16 Feb Pressestimmen aus NRW – 7. bis 13. Februar 2017

07.02.2017 – 13.02.2017

 

„Hunderte Lehrerstellen in NRW unbesetzt. Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr viel weniger Beamte eingestellt als geplant. Die CDU rechnet vor, dass im Schulbereich sogar Jobs verloren gingen. Die NRW-Landesregierung ist bei der Besetzung von Polizisten-, Lehrer- und anderen Stellen im Verzug. Bis zum 1. Januar 2017 sind bei der Polizei 998 eingeplante Beamtenstellen unbesetzt, in den Schulen einschließlich Schulverwaltung sind es 4329.“

Rheinische Post vom  13.02.2017

 

 

„Ein typischer Fall von Theorie und Praxis: Theoretisch hat die rot -grüne Landesregierung in den letzten Jahren hunderte, gar tausende neuer Stellen geschaffen. Doch praktisch handelt es sich vielfach um Leerstellen, weil sie mangels ausreichenden Personalangebots einfach noch nicht besetzt werden konnten. Wer hierfür einen Beleg sucht, braucht nicht lange zu suchen: Erst vorige Woche hat sich NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann an bereits pensionierte Lehrkräfte gewandt und sie auch finanziell zur Wiederaufnahme ihrer früheren Arbeit ermutigt. Lehrer wachsen eben nicht auf dem Baum, sondern müssen eine jahrelange Ausbildung absolvieren. Dasselbe gilt in ähnlicher Form für Polizisten. In NRW rächt sich, dass unter früheren Landesregierungen die Zahl der Polizeianwärter zurückgefahren wurde. Daher fehlen auch der Polizei – wie die horrende Zahl aufgelaufener Überstunden zeigt – viele Kräfte. Innenminister Jäger hat immerhin reagiert, indem er schon seit geraumer Zeit auf die fragwürdigen „Blitz-Marathons“ verzichtet.“

Rheinische Post vom 13.02.2017

 

„NRW hat sich blamiert“ […] Dass die NRW-Regierung wenig für die Künste übrig hat, machte auch Finanzminister Norbert Walter-Borjans unmissverständlich klar, als es um den Verkauf der Bilder von Andy Warhol aus dem Besitz der landeseigenen Spielcasinogesellschaft ging. Ich erinnere mich noch gut an Walter-Borjans Satz: „Ein Kunstwerk hat dann einen Wert, wenn es zu veräußern ist“. Der hat sich eingebrannt. Damit hat sich NRW bis auf die Knochen blamiert. Wie kann ein Bundesland, das gerade in der bildenden Kunst maßgeblich zum Aufbruch der Moderne nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen hat, Werke verkaufen, die herausragende Zeugnisse für diese Entwicklung sind?“

Welt am Sonntag vom 12.02.2017

 

„Es muss ordentlich gescheppert haben in der rot-grünen Ministerrunde. Am Rande des Kabinetts ging es um politische Optionen, wenn in Kürze erste Städte durch Gerichtsurteile gezwungen sein könnten, auf zu hohe Stickstoffoxid-Konzentrationen mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge zu reagieren. […] Umweltminister Johannes Remmel stellte darum – neben der Tagesordnung – seinen Kabinettskolleginnen und kollegen am Dienstag vergangener Woche eine Bundesratsinitiative für eine bundesweite Elektroauto-Quote ab 2020 vor. Und kassierte eine harsche und laute Gegenreaktion von Verkehrsminister Michael Groschek, wie aus Regierungskreisen berichtet wird. Der Sozialdemokrat, dessen Kritik an einer „durchgrünten Gesellschaft“ breiten Widerhall gefunden hat, hält wenig von Remmels Idee. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft griff ein, bei den Vorzeichen gebe es keine Entscheidung. “

Westfälische Nachrichten vom 11.02.2017

 

„Arbeitgeber verärgert über Umwelterlass. „Schlag gegen die Wettbewerbsfähigkeit“. Ein neuer Erlass des Landesumweltministers Johannes Remmel (Grüne) erzürnt Arbeitgebervertreter in ganz NRW. […] Dirk W. Erlhöfer, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen, spricht von einem Schlag gegen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in NRW. Die Unternehmen werden so gezwungen, dem internationalen Wettbewerb Baupläne und damit geistiges Know-how frei Haus zu liefern. Damit geht NRW einmal mehr über Bundes- und EU-Recht hinaus und ruft in die Welt: Kommt bloß nicht zu uns, wir sind das Gegenteil eines industrie- und unternehmensfreundlichen Landes, so Erlhöfer. Unternehmen würden in Nordrhein-Westfalen aber mit immer neuen Anforderungen, Regelungen, Gesetzen und Erlassen zunehmend eingeengt.“

Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 11.02.2017

 

„Land NRW rudert bei Zwangspensionierungen zurück. Tausende Polizisten sollten in den Vorruhestand versetzt werden. Die Gewerkschaft GdP legte sich quer.“

Westfälischer Anzeiger vom 11.02.2017

 

„Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hat sich und dem Land viele Probleme beschert. Sie sind in NRW längst Teil der Allgemeinbildung. Krafts Chancen, die Probleme zu lösen, stehen nicht gut. Sie drohen ihr und der SPD bei der NRW-Wahl im Mai auf die Füße zu fallen. Zumindest für dieses Problem brauchte Kraft rasch eine Lösung. Die Politikerin suchte und fand. Das Ergebnis war dieser Tage in der Talkshow Markus Lanz zu bestaunen. […] Dort gab Kraft zu verstehen: Wir alle machen Fehler. Man müsse nur schnell aus ihnen lernen. Sich selbst empfahl sie als Vorbild: Nachdem zu Silvester 2015 in Köln 1300 Frauen Opfer von Verbrechen geworden waren, habe sie mit einem 15-Punkte-Plan fix die Sicherheit in NRW wieder hergestellt. Warum vier Tage verstrichen, ehe sie die Verbrechen bemerkte, ließ Kraft unerwähnt. Zu sehr war sie damit beschäftigt, sich in der Sendung als „lernendes System“ zu präsentieren. Die Ministerpräsidentin gibt sich als Lehrling. Diese Rolle soll ihr helfen, ihre Fehler, Pannen und Versäumnisse zu bagatellisieren. […] Unter jenen, die nichts daran finden, dass Kraft als Lehrling in den Wahlkampf zieht, dürften sich neben Mitgliedern und Anhängern der SPD auch der einer oder andere ihrer Berater finden. Sie seien daran erinnert: Im Karneval mag es angehen, wenn sich die Ministerpräsidentin als Lehrling präsentiert. Im Wahlkampf nicht. […] Um es ihr vor Augen zu halten: Sie sitzt seit 2000 im Landtag, war vier Jahre lang Ministerin und fünf Jahre lang SPD-Fraktionschefin. Als Regierungschefin amtiert sie nun schon fast sieben Jahre. Sie ist alles in allem seit 17 Jahren in wichtigen politischen Funktionen: Da hat man – selbst in NRW – entweder längst ausgelernt. Oder man lernt es nie.“

Post von Horn vom 10.02.2017

 

„Alarm-Brief blieb ohne Wirkung.  „Wir bitten darum, dass künftig eine neue Bewertung der Sicherheits- und Gefährdungslage für RB Leipzig vorgenommen wird … “ Es ist ein ungewöhnlicher Alarmbrief, der bei Ralf Jäger (56, SPD) am 23. November einging. Die Vereinsführung der Roten Bullen aus Sachsen warnte den NRW-Innenminister zweieinhalb Monate vor dem Krawall-Spiel vor unerkannten Gefahren im Westen durch Gewalttäter.“

Express vom 10.02.2017

 

Das unterschätzte Risiko. Lange vor den Exzessen in Dortmund hat Leipzig mehr Polizei-Unterstützung angemahnt. Es sind die Verantwortlichen von RB Leipzig, die lange vor dem Bundesligaspiel bei Borussia Dortmund am vergangenen Samstag Alarm schlagen und Innenminister Ralf Jäger (SPD) am 21. November 2016 um mehr Schutz für den Mannschaftsbus bei Spielen in Nordrhein-Westfalen bitten. Das wird am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf klar, der in einer Aktuellen Stunde über eine mögliche neue Qualität von Fußball-Krawallen diskutiert. […] Die Leipziger schreiben an Jäger, weil ihr Bus schon bei den Spielen in Köln und Leverkusen von Gewalttätern an der Fahrt zum Stadion gehindert und angegriffen wurde. Jäger reagiert am 9. Januar 2017 und sichert zu, die NRW-Polizeibehörden „über Ihre besondere Situation zu informieren und sie zu bitten, sich rechtzeitig vor den jeweiligen Spielbegegnungen mit Ihnen in Verbindung zu setzen“.“

Kölner Stadt Anzeiger vom 10.02.2017

 

„NRW muss nicht bei jedem Trendthema der Sicherheit vorneweggehen. Sich aber zu sperren, wenn andere Staaten und Bundesländer längst erkannt haben, dass der Taser einen ernsthaften Test wert ist, wäre ebenso unnötig. Die Fachleute dürften heute einhellig darlegen, warum sie den Probelauf wollen. Hoffentlich werden sie gehört.“

Westdeutsche Zeitung vom 09.02.2017

 

„Wird die Polizei verheizt? Fan-Randale stellt Jägers Konzept in Frage.“

Westfälische Nachrichten vom 09.02.2017

 

„Bereitschaftspolizei schiebt Fußball-Frust. […] Aus Kreisen der Bereitschaftspolizei ist Frust darüber zu hören, dass man die Knochen für Personaleinsparung am falschen Ende hinhalten müsse. Ein Rumoren, für das GdP-Chef Plickert Verständnis zeigt. „Seit das neue Sicherheitskonzept von Herrn Jäger umgesetzt wird, wird die immer verfügbare Landeseinsatzbereitschaft viel öfter abgerufen. Das macht deutlich, dass bei der Planung vor den Spielen auf enge Kante genäht wird.“

Kölner Stadt Anzeiger vom 09.02.2017

 

„Anfang Januar ließ sich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dafür feiern, dass das Land im Vorjahr erstmals seit 1973 einen Haushaltsüberschuss hatte. Jetzt kommt heraus, dass der promovierte Volkswirt beim Erreichen des Haushaltsüberschusses von 217 Millionen Euro auch einen speziellen Zinsvorteil nutzte.“

Rheinische Post vom 09.02.2017

 

„Was sehr transparent wirkt, ist in Wahrheit eine Nebelkerze. Denn wie das Ergebnis zustande gekommen ist, bleibt unklar. Zeigt die Ampel Gelb oder Rot, hat das vielleicht nichts mit mangelhafter Sauberkeit zu tun, sondern liegt an nicht ausgefüllten Formularen. Hier setzt die berechtigte Kritik der Wirtschaft an: Das Gesetz zwingt die Unternehmen zu einer aufwendigen Berichtspflicht, die vor allem von kleinen Betrieben nur schwer zu leisten ist. Minister Remmel wäre gut beraten, seine Hygiene-Ampel in der vorliegenden Form dem Landtag nicht zur Abstimmung vorzulegen.“

Westdeutsche Zeitung vom 10.02.2017

 

„Proteststurm gegen Hygiene-Ampel. Lebensmittelbranche: Zu viel Bürokratie. Kommunen wappnen sich gegen Klagewelle.“

Neue Rhein Zeitung vom 09.02.2017

 

„Die Einführung eines sichtbaren Nachweises über die hygienischen Zustände in Lebensmittel-Betrieben stößt auf massive Kritik. […] Die Kritiker wenden ein, für den Kunden gehe aus der Einstufung nicht hervor, warum ein Unternehmen Strafpunkte erhalten habe. So werde fehlende Dokumentation von den Kontrolleuren streng geahndet. Der Entwurf sei rechtswidrig, betonte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Klaus Hübenthal unter Hinweis darauf, dass das Oberverwaltungsgericht Münster im Dezember die beiden Pilotversuche in Duisburg und Bielefeld untersagt hatte.“

Rheinische Post vom 09.02.2017

 

„Doch was nützen solche Appelle, wenn Frauen und Kindern vor dem Stadion Steine an den Kopf geworfen werden? Im öffentlichen Raum ist der Staat zuständig, und der Brandbrief aus Leipzig an das Ministerium lässt befürchten, dass die Kommentar Wut des Mobs auf die Red Bull-Neureichen nicht richtig eingeschätzt wurde. Zudem können die Einsatzleiter nur die Kräfte verplanen, die ihnen zur Verfügung gestellt werden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Bereitschaftspolizei in NRW längst nicht mehr leisten kann, was sie alles bekämpfen soll: Terror, Übergriffe, No-Go-Areas, Hooligans. Nach der Randale von Dortmund gehören alle Fragen der inneren Sicherheit auf den Tisch. Mal wieder.“

Westfälische Rundschau vom 09.02.2017

 

„Wenn die Polizeiwache auf dem Land nachts nicht mehr besetzt ist, bekommen die Bürger Angst. Kriminelle wissen, dass es an Wochenenden schon mal 30 Minuten dauert, bis die Beamten den Einsatzort erreichen können. Die Zahl der Einbrüche ist auch im Sauer- und Siegerland stark gestiegen, die Aufklärungsquote dagegen verharrt auf einem lächerlich niedrigen Niveau. Selbstverständlich muss die Polizeistärke der demografischen Entwicklung Rechnung tragen, allerdings darf die Schraube dabei nicht überdreht werden. Denn eine verfehlte Personalpolitik könnte einen kleinen Teufelskreis auslösen: Wer sich nicht sicher fühlt, zieht weg. Und was folgt auf weniger Einwohner? Weniger Polizisten! Es ist richtig, die Beamten verstärkt an Kriminalitätsschwerpunkten in Ballungszentren einzusetzen, aber es ist falsch, den ländlichen Raum ausbluten zu lassen.“

Westfalenpost vom 08.02.2017

 

„Ein Bündnis von fünf großen Elternverbänden wirft der Landesregierung schwere Fehler bei der Umsetzung der Inklusion an Schulen vor. Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit Behinderungen und Kindern ohne Behinderungen sei in dieser Form „zum Scheitern verurteilt“ und belaste alle: „Lehrer reiben sich auf, Eltern sind verunsichert, die Kinder sind häufig überfordert“, kritisiert das Bündnis mit dem Titel „Rettet die Inklusion“.“

Westdeutsche Allgemeine vom 08.02.2017

 

„Es gibt aber noch mehr Belege dafür, dass das gut gemeinte Gebot nicht gut gemacht ist. Und dabei sind schon Förderschulen geschlossen worden, die für viele Kinder das richtige Angebot waren. Die Integration ist als zusätzliche, Kräfte zehrende Herausforderung hinzu gekommen. Das betrifft nicht nur den Unterricht für Flüchtlinge, sondern vielfach auch Kinder, die aus lange hier lebenden Familien mit Migrationshintergrund stammen. Da ist es keine Überraschung, dass sich viele Pädagogen überlastet fühlen.“

Westfälischer Anzeiger vom 08.02.2017

 

„Das Projekt ist wichtig, aber es scheitert gerade in NRW. Die Eltern, die jetzt protestieren, sind zu Recht frustriert und verunsichert. Ihre Kinder leiden, und die Lehrer fühlen sich allein gelassen mit einer Aufgabe, die sie nicht stemmen können. Aber es ist auch keineswegs so, dass an jeder Schule in NRW überforderte Lehrer am Rande des Nervenzusammenbruchs hilflos mit zusehen müssen, wie Rabauken mit Förderbedarf das Mobiliar und ihre Bildungsideale zertrümmern. Es gibt die preisgekrönten Vorzeige-Inklusionsschulen genauso wie viele Schulen, an denen das gemeinsame Lernen noch nicht so gut funktioniert. Was es zurzeit in NRW leider nur selten gibt, ist dieser nüchterne Blick auf das Thema. Allen geht es angeblich allein um das Wohl der Kinder. Um das zu beweisen, sollten die Inklusions- Interessengruppen vorleben, wie das geht: Gemeinsamkeit trotz Vielfalt. Der Protest von Eltern und Lehrern gegen die nordrhein-westfälische Umsetzung der Inklusion wird immer lauter. Wer gemeinsamen Unterricht will, der muss die Schulen gut ausstatten. Das heißt vor allem: genug qualifiziertes Personal und kleinere Klassen. Leider ist die Haltung der Landesregierung eher diese: „Wir probieren Inklusion mal aus, und am Ende ruckelt sich das.“ Das funktioniert aber nicht!“

Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 08.02.2017

 

„Die Autoren untersuchten die Entwicklung kommunaler Steuern in 2015 und 2016. Demnach müssen Eigentümer und Mieter in Nordrhein-Westfalen die höchste Grundsteuer bezahlen. Dort liegt der durchschnittliche Hebesatz bei 520 – das ist ein Anstieg von 25 Punkten im Vergleich zu 2015. An der Spitze steht Duisburg mit einem Hebesatz von 855. Noch höher liegt dieser in den Kommunen Bergneustadt (959), Altena und Witten jeweils 910). Am wenigsten verlangen im Schnitt die Kommunen in

Schleswig-Holstein (319).“

Westfalenpost vom 08.02.2017

 

„Der Verband Unternehmer NRW spricht von einem „Schlag gegen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen“. Diese würden gezwungen, „ihrer internationalen Konkurrenz weltweit Baupläne und damit geistiges Know How frei Haus zu liefern“, betont Geschäftsführer Alexander Felsch. Der Erlass sei ein weiteres Beispiel von industrie- und unternehmensfeindlichen Alleingängen des Umweltministeriums. Zum wiederholten Male gehe NRW über Bundes- und EU-Recht hinaus. Remmels Erlass sei ein „Bremsklotz für dringend benötigte Investitionen in Industriearbeitsplätze“.“

Rheinische Post vom 07.02.2017

 

„Die Redewendung ist hier so abgegriffen wie passend: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Das Land NRW hat versucht, Frauen bessere Chancen im öffentlichen Dienst zu bieten. […] Bei der Umsetzung aber hat sich das Land in die Nesseln gesetzt.“

Westdeutsche Allgemeine vom 07.02.2017

 

„Wer eingeschränkt ist, soll raus. Geplanter NRW-Erlass zur Dienstuntauglichkeit stößt auf Widerstand. […] Der Erlass sendet ein völlig falsches Signal. Es entsteht der Eindruck, als ob es bei der NRW-Polizei Tausende von Drückebergern gebe. Die Polizei braucht die volle Rückendeckung durch die Politik, nicht volle Wartezimmer beim Polizeiarzt.“

Kölner Stadt Anzeiger vom 07.02.2017

 

„Nur 18 Anzeigen nach 17 217 Kontrollen. Beim Fahndungstag in NRW gehen kaum Einbrecher ins Netz. Die 47 Polizeibehörden in NRW haben mit tausenden Polizisten einen Fahndungstag durchgeführt. Die Bilanz liegt jetzt vor- und sie ist dünn. Das große Problem in Sachen Wohnungseinbruch sei, dass es zu wenig Polizisten gebe. »Deshalb juble ich auch nicht, wenn Innenminister Jäger verkündet, wir hätten 2016 etwa 15 Prozent weniger Wohnungseinbrüche gehabt. Da muss man erst einmal prüfen. ob die Einbrüche nicht nur in Ballungsräumen zurückgegangen sind, wo man die Polizisten konzentriert, während man sie vom Land abzieht.«“

Westfalen-Blatt vom 07.02.2017