04 Apr Pressestimmen aus NRW – 28. März bis 04. April 2017

28.03.2017 – 04.04.2017

 

„Ist NRW-Innenminister Jäger (SPD) noch zu retten? Hannelore Kraft hat es versucht – mit einem Gutachten. Ihre Erste-Hilfe-Aktion wirkte verheerend: Jäger rutscht noch tiefer in den Amri-Sumpf, und die Ministerpräsidentin rutscht ihm nun hinterher. Den Grünen wird es mulmig. Sie gehen auf Distanz zum Koalitionspartner SPD. Sechs Wochen vor der Landtagswahl hat Kraft über den Fall Jäger sich und ihre Koalition ins Schlingern gebracht. […] NRW gilt als schlecht regiertes Land. Der Verruf kommt nicht von ungefähr, wie der Fall Jäger zeigt. Kraft wollte den Innenminister im Amri-Skandal vor dem Absturz bewahren. Dabei befindet er sich längst im freien Fall. So hilflos er sein Amt verwaltet, so unbeholfen band sie sich an ihn. Wen wundert’s, dass es unter Kraft mit NRW bergab ging? Das Innenministerium wusste, wie gefährlich Amri war. Trotzdem ging es nicht gegen ihn vor. Es gab Hinweise auf seine Absichten. Trotzdem stoppte ihn Jäger nicht. Dieses Versäumnis ermöglichte Amris Anschlag. Jäger rechtfertigt sich, er und seine Behörden seien bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen und hätten keine Handhabe gefunden, Amri festzusetzen. Eine Schutzbehauptung, die nicht nur Oppositionspolitiker kritisieren. Auch Juristen werfen Jäger vor, er sei eben nicht an die Grenzen des Staates gegangen. […] Im U-Ausschuss des NRW-Landtages wurde dann deutlich, dass Jäger die Möglichkeiten des Rechtsstaates gar nicht genutzt hat. Wie absurd seine Schutzbehauptung ist, belegen ausgerechnet Behörden aus dem Amtsbereich des Innenministeriums. Es baute Jägers Verteidigungslinie auf. Seine Behörden zerstörten sie dann. […] Seit Jäger Minister ist, stapeln sich in seinem Amtsbereich die Skandale. Stets zeigte er sich überrascht. Stets gab er sich unbeteiligt. Stets wusste er von nichts. Stets stilisierte er sich zum Opfer der Umstände. Schuld hatten andere. Wer kann da verlangen, dass er Verantwortung übernimmt? Jäger erinnert an jenen Typus von Jungen, die schnell weglaufen, wenn der Fußball durch die Fensterscheibe fliegt, und immer gleich schreien: „Ich war das nicht.“ Im Ruhrgebiet, wo Jäger aufgewachsen ist, weiß man genau, was von solchen Jungen zu halten ist. […] Krafts Schachzug war ein grober Fehler. Er war besonders kapital, weil seine Folgen vorhersehbar waren. Kaum hatte sie den Ermittler beauftragt, wurden ihre Absichten infrage gestellt. Es drängte sich der Verdacht auf, der Ermittler solle weniger der Aufklärung als der Rettung des Innenministers dienen. […] Diese Vermutung liegt nahe, weil Kretschmer von einer neutralen Instanz, sondern von der beschuldigten Landesregierung engagiert wurde. Kraft hätte besser unterlassen, den Auftrag zu erteilen, und er, ihn anzunehmen. Als die Regierungschefin und der Rechtsprofessor ins Geschäft kamen, machten sie sich angreifbar. […] Jäger versucht, die Verantwortung für Amri breit zu streuen. Er behauptet, alle anderen 40 Behörden im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) hätten Amri so eingeschätzt wie NRW. Auch Kraft vertrat diese Behauptung öffentlich. Sie hat sich als Unwahrheit erwiesen. Nach dem LKA, der Ausländerbehörde Kleve und dem Bundesinnenminister setzen sich auch das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt von Jäger, Kraft und Kretschmer ab. […] Obwohl das LKA dann im März vor einem Selbstmordanschlag Amris warnte und dessen Abschiebung forderte, ließ Jäger die Freigabe der Akten nicht beantragen. Die Verteidigungslinie, mit der sich Jäger und Kraft schützen wollten, brach Ende vergangener Woche mit dem Auftritt des Generalbundesanwaltes vor dem U-Ausschuss zusammen. Für Kraft, Jäger und die SPD eine Katastrophe. […] Die Kritik der Grünen richtet sich gegen Kraft. Ihr Krisenmanagement wird als katastrophal und koalitionsschädlich empfunden. Die Ministerpräsidentin hat es versäumt, Innenminister Jäger rechtzeitig zu entlassen. Nun hängt er ihr als Klotz am Bein und wird von Tag zu Tag schwerer.“

Post von Horn vom 03.04.2017

 

„Das Murren in der Union ist vorbei. Angela Merkel hat geliefert. Sechs Wochen vor der NRW-Wahl schaltete die CDU-Vorsitzende in Münster auf Attacke. Manchem in der Union kam das angesichts des Höhenflugs von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz viel zu spät. Doch Merkels Timing war goldrichtig: Sechs Wochen Wahlkampf reichen völlig aus, alles andere wäre ermüdend. Ohnehin entscheiden sich die meisten Wähler erst in den Tagen vor dem Wahltermin. Merkel fiel es nicht schwer, die Leistungen der Landesregierung genüsslich als ungenügend darzustellen. Denn tatsächlich zeigt ja die Statistik, dass Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich nicht so vorangekommen ist wie die meisten anderen Flächenländer. Ziele, die sie sich etwa bei der Bekämpfung von Kinderarmut selbst gesetzt hat, werden klar verfehlt.”

Rheinische Post vom 03.04.2017

 

„Laschet träumte indes schon von seiner ersten Kabinettssitzung: Dabei wolle er ein Programm einführen, mit dem Unterrichtsausfall an jeder Schule gemessen würde. Die Delegierten vertrauen offenbar ihrem Spitzenkandidaten. Der erntete den erhofften Applaus und „Armin, Armin“-Rufe.“

Westdeutsche Allgemeine vom 03.04.2017

 

„Das deutsche Griechenland. Schulden-Rekord, höchste Kinderarmut, marode Straßen und immer neue Behörden-Pannen. „Wir wollen dieses Land noch gerechter, noch zukunftsfähiger machen!“ So vollmundig eröffnete Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestern in Essen den SPD-Wahlkampf im größten Bundesland (17,8 Mio. Einwohner, Wahl am 14.5., SPD-Slogan: „#NRWIR“). Seit Mai 2010 regiert Kraft mit den Grünen. Die ehemalige Herzkammer der deutschen Wirtschaft kämpft weiter mit dem Strukturwandel, schneidet im Vergleich mit den anderen Bundesländern in wichtigen Punkten richtig schlecht ab – ähnlich wie Griechenland in der EU.“

Bild vom 03.04.2017

 

„Frau Kraft wird kämpfen müssen – trotz Schulz-Hype und zweifellos authentischer Landesmutter-Attitüde. Weil ihre Rot-Grün-Bilanz nicht zum Selbstläufer für eine Wiederwahl reicht, greift die SPD vollmundig, aber auch milliardenschwer, zu neuen Versprechungen. Pro und Kontra kommen nun wahlkampftauglich auf den Tisch. Das mobilisiert die Wähler. Gut so.“

Westfälische Nachrichten vom 03.04.2017

 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ beim Landesparteitag der CDU am Samstag kaum ein gutes Haar am Zustand von Nordrhein-Westfalen: Sechs Wochen vor der Landtagswahl forderte sie die 675 Delegierten in der Halle Münsterland zum Kampf für den politischen Wechsel auf. „Trotz der guten Rahmenbedingungen will NRW im laufenden Jahr 1.7 Milliarden Euro neue Schulden machen – das ist mehr Neuverschuldung. als alle anderen Bundesländer zusammen planen“, rechnete Merke! vor. Das sei ungerecht vor allem den Kindern gegenüber, deren Wohl Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sich im Wahlkampf 2010 mit dem Slogan „Kein Kind zurücklassen“ besonders verschrieben habe.“

Kölnische Rundschau vom 03.04.2017

 

„Im Fall Amri gerät nun auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in den Fokus. Am 11. Januar 2017, rund drei Wochen nach dem Anschlag, versprach sie Aufklärung der Vorgänge um den zeitweise in NR \V lebenden Amri. Ganz anders klingt eine interne E-Mail aus Krafts Staatskanzlei. die nur einen Tag vorher verschickt wurde (liegt BamS vor). Darin forderte eine Abteilungsleiterin einen anderen Abteilungsleiter auf, bei der Außendarstellung der Ereignisse die Rolle von NRW herunterzuspielen. Konkret heißt es: „MIK (lnnenminister, die Red.) bitten, die Internetinfo zu optimieren. z. B. Chronologie des Geschehens unter besonderer Berücksichtigung auch der Verfahrensschritte, die außerhalb NRW stattfanden.“ Damit wollten die Kraft-Mitarbeiter offenbar die in Berlin und bei Bundesbehörden gemachten Fehler aufwerten und Verantwortung abwälzen.“

Bild am Sonntag vom 02.04.2017

 

„Armin Laschet bläst zur Attacke: “Die Arroganz der Macht muss ein Ende haben”, schaltet der CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen gestern auf Frontalangriff gegen die SPD-geführte Landesregierung, macht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verantwortlich für die Schlusslichtposition des grüßten Bundeslandes in Sachen Bildung und Kriminalitätsbekämpfung und wirft ihr vor, den Menschen nicht mehr zuzuhören.“

Ruhr Nachrichten vom 02.04.2017

 

„Ärger um Ministerin Kampmann. Politik ist ein hartes Geschäft. Auch, wenn man Ministerin für Kultur, Medien. Familie und Sport in NRW ist. Die CDU in Nordrhein-Westfalen regt sich dieser Tage über eben jene Ministerin Christina Kampmann (SPD) auf. Der Grund: Die Bielefelderin ist als Sportministerin erst in einer von bis dato 14 Sitzungen seit ihrer Amtsübernahme im Sportausschuss des Landtags zugegen gewesen. „Es kann nicht sein. dass die zuständige Ministerin den Ausschuss schlichtweg ignoriert und damit das Parlament missachtet. Sie hat insgesamt mehr Zeit in den Stadien in Rio bei Olympia verbracht als im Sitzungssaal des Sportausschusses“, mokierte sich Holger Müller, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nachdem Kampmann auch am Dienstag nicht im Ausschuss war – es war die letzte Sitzung des Gremiums in der laufenden Legislaturperiode.“

Westdeutsche Zeitung vom 01.04.2017

 

„Kritische Anmerkungen zur Verantwortung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) finden sich erst ab Seite 1105 im sogenannten Sondervotum, der abweichenden Meinung von CDU und FDP. Deren Obleute bemängelten am Freitag, Fehler der obersten Verantwortlichen seien von den Regierungsfraktionen ausgeblendet worden.“

Westfalen-Blatt vom 01.04.2017

 

„Es ist gewiss eine Kette von Fehleinschätzungen und Versäumnissen, die dazu führte, dass der behördenbekannte Gefährder Amri nicht gestoppt werden konnte. Sie verläuft nicht nur durch NRW. Doch wenn man sich in Düsseldorf wenigstens zum eigenen Teil der Verantwortung bekennen würde, wäre bei der Aufklärung viel gewonnen. Danach sieht es nach elf Sitzungen des Ausschusses nicht aus.“

General-Anzeiger vom 01.04.2017

 

„Der Generalbundesanwalt hatte Amri damals ohne dessen Wissen als Nachrichtenquelle zu einem erst im November gesprengten Salafisten-Netzwerk im Dienste der Terrororganisation „Islamischer Staat“ genutzt. Das Angebot wurde nie angenommen, sagte Frank am Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags. Man hätte besprechen müssen, wie eine wichtige Vertrauensperson geschützt werde. „Nur zu diesem Gespräch ist es nicht gekommen, weil wir nicht gefragt worden sind.“ Damit bekommt die Verteidigungslinie der Landesregierung, die Behörden hätten wegen unzugänglicher Beweise keine Abschiebung gegen Amri anordnen können, dicke Risse. Der vom Land eingesetzte Sonderermittler Bernhard Kretschmer hatte demgegenüber behauptet, die notwendigen Beweise seien bis jetzt nicht freigegeben worden. Frank sagte dazu nur, er wisse nicht, wie der „Ersteller dieser wissenschaftlichen Analyse“ dazu komme.“

Westfälische Nachrichten vom 01.04.2017

 

„Nun hat Generalbundesanwalt Peter Frank klargestellt, einen solchen Sperrvermerk habe es nicht gegeben. Der Schwarze Peter wandert damit zurück ins NRW-Innenministerium – und liefert der Opposition willkommene Munition für den Wahlkampf. Das Gutachten des NRW-Sonderermittlers kann sich für Kraft zum Bumerang entwickeln, wenn es ­– wie von Frank behauptet – an zentraler Stelle fehlerhaft ist.“

Kölner Stadt-Anzeiger vom 01.04.2017

 

„Das man aber als politisch Verantwortlicher offenbar eigene Fehler nicht eingestehen kann, zeugt nicht von Stärke. Im Gegenteil. Selbst in einem Wahljahr.“

General-Anzeiger vom 01.04.2017

 

„Polizei verliert 62 Mitarbeiter. Befristete Verträge von Angestellten werden nicht verlängert. Dabei war es Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) selbst, die die sogenannten „sachgrundlosen Befristungen“ von Arbeitsverhältnissen noch vor zwei Wochen als “großes Übel“ für die Gesellschaft bezeichnet hatte, weil sie etwa Familien der Perspektiven für den Erwerb von Eigentum versperre. Nun aber müssen sich die 62 Angestellten bei der Polizei bald neue Jobs suchen.“

Kölner Stadt Anzeiger vom 03.04.2017

 

„Das Innenministerium solle gebeten werden, die Internetinfo zu optimieren, „z.B. Chronologie des Geschehens unter besonderer Berücksichtigung auch der Verfahrensschritte, die außerhalb NRW stattfanden.“ Außerdem soll die Staatskanzlei dem Blatt zufolge versucht haben, Anis Amris religiösen Fanatismus zu relativieren. So sollte die Info, er habe ganz überwiegend nicht-salafistische Moscheen besucht, an die Öffentlichkeit gehen.”

Rheinische Post vom 01.04.2017

 

„Trotzdem kann Politik das Wachstum beschleunigen, das ist nur ein eher langfristiges Unterfangen, dessen Erfolge selten in einer Legislatur sichtbar werden. Nach sieben Jahren Rot-Grün ist freilich wenig Substanzielles erkennbar.“

Westdeutsche Allgemeine vom 31.03.2017

 

„Die Wirtschaft zwischen Rhein und Weser holt auf. Das ist zweifellos eine gute Nachricht. An der NRW-Landesregierung kann es nicht liegen. Denn außer einem gutmeinenden, aber machtlosen Wirtschaftsminister hat das Kabinett Kraft wenig zu bieten, was hilft, im Wettbewerb vorne zu liegen. Es ist statistisch gut belegt, dass NRW bei Patenten, Forschungsausgaben, Investitionen, Bildungserfolg und innovativen Gründungen deutlich hinter den führenden Ländern liegt. Die Industrie stagniert, die Produktivität wächst nur langsam. Das erinnert fatal an die Situation in Italien. Beide Länder verfügen über eine gut ausgebildete, hochbegabte Bevölkerung. Aber die Menschen bleiben unter ihren Möglichkeiten, weil in Italien wie in Nordrhein-Westfalen die Politik sie durch zu viele Auflagen und zu wenig Ermutigung blockiert. Das Prognos-Institut hat aufgelistet, was zu tun ist – mehr Geld für die Infrastruktur, mehr Forschungstransfers, Investitionen in moderne Mobilität und neue Gewerbeflächen. Die nächste Landesregierung sollte das beachten, wenn NRW wieder an der Spitze der Wirtschafts-Bundesliga mitspielen will. Derzeit kämpft das Land eher gegen den Abstieg.“

Rheinische Post vom 31.03.2017

 

„Alarmsignale wie die des katholischen Kitaverbandes im Essener Ruhrbistum klingen vor diesem Hintergrund besonders beunruhigend. Die großen Kirchen und ihre Organisationen neigen gewöhnlich nicht zur Panikmache. Mit der Schließung von bis zu 100 Kitas ausgerechnet im Ruhrgebiet mit seinen sozialen Brennpunkten zu drohen, dürfte daher nicht ohne Wirkung bleiben. Ohnehin ist das Land gefordert. Denn trotz aller vollmundigen Versprechen, kein Kind zurücklassen zu wollen, scheint es der NRW-Regierung offenbar nicht zu gelingen, die Betreuungskapazitäten dem tatsächlichen Bedarf der um Einklang von Familie und Beruf ringenden Eltern anzupassen. Das ist einer reichen, modernen Gesellschaft nicht angemessen. Und nicht würdig.“

Westdeutsche Allgemeine vom 30.03.2017

 

„Aber auch die Entscheidung im NRW-Innenministerium, trotz der Warnung des Landeskriminalamts vor der von Amri ausgehenden Terrorgefahr keine sofortige Ausweisung anzuordnen, hatte die fatale Auswirkung, dass Amri am Ende genug Zeit hatte, seinen Terroranschlag auszuführen. Und mit der fatalen Auswirkung seiner Entscheidung muss auch der hohe Beamte im Innenministerium jetzt leben.“

Neue Westfälische vom 30.03.2017

 

„Sieben Wochen vor der Landtagswahl wird der Ton innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen zusehends schärfer. „NRW-SPD, geht’s noch? Erst unsinnige Pkw-Maut, dann Tempo 30 vor Kitas und Schulen aufweichen”, heißt es in einem Tweet, den die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) weiterleitete. In einer weiteren Text-Botschaft im Internet greift Löhrmann die sozialdemokratische Regierungschefin im Zusammenhang mit der Maut direkt an: „Die SPD, insbesondere Hannelore Kraft, hat es ja in der Hand, den Vermittlungsausschuss anzurufen.”

Rheinische Post vom 30.03.2017

 

„Der Fall Amri bleibt für den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD)  aus zwei Gründen eine Belastung. Erstens ist bis heute unklar, warum im Frühjahr 2016 nicht wenigstens versucht wurde, die forcierte Abschiebung Amris vor Gericht durchzusetzen. Das Landeskriminalamt hatte immerhin darauf hingewiesen, dass von Amri eine „Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlags“ ausgehe. Das mag eine Sache für den Generalbundesanwalt gewesen sein. Aber die kunstvollen Versuche des Düsseldorfer Innenministeriums, eigene Verantwortung herunterzuspielen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Herbst des Jahres, zweitens, ein ähnlicher, gravierender Fehler begangen wurde: Abschiebehaft für Amri wurde nicht einmal beantragt, als dafür nun endlich – seine Identität war geklärt, Tunesien kooperierte –  die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen waren. Da fragt man sich: Was muss ein abgelehnter, straffälliger, zeitweilig untergetauchter und terrorverdächtiger Asylbewerber eigentlich noch alles tun, um in Nordrhein-Westfalen dorthin zu kommen, wo er hingehört?“

Frankfurter Allgemeine vom 30.03.2017

 

„Dass es durchaus möglich ist, mutmaßliche Gefährder loszuwerden, hat gerade erst Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius bewiesen. Mit der Erfahrung aus dem Fall Amri nutzte Pistorius einen wenig erprobten Paragrafen im Aufenthaltsrecht um die Abschiebung von zwei Salafisten zu betreiben. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte sein Vorgehen vor wenigen Tagen. Jäger hatte es nicht einmal versucht, sein Ministerium hielt die juristischen Hürden für zu hoch. […] Kraft wird an ihrem Minister festhalten, obwohl mit dessen Arbeit nach einer Umfrage nur noch 24 Prozent der Wähler zufrieden sind. Jäger war mal Krafts bester Mann. Nun ist er ihr größtes Risiko.“

Die Zeit vom 30.03.2017

 

„Die Regierung hat zwar jetzt ihre Entlastung erhalten, doch statt Ruhe hat sie einen veritablen Koalitionskrach am Hals, denn die Grünen haben das einzig Richtige getan, nämlich eine Neuvergabe des Gutachtens ins Spiel gebracht. Der Umgang mit dem Fall Amri reiht sich in die von vielen Fehlern behaftete Innenpolitik ein.“

Kölnische Rundschau vom 30.03.30217

 

„Protest gegen Inklusion an Schulen weitet sich aus. Neun Elternverbände fordern Verbesserungen. […] Die Unzufriedenheit sei fast überall groß. Die notwendige pädagogische Doppelbesetzung sei die große Ausnahme, so der Verband. Um das Miteinander von Kindern mit und ohne Behinderung in den Schulen erfolgreich zu gestalten, müsse „viel mehr Geld in die Hand genommen werden“. Die eine Milliarde Euro, die die Landesregierung investiere, reiche nicht. „NRW hat die schulische Inklusion in eine Sackgasse manövriert. Aber man kann sie dort auch wieder rausholen, so Silbernagel.“

Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 30.03.2017

 

„Koalitionskrach um Amri-Gutachten. NRW-Grüne wollen neue Expertise. Innerhalb der Koalition in NRW ist heftiger Streit über das Regierungsgutachten zum Terrorfall Amri ausgebrochen. Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh hatte wegen Befangenheitsvorwürfen gegen den Gießener Strafrechtsexperten Bernhard Kretschmer ein neues Gutachten ins Gespräch gebracht. „Gerade m einer solchen Untersuchung muss der Gutachter über jeden Zweifel· erhaben sein“, sagte Mostofizadeh der WAZ. Dass der von der Staatskanzlei beauftragte Kretschmer über einen Wechsel an die Universität Bielefeld verhandele, hätten die Grünen erst aus den Medien erfahren. „Wir sind immer von der vollständigen Unabhängigkeit des Gutachters ausgegangen“, kritisierte Mostofizadeh. SPD-Fraktionschef Norbert Römer wies die Vorwürfe als „Affront“ zurück.“

Westdeutsche Allgemeine vom 29.03.2017

 

„Einst als Abwehrbollwerk gegen einen Untersuchungsausschuss im Landtagswahlkampf gedacht, könnte die Idee mit dem Sonderermittler für Rot-Grün jetzt vollends zum Rohrkrepierer werden. Denn den Untersuchungsausschuss im Fall Amri gibt es trotzdem, und nun demontiert sich Rot-Grün auch noch selbst. Das Vertrauen der Wähler in die Regierung dürfte sich so kaum steigern lassen. Ohnehin steht ja der V erdacht im Raum. dass es der SPD von Anfang an bloß darum ging. ihren schon seit langem umstrittenen Innenminister Ralf Jäger zu entlasten, dem Hannelore Kraft bis dato in Nibelungentreue verbunden ist. Erst jüngst war allerdings bekannt geworden, dass auch eine Terrorwarnung des Landeskriminalamtes (LKA) zu Anis Amri in Jägers Ministerium »versickert« sein soll. Es ist unglaublich, was an Fehlern und Schlampereien in dieser Sache offenbar möglich war, ohne dass irgendjemand für irgendetwas verantwortlich zu machen ist. Durchaus denkbar erscheint, dass das bis zum 14. Mai so bleibt. Wenn aber nicht, dürfte alles Strahlen der Ministerpräsidentin jäh enden.”

Westfalen-Blatt vom 29.03.2017

 

„Der im Fall Amri politisch unter Beschuss geratene NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte stets versichert, die ihm unterstellten Sicherheits- und Ausländerbehörden seien bei der Überwachung des Tunesiers ,,bis an die Grenzen des Rechtsstaats“ gegangen. Dem widersprach de Maiziere gestern: „Die Aktivitäten waren insgesamt zu wenig: „Von der Zentralen Ausländerbehörde in Köln sei dieser „sicherheitsrelevante Fall nicht in geeigneter Weise nachgehalten“ worden. In der Öffentlichkeit werde zu Recht die Frage gestellt, ,,warum Amri spätestens ab Ende Oktober noch frei herum lief und nicht in Abschiebehaft genommen wurde. Auch an das Bundesinnenministerium (BMI) habe es von Seiten Nordrhein-Westfalens keine Hilfsersuchen gegeben, um die Rückführung Amris nach Tunesien zu beschleunigen, beklagte der Minister.“

Aachener Nachrichten vom 29.03.2017

 

„Es sind zwei Sätze, die eine monatelange Verteidigungslinie der rot-grünen Landesregierung erheblich in Frage stellen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ist am Dienstag als Zeuge in den Untersuchungsausschuss des Landtags zum Terrorfall Anis Amri geladen. In ruhigem Tonfall trägt der 63-jährige Jurist seine ausführliche Einschätzung zum Behördenumgang mit dem späteren Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter vor. Dann bringt de Maiziere die Nachricht des Tages auf den Punkt: „Man hätte spätestens ab Ende Oktober mit guten Gründen einen Antrag auf Sicherungshaft stellen können. Es wurde aber nicht einmal versucht.”

Westdeutsche Allgemeine vom 29.03.2017

 

„Dennoch hat der Ausschuss schon jetzt seinen Zweck erfüllt. Weil jede Seite gehört wird. Weil jede Fraktion umfassenden Einblick in Behördenunterlagen erhält und der Streit über unterschiedliche Rechtsauslegungen öffentlich ausgetragen wird. Was hingegen passiert, wenn eine Regierung mit einem selbst bestellten Gutachter Aufklärung leisten will, zeigt jetzt der bizarre Streit um die Unabhängigkeit des von der Staatskanzlei beauftragten Professors.“

Rheinische Post vom 29.03.2017

 

„Schulz kann noch einige Wochen herumeiern, aber womöglich ist er dann nicht Herr des Verfahrens. Wenn man sich die vier Wahlen dieses Jahres als eine Reihe von Dominosteinen vorstellt- Saarland, Schleswig-Holstein, NRW und Bund-, ist ein Stein in Richtung CDU gefallen. Ob daraus eine Kettenreaktion wird, liegt an Schutz. Die Grünen und die Linke würden gern wissen, woran sie sind. Seine eigene Partei vermutlich auch.“

Westfalenpost vom 28.03.2017

 

„Immer mehr Eltern möchten ihre immer jüngeren Kinder in einer Kita betreuen lassen. Das kostet Geld. Geld, auf dem zunehmend die Kommunen sitzen bleiben. Denn die Landesmittel reichen längst nicht mehr. Die für 2017 vom  Land geplante Kibiz-Reform mit mehr Geld aber lässt auf sich warten. Warum? Weil NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sie aus wahlkampftaktischen Gründen verschoben hat. Sie möchte mit Blick auf die Landtagswahl mit geringeren Elternbeiträgen punkten. Damit lenkt sie nicht nur von der seit 20 II durchgeführten Kibiz-Revision ihrer eigenen Landesregierung (die ja mehr Personal mehr Sicherheit, auch mehr Geld in die Kitas brachte) ab. Schlimmer: Kraft zeigt sich, den erhofften Wahlsieg vor Augen. blind für die Nöte ihrer Kommunen.“

Westdeutsche Allgemeine vom 28.03.2017

 

„Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln fehlten im vergangenen Jahr 64 071 Plätze, um die Wünsche der Eltern zu erfüllen. Häufig vermittelt dann das Jugendamt an eine weiter entfernte Kindertagesstätte oder auch an Tageseltern. Der Anspruch wird also ernst genommen. In NRW lassen aber vergleichsweise wenige Eltern ihre Kinder unter drei Jahren betreuen. Im Jahr 2016 waren es nur 25,7 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern hingegen rund 56 Prozent. Trotzdem stimmt Hannelore Krafts Aussage nicht. Es gibt einen Betreuungsanspruch, aber nicht jedes Kind unter drei Jahren bekommt einen Kita-Platz.“

Kölner Stadt-Anzeiger vom 28.03.2017

 

„Eine besonders unrühmliche Rolle im Fall Amri spielt erneut NRW-Innenminister Ralf Jäger. Seine Behörde wies die Bitten des Landeskriminalamtes und des Kreises Kleve, den IS-Terroristen abzuschieben, zurück. Ganz klar: Dafür trägt Jäger die politische Verantwortung. Dass Hannelore Kraft ihn jetzt rauswirft, ist nicht zu erwarten. Schließlich wird in wenigen Wochen in NRW gewählt. Mindestens bis dahin müssen wir diesen Innenminister noch ertragen.“

Düsseldorfer Express vom 28.03.2017

 

„NRW lehnte fällige Abschiebung ab. Neue Enthüllungen rund um den Berliner Attentäter Anis Amri: Nach EXPRESS-Recherchen hat nicht nur das Landeskriminalamt NRW, sondern auch die zuständige Ausländerbehörde in Kleve darauf gedrungen, den späteren IS-Terroristen 2016 per Ministerentscheidung außer Landes zu bringen. Diese Anregung sei jedoch vom NRW-Innenministerium nach Prüfung „abgelehnt“ worden. Das geht aus einem Vermerk hervor, den der für Amri zuständige Sachbearbeiter zwei Tage nach dem Attentat über die Zusammenarbeit mit der Sicherheitskonferenz des Düsseldorfer Ministeriums (SiKo) verfasst hat.“

Düsseldorfer Express vom 28.03.2017