderermittler einzusetzen, verschafft sie sich und Jäger zunächst eine Atempause. Zugleich riskiert sie, dass dessen Erkenntnisse der Landesregierung womöglich in der heißen Wahlkampf-Phase auf die Füße fallen. Dann jedoch kann sie Jäger noch immer vor die Tür setzen. Der Opposition indes ist ebenfalls mit Blick auf die Wahl durchaus daran gelegen, dass Jäger noch eine Weile im Amt bleibt. Sie hat sich auf ihn eingeschossen.“

Mindener Tageblatt vom 26.01.2017

 

„Der Versuch, sich an der erneuten Sammelabschiebung von Afghanen nach Kabul zu beteiligen, endete für die NRW-Behörden mit einer Blamage. Das  Innenministerium bestätigte gestern einen Bericht unserer Redaktion vom Vortag, wonach die Abschiebung aller drei Afghanen, die am Montag aus NRW für die Sammelabschiebung vorgesehen waren, gescheitert ist: „Im Rahmen der Zuführung zum Flughafen konnten die drei Personen nicht angetroffen werden“.“

Rheinische Post vom 26.01.2017

 

„Die CDU-Landtagsabgeordnete Serap Güler hält den Beirat für islamischen Religionsunterricht, der als Pilotprojekt bis 2019 laufen soll, schon jetzt für gescheitert. „Wir brauchen eine andere Lösung mit Theologen, die unabhängig von den Islamverbänden arbeiten.“ Das könne man über die Islamische Fakultät an der Universität Münster organisieren. „Die Verbände dürfen im Beirat höchstens noch beratend tätig sein, aber nicht mehr entscheiden.“ Außerdem müsse man von der Ditib verlangen, nicht nur die Namen der Spitzel-Imame herauszugeben, sondern auch diejenigen, die diese Informationen nach Ankara weitergeleitet hätten.“

Kölner Stadt-Anzeiger vom 26.01.2017

 

„Die Entscheidung für Schulz blamiert Hannelore Kraft. Die Ministerpräsidentin und ihre Vertrauten hatten sich noch in jüngster Zeit offen für Sigmar Gabriel ausgesprochen. […] Die Fehleinschätzung trifft Kraft, die sich schon vor Jahren bundespolitisch aus dem Rennen genommen hatte, als sie betonte, sie wolle „nie, nie Kanzlerkandidatin“ werden. Die Entscheidung verdeutlicht, wie stark der Einfluss des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und vor allem des stärksten Landesverbandes der SPD im Bund inzwischen geschrumpft ist.“

Rheinische Post vom 25.01.2017

 

„Der Verband „Die Familienunternehmer“ fordert vor der Landtagswahl in NRW eine Kurskorrektur in der Landespolitik. Die müsse besser werden, sagte der Landesvorsitzende Thomas Rick. Gestern stellte der Verband bei einem Treffen mit Spitzenpolitikern seine Forderungen und die Kampagne „Zurück an die Spitze“ vor. Unter den Gästen war Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Speziell die Grünen hatten mit ihrer Politik für Ärger in der Wirtschaft gesorgt.

Rheinische Post vom 25.01.2017

 

„Für eine Verfassungsänderung hat es nicht gereicht – jetzt will Rot-Grün die Regeln für die bundesweit ab 2020 geltende Schuldenbremse in einem einfachen Gesetz festschreiben. Doch ausgerechnet die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, sieht diese Regeln besonders kritisch. Eine in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse bleibe der bessere Weg und wirke verbindlicher. Das von SPD und Grünen vorgelegte Gesetz hingegen lasse zu viele Hintertüren und Spielräume durch unklare Vorgaben, schreibt Mandt in einer Stellungnahme für den Landtag. Im Finanzausschuss verwarfen am Dienstag auch andere Experten den Entwurf.“

Westfälische Nachrichten vom 25.01.2017

 

„Experten werfen der NRW-Landesregierung vor, bei der Einführung der Schuldenbremse zu tricksen und zu mauscheln. Nordrhein-Westfalen lasse sich viele Hintertürchen für neue Schulden offen. Der Berliner Jurist Christian Waldhoff sagt sogar, der Gesetzentwurf aus NRW „verkehrt den Zweck der Schuldenbremse in sein Gegenteil.“

Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 25.01.2017

 

„Hannelore Kraft hatte sich auf Gabriel festgelegt. […] SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ließ dabei keinen Zweifel, dass Römers Empfehlungsschreiben auch in ihrem Namen formuliert wurden. Die NRW-SPD als größter Landesverband der Sozialdemokratie hatte sich so frühzeitig und klar auf Gabriel als Kanzlerkandidat versteift.“

Westdeutsche Allgemeine vom 25.01.2017

 

„Kraft gibt mit der Unterrichtung dem Drängen von CDU-Fraktionschef Armin Laschet nach, der eine Regierungserklärung eingefordert hatte. Dass die Ministerpräsidentin Jäger entlässt, wie die Piraten spekulieren, ist unwahrscheinlich.“

Westfälische Nachrichten vom 24.01.2017