07 Feb Pressestimmen aus NRW – 31. Januar bis 06. Februar 2017

31.01.2017 – 06.02.2017

„Doch wie die NRW-Polizeiführung einen glatten Karnevalsverzicht für Flüchtlinge und Asylbewerber einforderte, vor „massiertem Auftreten“ warnte, von „unerwünschten Wechselwirkungen“ raunte, „kritiklose Kontrolle“ erwartete – das ist in Stil und Inhalt herabwürdigend und nicht akzeptabel. Adressaten sind ausgerechnet die Heimleiter vieler Wohlfahrtsorganisationen, die sich bemühen, Asylbewerbern auch über das Brauchtum unsere Werte und Traditionen zu vermitteln. Gerade sie hätten eine andere Ansprache und Einbeziehung in polizeiliche Präventionsarbeit verdient gehabt.“

Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 05.02.2017

 

„Es gehört zu den ironischen Wendungen der Politik, dass NRW-Ministerpräsidentin Kraft vom „Schulz-Effekt“ profitieren könnte. So klar wie kein anderer Spitzenpolitiker hatte sich Kraft seit Monaten für eine Kanzler-Kandidatur Sigmar Gabriels ausgesprochen – um nun im Lichte des grellen Umfrage-Feuerwerks der „Martin-Mania“ flugs ins Schulz-Fanlager zu wechseln. In einer Stimmungsdemokratie ist es schwer vorherzusagen, wie lange die Begeisterung um den langjährigen Europapolitiker trägt und ob irgendwann der mediale Umkehrschub droht wie beim letzten Kanzlerkandidaten aus NRW, einem gewissen Peer Steinbrück.“

Westdeutsche Allgemeine vom 04.02.2017

 

„Längst hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Landesregierung kaum noch in der Lage ist, Herausforderungen zu bewältigen. Das liegt an den gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen, die sich hier im Ballungsraum konzentrieren – und auch an einer behäbigen und kleinmütigen Regierungspolitik. NRW spaltet sich sozial und wirtschaftlich. […] Es fehlt ein überzeugendes Konzept, der Vergeblichkeitsfalle zu entfliehen. NRW protzt gern mit seiner Quantität, wie ein Riese, dessen schiere Größe schon beeindrucken soll. Doch Vergleiche mit anderen Bundesländern fallen meist peinlich aus und wecken den Spott von Satirikern und Kolumnisten. […] Die Landesregierung hat den Hilferuf nach Berlin zum Mantra ihrer Regierungsarbeit erklärt. Ohne den Bund läuft nur noch wenig. Es fehlt ein eigener Vorwärts- und Gestaltungsdrang. Die groß angekündigte Regierungsagenda „Kein Kind zurücklassen“ blieb erstaunlich unambitioniert und wurde bis zuletzt auf Sparflamme vorangetrieben.“

Die Welt vom 04.02.2017

 

„Anti-Wohnungs-Steuer. Zweimal hat Rot-Grün in NRW die Grunderwerbsteuer erhöht. Mit 6,5 Prozent liegt der Satz an der bundesweiten Spitze. Hat NRW das nötig? Nein. Denn soeben hat das Land noch Rekordeinnahmen verkündet: 2016 flossen zwei Milliarden Euro mehr als geplant in die Steuerkasse. Ein Steuerdefizit hat NRW also nicht. Stattdessen braucht das Land mehr Wohnungsbau. […] Was die Investoren abschreckt, sind die dramatisch gestiegenen Kosten – und dazu trägt die Rekord-Grunderwerbsteuer in NRW bei. Weil sie das Angebot verknappt, belastet sie Mieter und Investoren zugleich, und nicht nur reiche, denen die Grunderwerbsteuer vielleicht noch egal ist. Die Leidtragenden sind vor allem Mieter und Investoren, die knapp bei Kasse sind.“

Rheinische Post vom 04.02.2017

 

„Die Pläne für die komplexe Anlage liegen derzeit offen einsehbar im Rathaus von Saerbeck. Das fordert das Gesetz. […] NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat den umstrittenen Erlass im März 2015 herausgegeben. Die Pflicht zur Online-Veröffentlichung gilt für Projekte, die ein sogenanntes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen – wie Chemiefabriken oder eben Verbrennungsanlagen. 17000 solcher Industrieanlagen, die nach dem Bundesimmissionsgesetz genehmigungspflichtig sind, gibt es derzeit allein in NRW.“

WDR-Online vom 05.02.2017WDRW

 

„Doch ausgerechnet wenige Wochen vor der Landtagswahl gerät die früher so handfest wirkende Hannelore Kraft in die Kritik. Der Terrorfall Amri und NRW-interne Nachlässigkeiten der Behörden setzen ihr seit Wochen zu. Eine Menge Negativschlagzeilen kratzen am bisherigen Image als „Kümmerin“, mit dem sie eigentlich bei der Wahl im Mai das erreichen will, was schon ihr Ziehvater Wolfgang Clement geschafft hat – das Amt des NRW-Ministerpräsidenten zu verteidigen.“

Neue Presse vom 03.02.2017

 

„[…] SPD und Grüne sind aufs Engste miteinander verbunden. Doch die parteiliche Innigkeit ist nicht mehr so groß, Krise kann man das nicht nennen. Aber immer häufiger lodert es zwischen den Koalitionspartnern auf. Und das hat nicht nur mit dem Wahlkampf zu tun, sondern auch mit Martin Schulz. Seit Schulz die Umfrageergebnisse für die SPD erstmals wieder nach oben treibt, sorgen sich die Grünen. Denn es gilt längst nicht mehr als sicher, dass Rot-Grün im Mai noch über eine Mehrheit verfügt.“

Neue Rhein Zeitung vom 03.01.2017

 

„Von Trump auf das SPD-Duo Hannelore Kraft/Martin Schulz zu kommen, erscheint gewagt. Dennoch: Wie die beiden ihren Anhang um den Finger zu wickeln bemüht sind, fasziniert und stößt zugleich ebenfalls ab. Schulz hat als Präsident des Europaparlaments wie die dickste Made im Brüsseler und Straßburger Speck gelebt –gerade auch vom Geld der „kleinen Leute“, die er nun im Gewand des Heilsarmee-Kanzlerkandidaten umschmeichelt. Sozialdemokratin Kraft soll sich nach eigenen Worten „wie Bolle“ freuen, dass wir Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten bekommen – der aus NRW kommt. Ach herrje. Wie würden sich Rheinländer und Westfalen erst freuen, wenn Ministerpräsidentin Kraft endlich den Mut aufbrächte, ihrem kläglich agierenden Innenminister Ralf Jäger klarzumachen, was politische Verantwortung heißt.“

Rheinische Post vom 03.02.2017

 

„Der Kanzlerkandidat begeistert die SPD. Doch echte Belastungsproben stehen noch aus: Wirtschaftspolitisch ist sein Profil unklar bis zweifelhaft. […] Die Selbstbegeisterung der SPD überdeckt allerdings, dass Schulz bisher nichts gesagt hat, das nicht auch Gabriel hätte sagen können. Und das der Neue sich in keiner inhaltlichen Frage festgelegt hat.“

Wirtschaftswoche vom 03.02.2017

 

„Doch abseits aller Parteitaktik spricht inhaltlich viel für den U-Ausschuss. Der schlimmste islamistische Anschlag in Deutschland mit zwölf Toten wurde von einem Mann verübt, der in NRW gemeldet war und hier als „Gefährder“ geführt wurde. Die Erklärungen von Innenminister Jäger, der Rechtsstaat sei machtlos gewesen, gehören überprüft. Die neuesten Erkenntnisse über eine vorschnell beendete Video-Überwachung Amris in Berlin legen zwar nahe, dass Fehleinschätzungen kein exklusives NRW-Problem waren. Für die Verletzten und Hinterbliebenen wäre es eine gute Nachricht, wenn nun jeder gründlich vor der eigenen Türe kehren würde.“

Westfälische Rundschau vom 03.02.2017

 

„E-Auto-Quote: Kraft pfeift Remmel zurück. Ministerpräsidentin widerspricht ihrem Grünen-Umweltminister. In der Diskussion über eine verbindliche Quote für Elektro-Autos hat NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) ihren Umweltminister Remmel (Grüne) ungewöhnlich deutlich zurückgepfiffen. „Eine verbindliche Quote für E-Autos bei Neuwagen gehört nicht zum Instrumentenkasten. Die NRW-Landesregierung plant auch keine entsprechende Bundesrats-Initiative“, ließ Kraft ihren Regierungssprecher gestern erklären. Man habe lediglich „am Rande der Kabinettssitzung über die Möglichkeiten des weiteren Ausbaus der Elektromobilität beraten“.

Westfalenpost vom 02.02.2017

 

„NRW-Grüne rücken nach rechts. Früher waren „die Bullen“ das Feindbild der alternativen Szene. Heute sind die Grünen in der Realität angekommen. Die Kölner Silvesternacht und das Attentat von Berlin haben sie gerade in NRW zu etlichen Kurskorrekturen gezwungen. Unter dem Eindruck der Kölner Silvesternacht 2015/16 und dem Berliner Terrorattentat haben die NRW-Grünen in der Sicherheitspolitik eine erstaunliche Kehrtwende absolviert. Traditionell begreifen sie sich als Bürgerrechtspartei: „Im Grünen Leitbild einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung ( … ) Der Zugriff der Sicherheitsbehörden wird immer vehementer. Das ist nicht der Staat, in dem wir leben wollen“, heißt es auf der Website. Aber in der politischen Praxis haben sich die NRW-Grünen inzwischen weit von diesem Bekenntnis entfernt.

Rheinische Post vom 01.02.2017

 

„Die meisten Autofahrer lehnen den Elektroantrieb ja nicht aus prinzipiellen Erwägungen ab, sondern scheuen teure Batteriekosten, schlechte Reichweiten und eine fehlende Ladestationen-lnfrastruktur. Quoten ändern an dieser mangelnden Attraktivität rein gar nichts. Wer sein neues Dienstauto nur im Katalog anzukreuzen braucht wie Umweltminister Remmel, würde vielleicht auch wie der Grüne auf einen aus Steuergeldern finanzierten 437-PS-Tesla für rund 110 000 Euro umsteigen. Ein Normalverbraucher entscheidet dagegen nach preislichen und praktischen Erwägungen.“

Westdeutsche Allgemeine vom 01.02.107

 

„Die in den Anzeigen schon bis zum Neujahrsabend 2016 formulierten Schilderungen von Übergriffen ganzer Horden auf einzelne Frauen seien so ungewöhnlich, dass „man daraus sofort die Brisanz der Vorgänge hätte erkennen müssen“. Dennoch dauerte es Tage, bis die Landesregierung davon erfahren haben will. Egg: „Ich kann nicht verstehen, warum das nicht sofort erkannt und an obere Stellen übermittelt worden sein soll.“ Entweder es habe Kommunikationsfehler gegeben, „oder da wurde etwas vertuscht oder verschwiegen“, so Egg.

Rheinische Post vom 31.01.2017

 

„Nein, der Wert dieses Gremiums reicht weit über den konkreten Erkenntnisgewinn hinaus. Die Anhörung von 178 Zeugen, das Umgraben von Aktenbergen, der Scheinwerfer auf unglaubliche Kommunikationspannen zwischen Behörden, die Einbeziehung von Gutachtern, das öffentliche Abspielen von Polizei-Notrufen – all das hat dafür gesorgt, dass nach der Entlassung des Kölner Polizeipräsidenten Albers eben nicht zur Tagesordnung übergegangen wurde. Die einjährige Beschäftigung mit dieser weltweit beachteten Silvesternacht war für das Vertrauen in den Rechtsstaat  bitter notwendig. Schon den überfallenen Frauen war man es schuldig.“

Westdeutsche Allgemeine vom 31.01.2017

 

„Der als letzter von 178 Zeugen nach Düsseldorf geladene Egg erklärte, die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Verbindung mit Diebstählen hätten sehr früh als „Delikte ganz spezieller Art“ erkannt werden müssen. Bereits am Neujahrstag hätten 200 Anzeigen vorgelegen, mehrere, die auf ein in Deutschland völlig neues Tatmuster hingewiesen hätten.“

Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 31.01.2017

 

„Sollten die Vergewaltigungen vertuscht werden? Zwei Beamte der Kölner Polizei berichten über einen mysteriöses Telefonat am 1. Januar. Ein Anrufer einer vorgesetzten Behörde soll darum gebeten haben, den Begriff“ Vergewaltigung“ aus der ersten Meldung über den Sex-Mob zu streichen. Dies sei angeblich ein „Wunsch aus dem Ministerium“. Woher der Anruf kam, konnte nicht mehr nachverfolgt werden. Verbindungsdaten, die möglicherweise Auskunft gegeben hätten, wurden gelöscht. Der „Stornowunsch-Skandal““ und die „Lösch-Affäre“ kamen erst durch EXPRESS-Recherchen ans Licht. […] Warum reagierte die Landesregierung erst am 4. Januar? Die Landesregierung will die interne Kommunikation bis zum 4. Januar 2016 und spätere Abstimmungsprozesse für sich behalten. Dagegen klagen CDU und FDP.“

Express vom 31.01.2017

 

„Kaum ein Tag vergeht ohne neue Zweifel an den Sicherheitsbehörden in NRW. Nun soll der Staatsschutz vor dem „Kollaps“ stehen, weil er angeblich gar nicht nachkommt mit dem Überprüfen islamistischer Gefährder. Bewiesen ist das nicht, aber das vom Innenministerium eingeforderte „kreative Umschichten von Personal“ deutet darauf hin, dass viel Druck im Kessel ist. Der dem LKA-Direktor in den Mund gelegte Spruch gegenüber Polizeichefs – „Ich weiß, Sie denken, Sie sind nur noch dafür da, dem Minister den Hintern zu retten“ – ist auch nicht belegt, aber das Dementi aus dem Ministerium klingt seltsam halbherzig. Die Nerven liegen blank. Im Ministerium, bei der Polizei, im Verfassungsschutz, beim LKA. Es ist zu viel passiert in letzter Zeit. Im Fall Amri ist noch nicht klar, wer wann wo versagt hat. Kaum anzunehmen, dass sich die Aufregung schnell legt. Die Innere Sicherheit bleibt die Achillesferse der Landesregierung.“

Westfälische Rundschau vom 31.01.2017

 

„Lehrer wünschen sich mehr Kollegen. Der Lehrerverband VBE NRW bemängelt, dass Anforderungen an Lehrer und die Ausstattung an Schulen in „keinem gesunden Verhältnis“ zueinander stünden. In einer vom Verband Bildung und Erziehung in Auftrag gegebenen repräsentativen Forsa-Umfrage hatten 41 Prozent der Lehrer angegeben, dass die Umsetzung von Integration und Inklusion das größte Problem an ihrer Schule sei.“

Aachener Nachrichten vom 31.01.2017

 

„Dass niemand die politische Verantwortung für offensichtlichen Fehler übernommen hat, ist indes beschämend. Die Debatte darüber geht weiter.“

Westfälischer Anzeiger vom 31.01.2017