27 Nov Rabenschwarzer Tag für Kreis Gütersloh: Rot-Grün beschließt Kommunal-Soli

Rabenschwarzer Tag für Langenberg, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock und Verl im Wahlkreis von André Kuper und alle anderen Kommunal-Soli-Zahlerkommunen: Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag den Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli verabschiedet.

Damit müssen zum Beispiel diese fünf Kommunen im nächsten Jahr eine Zwangsabgabe in Höhe von zusammen 5,342 Mio. Euro zahlen (davon: Verl 3.855.593 Euro; Schloß Holte-Stukenbrock 581.538 Euro; Rheda-Wiedenbrück 559.404 Euro; Rietberg 245.946 Euro; Langenberg 100.165 Euro).

André Kuper äußert hieran scharfe Kritik: „Mit dem Kommunal-Soli zerstört Rot-Grün die gelebte Solidarität unter den Städten und Gemeinden. Die hiesigen Landtagsabgeordneten Hans Feuß und Georg Fortmeier (beide SPD) sowie Matthias Bolte und Wibke Brems (beide Grüne) hätten das verhindern können. Doch sie haben der ungerechten und irrsinnigen Zwangsabgabe zugestimmt. Die Zeche dafür müssen nun die Bürgerinnen und Bürger nahezu im gesamten Kreisgebiet zahlen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Rot-Grün habe das Gesetz gegen die massiven, auch verfassungsrechtlichen Bedenken der Betroffenen und Experten regelrecht durchgepeitscht. Dazu erklärt der ehemalige Bürgermeister der Stadt Rietberg, André Kuper: „Rot-Grün bestraft solides Wirtschaften der Vergangenheit. Die Konsequenzen sind verheerend: Die betroffenen Städte und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren insgesamt 780 Millionen Euro zahlen. Die teils dramatische Finanzlage der Kommunen wird sich mit dem Kommunal-Soli noch weiter verschärfen.“

André Kuper weist nochmals darauf hin, dass nur 7 der 59 abundanten Zahler-Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. 30 der 59 hätten Millionenverluste in ihren Haushaltsplänen, 17 seien sogar in der Haushaltssicherung. Außerdem würde auf die Verschuldung der Zahler-Kommunen, die heute schon rund 2,5 Milliarden Euro betrage, keine Rücksicht genommen.

„Die gefühlte Halbierung der Belastung ist nur durch unseren massiven Druck als Opposition und gemeinsam mit den Menschen aus den Städten und Gemeinden erreicht worden, gleichwohl ist die Situation immer noch belastend. Die Landesregierung hat mit der Zwangsabgabe einen Flächenbrand ausgelöst und das Anwesen in Brand gesetzt. Jetzt löscht man mit der „Last Minute-Reduzierung“ zwar die Garage oder die Scheune, aber nicht das Hauptgebäude. Das Hauptgebäude brennt weiterhin lichterloh. Von daher werden wir die Folgen dieser Fehlentscheidung leider alle in den nächsten Jahren zu spüren bekommen: als Kürzungen und als Steuererhöhungen.

Mit gesundem Menschenverstand hat das nichts mehr zu tun“, zeigt sich André Kuper enttäuscht. Es sei doch vollkommen klar, dass Langenberg, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock, Verl usw. nicht die Finanzprobleme von Essen oder Gelsenkirchen lösen können.